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Editorial 4 / 2 / 2000


In den schönen Zeiten des Monopols wurde nicht prozessiert. Allen-falls gab es einmal einen Musterprozess in einer Grundsatz-frage, organisiert vom Verband kommunaler Unternehmen, bei dem man Risiken und die Kostenlast auf viele Schultern verteilen konnte.
Ich habe, wenn die Anrufung der Gerichte nun wirklich unvermeidbar schien, keinen Satz so oft gehört wie „Wir sitzen doch alle in einem Boot“. Diese Zeiten sind vorbei. Die Liberalisierung des Strommarkts hat den Burgfrieden beseitigt. Schon die Umsetzung des neuen Ener-giewirtschaftsgesetzes wirft zahlreiche Streitfragen auf.


So sind beim Bundesverfassungsgericht immer noch die Kommunalverfassungsbeschwerden von 14 Städten gegen das EnWG anhängig, obwohl sich die Kommunen mit ihren Eilanträgen ­ über denen das Bundesverfassungsgericht lange gebrütet hat ­ nicht durchsetzen konnten. Aber auch die Netzöffnung, die langfristigen Energiebezugsverträge von Weiterverteilern und Endkunden, die Braunkohleschutzklausel zugunsten der VEAG werfen Grundsatzfragen auf, die sehr streitig geworden sind. Zusätzlich prozessieren die Wettbewerber um Marktanteile, so etwa die Deutsche Telekom gegen Stadtwerke, wenn diese Strom und Telefonie im Paket anbieten. Unser Heft bietet gewissermaßen einen „Griff ins volle Menschenleben“. Sowohl im Aufsatz- als auch im Rechtsprechungsteil steht Grundlegendes neben Alltäglichem.

So fällt diese Ausgabe ausgesprochen farbig aus. Der Aufsatzteil beginnt mit großangelegten Grundzügen eines europäischen Kartellrechts von Hans-Peter Schwintowski, Zivil-und Kartell-rechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Schwintowski ist Direktor des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität (EWeRK), das am 09. Februar d. J. ein sehr interessantes Eröffnungssymposium veranstaltet hat. Der Aufsatz ist die überarbeitete Version von Schwintowskis Vortrag. Bei Bernhard Nagels Aufsatz handelt es sich um ein Gutachten, das Position in dem heftig grassierenden Streit um die Frage bezieht, ob das EEG eine verbotene Beihilfe nach dem EGV darstellt oder nicht (vgl. dazu schon Nagel: „EU-Gemeinschaftsrecht und nationales Gestaltungsrecht ­ Entspricht das EEG den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts?“ im Dokumentationsband der ZNER).

Nagel kommt zu dem Ergebnis, dass das EEG keine Beihilfe darstellt, und beschäftigt sich vor allem mit der Untersuchung prozessualer Schritte angesichts der bekannten Auffassung der Kommission, das EEG sei (wie früher schon das Stromeinspeisungsgesetz) eine verbotene Beihilfe. Markert, für die ZNER kein Unbekannter, behandelt ein brandaktuelles und sehr rele-vantes Thema: Müssen Ferngasunternehmen weiterverteilende und endverbrauchende Sonderabnehmer unter Umgehung zwischengeschalteter Verteiler direkt beliefern und zu diesem Zweck auch die erforderlichen technischen Voraussetzungen herstellen? Wer den Gasmarkt kennt, weiß, dass hier in ein Wespennest gestochen wird. Praxis der großen Fern-gasunternehmen ­ insbesondere Ruhrgas ­ ist es nämlich, auf Anfragen von weiterver-teilenden Gasversorgern keine Angebote abzugeben, um deren Bezug von Regionalversorgern nicht zu gefährden, die ebenfalls von Ruhrgas beliefert werden.

Mein Aufsatz (ebenfalls zunächst als Vortrag auf dem Eröffnungssymposium des EWeRK’s gehalten) zeigt anhand der konkreten Umsetzung der zweiten Verbändevereinbarung über die Netznutzung beim Strom ein Problem auf, dass dem Gesetzgeber möglicherweise noch gar nicht bewusst geworden ist: Der Zugang Dritter wirft nicht nur technische, sondern auch zahl-reiche Rechtsfragen auf, deren Regelung im Interesse aller Netznutzer unerlässlich ist; sowohl der Netzbetreiber als auch der Kunden. Ein Beispiel: Nach der VV II rechnet der Netzbetreiber vor Ort gegenüber dem Netzkunden auch die Netznutzungsentgelte der vorgelagerten Netz-ebenen ab, die im Wege der Kostenwälzung an ihn weitergereicht werden. Den Kunden verbinden mit dem vorgelagerten Netzbetreibern keinerlei Rechtsbeziehungen.

Er muss sich darauf verlassen, dass der Netzbetreiber, mit dem er direkt zu tun hat, seine Interessen auch gegenüber den vorgelagerten Netzbetreibern wahrt. Nur: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Gesetzgeber muss Grundlinien für die Stellung des Verbrauchers in den liberalisierten Energiemärkten schaffen. Der Aufsatz von Longo und Schuster zur Recht-mäßigkeit von „Solaren Energiekonzepten in Neubaugebieten“ geht auf zahlreiche Streitfragen ein, die insbesondere die Betreiber von Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen interessieren werden. Ein Aufsatz für den Praktiker! Der Rechtsprechungsteil beginnt mit einem kurzen, aber gleichwohl sehr brisanten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Revision gegen ein Urteil des VGH Mannheim zugelassen wird, der die Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes für eine 110 kV-Höchstspannungsleitung durch das Obere Donautal zuließ.

Das Bundesverwaltungsgericht will das Revisionsverfahren durchführen, um zu klären, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Enteignungen und das Enteignungsverfahren für Zwecke der Energieversorgung zu stellen sind. Dieser sehr grundsätzliche Ansatz könnte auf strengere Anforderungen an die Enteignung und überhaupt den Bau von Hochspannungs-leitungen hinauslaufen, zumal es im liberalisierten Strommarkt sehr zweifelhaft ist, inwiefern EVU überhaupt noch öffentliche Aufgaben wahrnehmen, in deren Interesse Enteignungen zulässig sein sollen. Auf einer ähnlichen Linie liegt das Urteil des Sächsischen Verfassungs-gerichtshofs, das ­ für den Freistaat sehr überraschend ­ das Heuersdorf-Gesetz als ver-fassungswidrig verwirft. Der Gesetzgeber wollte damit der MIBRAG das Abbaggern der 300 Seelen-Gemeinde Heuersdorf ermöglichen, um ca. 400 Mio. Tonnen Braunkohle zu fördern.

Der Verfassungsgerichtshof verwarf das Vorhaben. Zwar hält er „die Gewährleistung der Energieversorgung für ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges“, befand aber die Prognose des Gesetzgebers über die künftige Entwicklung des Strombedarfs für defizitär und verwarf mit dieser Begründung das Gesetz. Das Urteil des Landgerichts Berlin geht ebenfalls ins Grundsätzliche: Es äußert Zweifel, ob die „lex VEAG“, die den ostdeutschen Netzbetreibern ein Durchleitungsverweigerungsrecht zwecks Schutzes der ostdeutschen Braunkohle gibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jedenfalls habe die VEAG die Voraussetzungen der Braun-kohleschutzklausel nicht nachgewiesen.