Home News B├╝cher ZNER Links Kontakt
ZNER

1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017

Bestellen

Herausgeber

Entscheidungen

Mediadaten

Preise

AGB
Editorial 4 / 2 / 2000


In den sch?nen Zeiten des Monopols wurde nicht prozessiert. Allen-falls gab es einmal einen Musterprozess in einer Grundsatz-frage, organisiert vom Verband kommunaler Unternehmen, bei dem man Risiken und die Kostenlast auf viele Schultern verteilen konnte.
Ich habe, wenn die Anrufung der Gerichte nun wirklich unvermeidbar schien, keinen Satz so oft geh?rt wie ?Wir sitzen doch alle in einem Boot?. Diese Zeiten sind vorbei. Die Liberalisierung des Strommarkts hat den Burgfrieden beseitigt. Schon die Umsetzung des neuen Ener-giewirtschaftsgesetzes wirft zahlreiche Streitfragen auf.


So sind beim Bundesverfassungsgericht immer noch die Kommunalverfassungsbeschwerden von 14 St?dten gegen das EnWG anh?ngig, obwohl sich die Kommunen mit ihren Eilantr?gen ? ?ber denen das Bundesverfassungsgericht lange gebr?tet hat ? nicht durchsetzen konnten. Aber auch die Netz?ffnung, die langfristigen Energiebezugsvertr?ge von Weiterverteilern und Endkunden, die Braunkohleschutzklausel zugunsten der VEAG werfen Grundsatzfragen auf, die sehr streitig geworden sind. Zus?tzlich prozessieren die Wettbewerber um Marktanteile, so etwa die Deutsche Telekom gegen Stadtwerke, wenn diese Strom und Telefonie im Paket anbieten. Unser Heft bietet gewisserma?en einen ?Griff ins volle Menschenleben?. Sowohl im Aufsatz- als auch im Rechtsprechungsteil steht Grundlegendes neben Allt?glichem.

So f?llt diese Ausgabe ausgesprochen farbig aus. Der Aufsatzteil beginnt mit gro?angelegten Grundz?gen eines europ?ischen Kartellrechts von Hans-Peter Schwintowski, Zivil-und Kartell-rechtler an der Humboldt-Universit?t zu Berlin. Schwintowski ist Direktor des Instituts f?r Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universit?t (EWeRK), das am 09. Februar d. J. ein sehr interessantes Er?ffnungssymposium veranstaltet hat. Der Aufsatz ist die ?berarbeitete Version von Schwintowskis Vortrag. Bei Bernhard Nagels Aufsatz handelt es sich um ein Gutachten, das Position in dem heftig grassierenden Streit um die Frage bezieht, ob das EEG eine verbotene Beihilfe nach dem EGV darstellt oder nicht (vgl. dazu schon Nagel: ?EU-Gemeinschaftsrecht und nationales Gestaltungsrecht ? Entspricht das EEG den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts?? im Dokumentationsband der ZNER).

Nagel kommt zu dem Ergebnis, dass das EEG keine Beihilfe darstellt, und besch?ftigt sich vor allem mit der Untersuchung prozessualer Schritte angesichts der bekannten Auffassung der Kommission, das EEG sei (wie fr?her schon das Stromeinspeisungsgesetz) eine verbotene Beihilfe. Markert, f?r die ZNER kein Unbekannter, behandelt ein brandaktuelles und sehr rele-vantes Thema: M?ssen Ferngasunternehmen weiterverteilende und endverbrauchende Sonderabnehmer unter Umgehung zwischengeschalteter Verteiler direkt beliefern und zu diesem Zweck auch die erforderlichen technischen Voraussetzungen herstellen? Wer den Gasmarkt kennt, wei?, dass hier in ein Wespennest gestochen wird. Praxis der gro?en Fern-gasunternehmen ? insbesondere Ruhrgas ? ist es n?mlich, auf Anfragen von weiterver-teilenden Gasversorgern keine Angebote abzugeben, um deren Bezug von Regionalversorgern nicht zu gef?hrden, die ebenfalls von Ruhrgas beliefert werden.

Mein Aufsatz (ebenfalls zun?chst als Vortrag auf dem Er?ffnungssymposium des EWeRK?s gehalten) zeigt anhand der konkreten Umsetzung der zweiten Verb?ndevereinbarung ?ber die Netznutzung beim Strom ein Problem auf, dass dem Gesetzgeber m?glicherweise noch gar nicht bewusst geworden ist: Der Zugang Dritter wirft nicht nur technische, sondern auch zahl-reiche Rechtsfragen auf, deren Regelung im Interesse aller Netznutzer unerl?sslich ist; sowohl der Netzbetreiber als auch der Kunden. Ein Beispiel: Nach der VV II rechnet der Netzbetreiber vor Ort gegen?ber dem Netzkunden auch die Netznutzungsentgelte der vorgelagerten Netz-ebenen ab, die im Wege der Kostenw?lzung an ihn weitergereicht werden. Den Kunden verbinden mit dem vorgelagerten Netzbetreibern keinerlei Rechtsbeziehungen.

Er muss sich darauf verlassen, dass der Netzbetreiber, mit dem er direkt zu tun hat, seine Interessen auch gegen?ber den vorgelagerten Netzbetreibern wahrt. Nur: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Gesetzgeber muss Grundlinien f?r die Stellung des Verbrauchers in den liberalisierten Energiem?rkten schaffen. Der Aufsatz von Longo und Schuster zur Recht-m??igkeit von ?Solaren Energiekonzepten in Neubaugebieten? geht auf zahlreiche Streitfragen ein, die insbesondere die Betreiber von Photovoltaik- und Solarw?rmeanlagen interessieren werden. Ein Aufsatz f?r den Praktiker! Der Rechtsprechungsteil beginnt mit einem kurzen, aber gleichwohl sehr brisanten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Revision gegen ein Urteil des VGH Mannheim zugelassen wird, der die Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes f?r eine 110 kV-H?chstspannungsleitung durch das Obere Donautal zulie?.

Das Bundesverwaltungsgericht will das Revisionsverfahren durchf?hren, um zu kl?ren, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Enteignungen und das Enteignungsverfahren f?r Zwecke der Energieversorgung zu stellen sind. Dieser sehr grunds?tzliche Ansatz k?nnte auf strengere Anforderungen an die Enteignung und ?berhaupt den Bau von Hochspannungs-leitungen hinauslaufen, zumal es im liberalisierten Strommarkt sehr zweifelhaft ist, inwiefern EVU ?berhaupt noch ?ffentliche Aufgaben wahrnehmen, in deren Interesse Enteignungen zul?ssig sein sollen. Auf einer ?hnlichen Linie liegt das Urteil des S?chsischen Verfassungs-gerichtshofs, das ? f?r den Freistaat sehr ?berraschend ? das Heuersdorf-Gesetz als ver-fassungswidrig verwirft. Der Gesetzgeber wollte damit der MIBRAG das Abbaggern der 300 Seelen-Gemeinde Heuersdorf erm?glichen, um ca. 400 Mio. Tonnen Braunkohle zu f?rdern.

Der Verfassungsgerichtshof verwarf das Vorhaben. Zwar h?lt er ?die Gew?hrleistung der Energieversorgung f?r ein Gemeinschaftsinteresse h?chsten Ranges?, befand aber die Prognose des Gesetzgebers ?ber die k?nftige Entwicklung des Strombedarfs f?r defizit?r und verwarf mit dieser Begr?ndung das Gesetz. Das Urteil des Landgerichts Berlin geht ebenfalls ins Grunds?tzliche: Es ?u?ert Zweifel, ob die ?lex VEAG?, die den ostdeutschen Netzbetreibern ein Durchleitungsverweigerungsrecht zwecks Schutzes der ostdeutschen Braunkohle gibt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jedenfalls habe die VEAG die Voraussetzungen der Braun-kohleschutzklausel nicht nachgewiesen.