Home News B?cher ZNER Links Kontakt
ZNER

1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017

Bestellen

Herausgeber

Entscheidungen

Mediadaten

Preise

AGB
Editorial 1 / 1 / 1997


Die Industrienationen m?ssen in nur zwei Generationen den fossilen und atomaren "Stoffstrom Energie" wegen seiner umfassenden Risiken und Schadenswirkungen durch einen ?kologisch vertr?g-lichen und risikoarmen Energieeinsatz abl?sen. Sie m?ssen gemein-sam mit den weniger industriell entwickelten Volkswirtschaften der Erde daf?r Sorge tragen, da? dort ein Anschlu? an den Wohlstand, zumindest aber ein wirtschaftlicher Mindeststandard zum ?berleben erreicht wird. Damit hierbei eine dramatische Beschleunigung des Umweltkollapses aufgrund von Emissionen klimasch?digender Gase und aufgrund unkalkulierbarer Kernkraftrisiken unter-bleibt, m?ssen Techniken f?r Energiedienstleistungen mit sehr geringer Umweltintensit?t zur weltweiten Anwendung verbreitet werden.

Das f?r die Staatengemeinschaft ?berlebenswichtige Erfordernis hei?t: Trotz scheinbar ?ber-quellender Energievorr?te und daher niedriger Preise f?r den Energiekonsum aus fossilen und nuklearen Quellen, trotz hochprofitabler Kapitalinvestitionen m?ssen die weniger umwelt-belastenden Energiealternativen den Vorrang erhalten. Hemmnisse der Marktverfassung, Verantwortungsdefizite f?r die Umweltprobleme, Unzul?nglichkeiten bei den Techniken und kontraproduktive Einfl?sse staatlicher Rahmenbedingungen m?ssen auf dem Weg dahin abgebaut werden.

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland die Bem?hungen zu harmonisierten international-en Verpflichtungen und Rahmenbedingungen f?r den Schutz der Atmosph?re und der Umwelt vor Energieemissionen vorantreiben mu?, kann zwischenzeitlich bei einzelstaatlichen Strategien zum Vorrang f?r Energiealternativen kein Stillstand verantwortet werden.

Es ist bekannt: Im globalisierten Markt f?r Produktionsstandorte und Produkte und bei weit offenen Grenzen auch f?r den Energiehandel stellen sich f?r die "Produktverantwortung" beim "Stoffstrom Energie" Wettbewerbsprobleme. Eine Wirtschaftsnation mit Vorreiterrolle bei der "Internalisierung" der bisher weitgehend oder v?llig ohne Gegenleistung verzehrten Umwelt-ressourcen mu? und darf daher bei der Umstellung ihrer Produktions- und Nutzungsweise von Energie auf Nachhaltigkeit nach innen und au?en sicherstellen, da? der umweltbedingte Vorrang der Energiealternativen - auch mit eventuell eintretenden h?heren Aufwendungen oder zus?tzlicher individueller Bem?hungen zur Realisierung - allgemein und wettbewerbsneutral beachtet wird.

Die Zeitschrift f?r Neues Energierecht befa?t sich folglich mit den bestehenden und zu ver?ndernden Rahmenbedingungen f?r die Wirtschaft der Energiealternativen in der Konkurrenz zum bequemen, billigen und ?berquellenden Einsatz herk?mmlicher Energie-gewinnungs- und Nutzungsweisen. Das Recht der alternativen Energien ist Umwelt-, Wirtschafts-, Steuer-, Planungs-, Kommunal-, V?lker- und Verbraucherrecht an der Schnittstelle zum bisherigen Energiemarktrecht.

Die Zeitschrift macht es sich zur Aufgabe, die anstehenden Reformen des Energierechts kritisch unter den Gesichtspunkten zu begleiten, ob sie den Weg zur Vorrangwirtschaft f?r Energiealternativen und zur Umweltentlastung von energiebedingten Folgesch?den ebnen oder Stolpersteine aufstellen. Sie wird Probleme beim Vollzug des Rechts f?r Energie-alternativen identifizieren, ?ber Probleml?sungen berichten und die Interessenkonflikte zwischen der Wirtschaft f?r Energiealternativen und den Tr?gern der tradierten Interessen transparent machen.

Mit der Reform des Energiewirtschaftsrechts werden viele neuartige Rechtsfragen aufkommen. Gleich, wann und in welchen Schritten und Umwegen die Reformalternativen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung durchgesetzt werden: Umweltbelange sind in der Energiewirtschaft nicht mehr verdr?ngbar. Weil diese zu lange verdr?ngt wurden, ist die Energieversorgung zum Gegenstand ?ffentlichen Disputs geworden. Heute wird die gro?enteils monopolwirtschaftliche Energieversorgung auf der Basis atomarer und fossiler Energiequellen aus ?kologischen, marktwirtschaftlichen und in zunehmendem Ma?e auch aus demokratischen Motiven in Frage gestellt. Da? Energiemonopole eine Gefahr f?r die Marktwirtschaft sind, ist wiederholt sowohl von der Monopolkommission als auch von der Deregulierungskommission der Bundesregierung festgestellt worden.

Und in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung von Schleswig-Holstein stehen die bemerkenswerten S?tze: "Die Energieversorgungsunternehmen sind dabei, in vielen Bereichen der Wirtschaft eine zentrale Machtstellung zu erobern. Dieser Proze? gef?hrdet einen wirksamen Verbraucherschutz und den demokratischen Einflu? auf die Energiepolitik." Die auf planwirtschafts?hnliche Monopolwirtschaftsstrukturen eingestellte Rechts-, Verwaltungs- und Gerichtspraxis wird sich nicht nur im engeren Energierecht, sondern in allen ansto?enden Bereichen des sonstigen Rechts von eingespielten Denkweisen l?sen m?ssen. Indem ein neues Kapitel in der Energieversorgung aufgeschlagen und geschaffen wird, entstehen neue Widerspr?che zwischen Gesetzen, bilden sich neue Lehrmeinungen und eine neue Rechtsprechungspraxis heraus. Mit einer F?lle gerichtlicher Auseinandersetzungen ist zu rechnen, wo sich ?berkommenes und neues Energierecht und alte und neue Interessen gegen?berstehen.

Die Zeitschrift f?r Neues Energierecht wird dar?ber hinaus die deutsche Politik im Energie- und Umweltbereich ebenso wie die Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen verfolgen und bewerten, soweit Regeln f?r Handel und Umwelt die energiebedingten Umweltfolgen und die Konkurrenz zwischen Energiealternativen und konventioneller Energie betreffen. Die Zeitschrift will diesen Proze? rechtswissenschaftlich und rechtspolitisch begleiten, unter Ber?cksichtigung energiewirtschaftlicher Zusammenh?nge. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Effizienz und Suffizienz der Energieversorgung sowie die Substitution atomarer und fossiler durch Erneuerbare Energien, auf die ?berwindung monopolistischer Strukturen der Energiewirtschaft und auf die Senkung externer Kosten des Energieeinsatzes.

Die Zeitschrift f?r Neues Energierecht soll an dem notwendigen Paradigmawechsel mit-arbeiten: Vorrang f?r Energiealternativen und Umweltentlastungswirtschaft als strategischem Wirtschaftsgut der Industrienation Deutschland und Abl?sung der ?ra der billigen Energien als staatlich umsorgtem strategischem Wirtschaftsgut. Die viertelj?hrlich erscheinende Zeitschrift soll einen Beitrag zur Meinungsbildung und Rechtsfindung in der Rechtswissenschaft, in der Rechtspolitik, f?r die Arbeit der ?ffentlichen Verwaltung, der Rechtsvertretung und Rechtsprechung leisten.