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Editorial 4 / 1 / 2000


Die ZNER widmet ihr erstes Sonderheft dem Gesetz f?r den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG). Mit dem am 01.04.2000 in Kraft getretenen Gesetz vom 29.03.2000 (BGBI I Seite 305) ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Rot-Gr?nen Koalition verwirklicht - unter zuletzt noch sehr dramatischen Begleitumst?nden, hatten doch die europ?ische Kommission und die zust?ndigen Beamten der Bundesregierung (BMF, BMWi) die Auffassung vertreten, das Gesetz stelle eine Beihilfe nach Art. 87 EGV dar und m?sse deshalb vor seinem Inkrafttreten beihilferechtlich gepr?ft und genehmigt werden.


Das h?tte das Inkrafttreten des Gesetzes um viele Monate verz?gert und den fundamentalen Wandel, der mit der Markteinf?hrung neuer Energien verbunden ist, m?glicherweise auch inhaltlich gehindert; aus Gr?nden, die ? wie zu zeigen sein wird ? schwer nachvollziehbar sind. Das seinerzeit von einer Allparteienkoalition getragene Stromeinspeisungsgesetz vom
07. Dezember 1990 hatte seine Obergrenze bei der Windkraft erreicht. Die Konstruktion des Gesetzes hatte zudem ungleiche Belastungen bewirkt, so dass die von den Einspeisungen aus k?stennahen Standorten besonders betroffene PreussenElektra in ihrer Verfassungs-beschwerde mit einem gewissen Recht ungleiche Belastungen r?gen konnte.

Es kam hinzu, dass die Klimaschutzziele, die sich die europ?ische Kommission und die Bundesregierung gesetzt hatten, eine umfassende Mobilisierung der sogenannten neuen erneuerbaren Energien notwendig machten. Das ist im einzelnen im allgemeinen Teil der Begr?ndung des Gesetzes dargestellt. Eilbed?rftig war das Gesetz aber auch aus politischen Gr?nden, weil es auch eine Flankierung des Atomausstiegs bewirken soll, der nach wie vor umk?mpft und keineswegs entschieden ist. Dieser Atomausstieg ruft die Frage nach einer nichtfossilen Alternative auf, also die f?r die Erneuerbaren Energien. Eines der schwierigsten Probleme war, ob das EEG eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV darstellt und daher von der Kommission beihilferechtlich freigegeben werden m?sse. Mit dieser Auffassung hatte die Kommission interveniert.

Diese Frage hat daher auch in der Anh?rung des Wirtschaftsausschusses am 14. Februar 2000 eine gro?e Rolle gespielt. Die Mehrheit des Bundestages ist der Auffassung, dass das Gesetz keine Beihilfe darstellt. Da-her konnte das Gesetz ohne Notifizierungsvorbehalt ? der der Sache nach zu einer Mitwirkung der Kommission und damit der europ?ischen Ebene im Gesetzgebungsverfahren f?hrt ? nicht erforderlich war. Verboten sind nach Art. 87 Abs. 1 EGV n?mlich nur staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew?hrte Beihilfen? mit wettbewerbsver-f?lschendem Charakter. Die gezahlten Verg?tungen flie?en nach dem Zahlungs- und Aus-gleichssystem des EEG direkt in die Stromgestehungskosten ein; ohne Inanspruchnahme
des Staates.

Der EuGH hat im Hinblick auf erfolgte Preisregulierungen dieser Art festgestellt, dass eine Ma?nahme keine Beihilfe ist, wenn sie Mindestpreise mit dem Ziel festsetzt, den Verk?ufer eines Erzeugnisses zu Lasten der Allgemeinheit zu beg?nstigen. Die Bundesregierung war - obwohl auch sie die Auffassung teilt, dass es sich beim EEG nicht um eine Beihilfe handelt - zwar der Meinung, aus Gr?nden der Konfliktvermeidung mit der Generaldirektion Wettbewerb eine Beihilfepr?fung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einzuleiten. Doch dies hat die Mehrheit des Bundestages abgelehnt, die in der Gesetzesbegr?ndung ausf?hrlich hervorgehoben hat, warum es sich nicht um einen Beihilfetatbestand handelt. Aber auch wenn das EEG eine Beihilfe darstellte, m?sste es aus den Gr?nden des Art. 87 Abs. 2 EGV freigegeben werden, und zwar, um die schwerwiegenden Wettbewerbsverf?lschungen, denen sich die regener-ativen Energien durch die herk?mmliche Stromerzeugung ausgesetzt sehen, zu beseitigen.

Die Marktstellung der Steinkohle war ja mit massiver staatlicher F?rderung abgest?tzt worden, nachdem sie dem Substitutionswettbewerb des Heiz?ls ausgesetzt war. Zur Erinnerung seien die seinerzeitigen staatlichen Abwehrma?nahmen nochmals aufgez?hlt: ? Kohle-?l-Kartell vom Dezember 1958 auf Anregung der Bundesregierung, ? Einf?hrzoll f?r Heiz?l, ?
Heiz?lsteuer, ? ,,freiwillige Selbstbeschr?nkung? der Mineral?lwirtschaft durch Einhaltung vom Staat genehmigter Globalmengen, ? und: Verstromungsgesetze von 1965, 1966 und 1974. Grundlage der Neufassung des Verstromungsgesetzes von 1980 war der sogenannte ?Jahrhundertvertrag?: Die Selbstverpflichtung der stromerzeugenden ?ffentlichen EVU und eigenstromerzeugenden Industrieunternehmen, bis 1995 eine bestimmte Menge deutscher Steinkohle zur Stromerzeugung abzunehmen, zustande gekommen auf Druck des Bundes-wirtschaftsministers.

Das Ende kam erst mit der Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1994, das den Kohlepfennig, der zuletzt 8,5 % des Strompreises f?r die Endabnehmer ausgemacht hatte, als verfassungswidrige Sonderabgabe qualifizierte. Auch die Marktein-f?hrung der friedlichen Nutzung der Atomenergie kam nur durch massiven staatlichen Druck zustande. Die Industrie hatte die Atomverstromung abgelehnt. Das Atomgesetz von 1959 mit seinem F?rderzweck hat in der konkreten Umsetzung zu hohen staatlichen Subventionen gef?hrt. So zahlte die Industrie beispielsweise zur Finanzierung des Kernkraftwerks Grund-remmingen nur einen ?Zuschuss? von 100 Mio. DM, den Rest trug der