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Editorial 1 / 1 / 1997


Die Industrienationen müssen in nur zwei Generationen den fossilen und atomaren "Stoffstrom Energie" wegen seiner umfassenden Risiken und Schadenswirkungen durch einen ökologisch verträg-lichen und risikoarmen Energieeinsatz ablösen. Sie müssen gemein-sam mit den weniger industriell entwickelten Volkswirtschaften der Erde dafür Sorge tragen, daß dort ein Anschluß an den Wohlstand, zumindest aber ein wirtschaftlicher Mindeststandard zum Überleben erreicht wird. Damit hierbei eine dramatische Beschleunigung des Umweltkollapses aufgrund von Emissionen klimaschädigender Gase und aufgrund unkalkulierbarer Kernkraftrisiken unter-bleibt, müssen Techniken für Energiedienstleistungen mit sehr geringer Umweltintensität zur weltweiten Anwendung verbreitet werden.

Das für die Staatengemeinschaft überlebenswichtige Erfordernis heißt: Trotz scheinbar über-quellender Energievorräte und daher niedriger Preise für den Energiekonsum aus fossilen und nuklearen Quellen, trotz hochprofitabler Kapitalinvestitionen müssen die weniger umwelt-belastenden Energiealternativen den Vorrang erhalten. Hemmnisse der Marktverfassung, Verantwortungsdefizite für die Umweltprobleme, Unzulänglichkeiten bei den Techniken und kontraproduktive Einflüsse staatlicher Rahmenbedingungen müssen auf dem Weg dahin abgebaut werden.

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland die Bemühungen zu harmonisierten international-en Verpflichtungen und Rahmenbedingungen für den Schutz der Atmosphäre und der Umwelt vor Energieemissionen vorantreiben muß, kann zwischenzeitlich bei einzelstaatlichen Strategien zum Vorrang für Energiealternativen kein Stillstand verantwortet werden.

Es ist bekannt: Im globalisierten Markt für Produktionsstandorte und Produkte und bei weit offenen Grenzen auch für den Energiehandel stellen sich für die "Produktverantwortung" beim "Stoffstrom Energie" Wettbewerbsprobleme. Eine Wirtschaftsnation mit Vorreiterrolle bei der "Internalisierung" der bisher weitgehend oder völlig ohne Gegenleistung verzehrten Umwelt-ressourcen muß und darf daher bei der Umstellung ihrer Produktions- und Nutzungsweise von Energie auf Nachhaltigkeit nach innen und außen sicherstellen, daß der umweltbedingte Vorrang der Energiealternativen - auch mit eventuell eintretenden höheren Aufwendungen oder zusätzlicher individueller Bemühungen zur Realisierung - allgemein und wettbewerbsneutral beachtet wird.

Die Zeitschrift für Neues Energierecht befaßt sich folglich mit den bestehenden und zu verändernden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft der Energiealternativen in der Konkurrenz zum bequemen, billigen und überquellenden Einsatz herkömmlicher Energie-gewinnungs- und Nutzungsweisen. Das Recht der alternativen Energien ist Umwelt-, Wirtschafts-, Steuer-, Planungs-, Kommunal-, Völker- und Verbraucherrecht an der Schnittstelle zum bisherigen Energiemarktrecht.

Die Zeitschrift macht es sich zur Aufgabe, die anstehenden Reformen des Energierechts kritisch unter den Gesichtspunkten zu begleiten, ob sie den Weg zur Vorrangwirtschaft für Energiealternativen und zur Umweltentlastung von energiebedingten Folgeschäden ebnen oder Stolpersteine aufstellen. Sie wird Probleme beim Vollzug des Rechts für Energie-alternativen identifizieren, über Problemlösungen berichten und die Interessenkonflikte zwischen der Wirtschaft für Energiealternativen und den Trägern der tradierten Interessen transparent machen.

Mit der Reform des Energiewirtschaftsrechts werden viele neuartige Rechtsfragen aufkommen. Gleich, wann und in welchen Schritten und Umwegen die Reformalternativen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung durchgesetzt werden: Umweltbelange sind in der Energiewirtschaft nicht mehr verdrängbar. Weil diese zu lange verdrängt wurden, ist die Energieversorgung zum Gegenstand öffentlichen Disputs geworden. Heute wird die großenteils monopolwirtschaftliche Energieversorgung auf der Basis atomarer und fossiler Energiequellen aus ökologischen, marktwirtschaftlichen und in zunehmendem Maße auch aus demokratischen Motiven in Frage gestellt. Daß Energiemonopole eine Gefahr für die Marktwirtschaft sind, ist wiederholt sowohl von der Monopolkommission als auch von der Deregulierungskommission der Bundesregierung festgestellt worden.

Und in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung von Schleswig-Holstein stehen die bemerkenswerten Sätze: "Die Energieversorgungsunternehmen sind dabei, in vielen Bereichen der Wirtschaft eine zentrale Machtstellung zu erobern. Dieser Prozeß gefährdet einen wirksamen Verbraucherschutz und den demokratischen Einfluß auf die Energiepolitik." Die auf planwirtschaftsähnliche Monopolwirtschaftsstrukturen eingestellte Rechts-, Verwaltungs- und Gerichtspraxis wird sich nicht nur im engeren Energierecht, sondern in allen anstoßenden Bereichen des sonstigen Rechts von eingespielten Denkweisen lösen müssen. Indem ein neues Kapitel in der Energieversorgung aufgeschlagen und geschaffen wird, entstehen neue Widersprüche zwischen Gesetzen, bilden sich neue Lehrmeinungen und eine neue Rechtsprechungspraxis heraus. Mit einer Fülle gerichtlicher Auseinandersetzungen ist zu rechnen, wo sich überkommenes und neues Energierecht und alte und neue Interessen gegenüberstehen.

Die Zeitschrift für Neues Energierecht wird darüber hinaus die deutsche Politik im Energie- und Umweltbereich ebenso wie die Entwicklung der internationalen Rahmenbedingungen verfolgen und bewerten, soweit Regeln für Handel und Umwelt die energiebedingten Umweltfolgen und die Konkurrenz zwischen Energiealternativen und konventioneller Energie betreffen. Die Zeitschrift will diesen Prozeß rechtswissenschaftlich und rechtspolitisch begleiten, unter Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Zusammenhänge. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Effizienz und Suffizienz der Energieversorgung sowie die Substitution atomarer und fossiler durch Erneuerbare Energien, auf die Überwindung monopolistischer Strukturen der Energiewirtschaft und auf die Senkung externer Kosten des Energieeinsatzes.

Die Zeitschrift für Neues Energierecht soll an dem notwendigen Paradigmawechsel mit-arbeiten: Vorrang für Energiealternativen und Umweltentlastungswirtschaft als strategischem Wirtschaftsgut der Industrienation Deutschland und Ablösung der Ära der billigen Energien als staatlich umsorgtem strategischem Wirtschaftsgut. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift soll einen Beitrag zur Meinungsbildung und Rechtsfindung in der Rechtswissenschaft, in der Rechtspolitik, für die Arbeit der Öffentlichen Verwaltung, der Rechtsvertretung und Rechtsprechung leisten.