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Editorial 4 / 1 / 2000


Die ZNER widmet ihr erstes Sonderheft dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG). Mit dem am 01.04.2000 in Kraft getretenen Gesetz vom 29.03.2000 (BGBI I Seite 305) ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Rot-Grünen Koalition verwirklicht - unter zuletzt noch sehr dramatischen Begleitumständen, hatten doch die europäische Kommission und die zuständigen Beamten der Bundesregierung (BMF, BMWi) die Auffassung vertreten, das Gesetz stelle eine Beihilfe nach Art. 87 EGV dar und müsse deshalb vor seinem Inkrafttreten beihilferechtlich geprüft und genehmigt werden.


Das hätte das Inkrafttreten des Gesetzes um viele Monate verzögert und den fundamentalen Wandel, der mit der Markteinführung neuer Energien verbunden ist, möglicherweise auch inhaltlich gehindert; aus Gründen, die ­ wie zu zeigen sein wird ­ schwer nachvollziehbar sind. Das seinerzeit von einer Allparteienkoalition getragene Stromeinspeisungsgesetz vom
07. Dezember 1990 hatte seine Obergrenze bei der Windkraft erreicht. Die Konstruktion des Gesetzes hatte zudem ungleiche Belastungen bewirkt, so dass die von den Einspeisungen aus küstennahen Standorten besonders betroffene PreussenElektra in ihrer Verfassungs-beschwerde mit einem gewissen Recht ungleiche Belastungen rügen konnte.

Es kam hinzu, dass die Klimaschutzziele, die sich die europäische Kommission und die Bundesregierung gesetzt hatten, eine umfassende Mobilisierung der sogenannten neuen erneuerbaren Energien notwendig machten. Das ist im einzelnen im allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzes dargestellt. Eilbedürftig war das Gesetz aber auch aus politischen Gründen, weil es auch eine Flankierung des Atomausstiegs bewirken soll, der nach wie vor umkämpft und keineswegs entschieden ist. Dieser Atomausstieg ruft die Frage nach einer nichtfossilen Alternative auf, also die für die Erneuerbaren Energien. Eines der schwierigsten Probleme war, ob das EEG eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und daher von der Kommission beihilferechtlich freigegeben werden müsse. Mit dieser Auffassung hatte die Kommission interveniert.

Diese Frage hat daher auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 14. Februar 2000 eine große Rolle gespielt. Die Mehrheit des Bundestages ist der Auffassung, dass das Gesetz keine Beihilfe darstellt. Da-her konnte das Gesetz ohne Notifizierungsvorbehalt ­ der der Sache nach zu einer Mitwirkung der Kommission und damit der europäischen Ebene im Gesetzgebungsverfahren führt ­ nicht erforderlich war. Verboten sind nach Art. 87 Abs. 1 EGV nämlich nur staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ mit wettbewerbsver-fälschendem Charakter. Die gezahlten Vergütungen fließen nach dem Zahlungs- und Aus-gleichssystem des EEG direkt in die Stromgestehungskosten ein; ohne Inanspruchnahme
des Staates.

Der EuGH hat im Hinblick auf erfolgte Preisregulierungen dieser Art festgestellt, dass eine Maßnahme keine Beihilfe ist, wenn sie Mindestpreise mit dem Ziel festsetzt, den Verkäufer eines Erzeugnisses zu Lasten der Allgemeinheit zu begünstigen. Die Bundesregierung war - obwohl auch sie die Auffassung teilt, dass es sich beim EEG nicht um eine Beihilfe handelt - zwar der Meinung, aus Gründen der Konfliktvermeidung mit der Generaldirektion Wettbewerb eine Beihilfeprüfung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einzuleiten. Doch dies hat die Mehrheit des Bundestages abgelehnt, die in der Gesetzesbegründung ausführlich hervorgehoben hat, warum es sich nicht um einen Beihilfetatbestand handelt. Aber auch wenn das EEG eine Beihilfe darstellte, müsste es aus den Gründen des Art. 87 Abs. 2 EGV freigegeben werden, und zwar, um die schwerwiegenden Wettbewerbsverfälschungen, denen sich die regener-ativen Energien durch die herkömmliche Stromerzeugung ausgesetzt sehen, zu beseitigen.

Die Marktstellung der Steinkohle war ja mit massiver staatlicher Förderung abgestützt worden, nachdem sie dem Substitutionswettbewerb des Heizöls ausgesetzt war. Zur Erinnerung seien die seinerzeitigen staatlichen Abwehrmaßnahmen nochmals aufgezählt: ­ Kohle-Öl-Kartell vom Dezember 1958 auf Anregung der Bundesregierung, ­ Einführzoll für Heizöl, ­
Heizölsteuer, ­ ,,freiwillige Selbstbeschränkung“ der Mineralölwirtschaft durch Einhaltung vom Staat genehmigter Globalmengen, ­ und: Verstromungsgesetze von 1965, 1966 und 1974. Grundlage der Neufassung des Verstromungsgesetzes von 1980 war der sogenannte „Jahrhundertvertrag“: Die Selbstverpflichtung der stromerzeugenden öffentlichen EVU und eigenstromerzeugenden Industrieunternehmen, bis 1995 eine bestimmte Menge deutscher Steinkohle zur Stromerzeugung abzunehmen, zustande gekommen auf Druck des Bundes-wirtschaftsministers.

Das Ende kam erst mit der Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1994, das den Kohlepfennig, der zuletzt 8,5 % des Strompreises für die Endabnehmer ausgemacht hatte, als verfassungswidrige Sonderabgabe qualifizierte. Auch die Marktein-führung der friedlichen Nutzung der Atomenergie kam nur durch massiven staatlichen Druck zustande. Die Industrie hatte die Atomverstromung abgelehnt. Das Atomgesetz von 1959 mit seinem Förderzweck hat in der konkreten Umsetzung zu hohen staatlichen Subventionen geführt. So zahlte die Industrie beispielsweise zur Finanzierung des Kernkraftwerks Grund-remmingen nur einen „Zuschuss“ von 100 Mio. DM, den Rest trug der