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Editorial 4 / 3 / 2000


Die Themenauswahl der ZNER ist in starkem Maße geprägt von den rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen der aktuellen Energiegesetzgebung, die in der Phase umfassender Neukonstruktionen steht ­ herausgefordert von der Liberalisierung der Strommärkte und den dadurch ausgelösten oder zumindest der beschleunigten Umstrukturierung der Energiewirtschaft; von der zwingenden Notwendigkeit, ökologischen Belangen durch entsprechende Rechtsrahmen Geltung zu verschaffen;

von technologischen Entwicklungen, die einen Wandel von groß- zu kleintechnischen Systemen der Energiebereitstellung und damit von zentralen zu dezentralen Konzepten der Energieversorgung ermöglichen und zugleich nahe legen; und nicht zuletzt von den Verlager-ungen der Rechtsetzungskompetenzen von der nationalen zur europäischen Ebene im Zuge der neuen EG-Vertragsgestaltungen. Bei allen Gesetzgebungsprozessen ­ vom Energie-wirtschaftsgesetz bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, von der Energiebesteuerung bis zum KWK-Vorschalt ­ und dem darauf folgenden ­ Ausbaugesetz war und ist die ZNER am Puls des Geschehens. Unsere Beiträge beschränken sich dabei nicht auf die Liberalisierungs-prämisse, weil allein eine solche Betrachtung entschieden zu eng wäre, um allen Anforder-ungen an die Energieversorgung gerecht werden zu können.

Die Liberalisierung ist ein Instrument der Energiebereitstellung unter mehreren, und keines-falls ein Selbstzweck. Sie ist auch nicht allein dafür eingerichtet worden, niedrige Energiepreise sicherzustellen. Ihr Grundgedanke ist auch dem Ziel diskriminierungsfreier Teilnahme am Energiemarkt sowohl für Anbieter wie für Konsumenten verpflichtet, deren Motive und Bedürf-nisse im Wirtschaftsleben vielschichtig und vielfältig sind. Keine Präambel eines Energie-gesetzes ist allein auf das Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung ausgerichtet. Bei der Betrachtung der Liberalisierungsentwicklung sticht darüber hinaus ins Auge, wie viele der einstigen überregionalen Strommonopolisten, die sich nun als die Jünger des Energiemarktes gerieren, und deren Rechtsgutachter und -vertreter einäugig argumentieren. Sie berufen sich auf den Markt, wenn dieser ihnen Vorteile in der Interessenwahrnehmung verspricht, und schweigen sich über ihre überkommenen Privilegien aus.

In der Praxis läuft dies beispielsweise darauf hinaus, dass sie kommunalen Unternehmen das Recht auf Quersubventionierung absprechen, während sie gleichzeitig das neue Konzept des „multi-utility“ mit Quersubventionierungen realisieren. Der Kerngedanke der Liberalisierung ­ die Separierung von Produktion, Transport und Verteilung ­ wird gezielt zu unterlaufen versucht durch den Aufkauf von Stadtwerken, um dadurch Transport und Verteilung in eine Hand zu bekommen, und mit diese Differenz verwischenden Netzbenutzungstarifen. Die Stadtwerks-aufkäufe verfolgen diesen Zweck neben dem der Stilllegung dezentraler Erzeugungskapazität-en angesichts der Überkapazitäten der Stromkonzerne.

Deshalb auch der harte Widerstand der Stromkonzerne gegen ein KWK-Ausbaugesetz, das den Spielraum für neue dezentrale Erzeugungskapazitäten erhöht. Einäugig ist auch die Denunzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Subvention, die durch dieselben Stromkonzerne erfolgt, die die Steinkohlesubventionen, Sonderregelungen für Braunkohle-strom und die beliebige Verwendbarkeit von Rückstellungen für die atomare Entsorgung als selbstverständlich erachten. Solche Einseitigkeiten arbeitet diese Zeitschrift heraus und votiert dagegen. Die hier veröffentlichten Beiträge, die etwa das EEG und ebenso eine KWK-Novelle nicht als Subvention im Sinne des EG-Vertrages bewerten, finden sich nicht zuletzt bestätigt in dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH. Dass es sich bei diesen Gesetzen dem Gehalt nach um Kaufpflichten statt um Subventionen handelt, und dass sich diese Kauf-pflichten aus dem Primärrecht des Umweltschutzes im EG-Vertrag ergeben, ist eine in dieser Zeitschrift entwickelte Position, an der nicht vorbeigegangen werden kann.

Dass und warum auch die Warenverkehrfreiheit nicht dagegen eingewandt werden kann, ist ebenfalls Thema dieser Zeitschrift. Wie sehr sich deren Beiträge aufgrund ihrer breiten und konsistenten Problemsicht auch in der rechtspolitischen Praxis niedergeschlagen, zeigt u.a. die Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Entwurf der Generaldirektion Wett-bewerb eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Dieser Entwurf und der Schlussantrag des Generalanwalts zum Stromeinspeisungsgesetz für Erneuerbare Energien sind in dieser Ausgabe dokumentiert und kommentiert. Mit dem Entwurf der Bundes-regierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, notwendig geworden durch dessen Anpassung an die Gasrichtlinie, werden ebenfalls erste Akzente gesetzt, die wir stets für uner-lässlich gehalten haben ­ etwa bezüglich notwendiger, von der Regierung festlegbarer Schutz-klauseln gegenüber marktverzerrenden Elektrizitäts- und Gasimporten und bezüglich der un-mittelbaren diskriminierungsfreien Gewährleistung des Netzzugangs durch behördliche Maßnahmen, also nicht nur über das Instrument einer Verbändevereinbarung.

Sie sind aber einer Liberalisierung willen nötig, in der es sonst zu gravierenden Fehlentwickl-ungen kommt. Dass sich energiegesetzliche Entwicklungen, die in der ZNER gefordert wurden, als praktisch unumgänglich notwendig erweisen, bestätigt das Anliegen der Herausgeber, mit der ZNER problemnahe Beiträge zum energierechtlichen Fortschritt beizusteuern. Da dieser vor allem ökologische, marktwirtschaftliche und dezentrale Züge haben muss, geht es um Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und dezentrale Unternehmensvielfalt. Welche Chancen sich etwa aus dem EEG für selbständige Stadtwerke ergeben, ist vielen noch nicht bewusst und wird in dieser Zeitschrift vertieft werden.

Dr. Hermann Scheer