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Editorial 4 / 3 / 2000


Die Themenauswahl der ZNER ist in starkem Ma?e gepr?gt von den rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen der aktuellen Energiegesetzgebung, die in der Phase umfassender Neukonstruktionen steht ? herausgefordert von der Liberalisierung der Stromm?rkte und den dadurch ausgel?sten oder zumindest der beschleunigten Umstrukturierung der Energiewirtschaft; von der zwingenden Notwendigkeit, ?kologischen Belangen durch entsprechende Rechtsrahmen Geltung zu verschaffen;

von technologischen Entwicklungen, die einen Wandel von gro?- zu kleintechnischen Systemen der Energiebereitstellung und damit von zentralen zu dezentralen Konzepten der Energieversorgung erm?glichen und zugleich nahe legen; und nicht zuletzt von den Verlager-ungen der Rechtsetzungskompetenzen von der nationalen zur europ?ischen Ebene im Zuge der neuen EG-Vertragsgestaltungen. Bei allen Gesetzgebungsprozessen ? vom Energie-wirtschaftsgesetz bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, von der Energiebesteuerung bis zum KWK-Vorschalt ? und dem darauf folgenden ? Ausbaugesetz war und ist die ZNER am Puls des Geschehens. Unsere Beitr?ge beschr?nken sich dabei nicht auf die Liberalisierungs-pr?misse, weil allein eine solche Betrachtung entschieden zu eng w?re, um allen Anforder-ungen an die Energieversorgung gerecht werden zu k?nnen.

Die Liberalisierung ist ein Instrument der Energiebereitstellung unter mehreren, und keines-falls ein Selbstzweck. Sie ist auch nicht allein daf?r eingerichtet worden, niedrige Energiepreise sicherzustellen. Ihr Grundgedanke ist auch dem Ziel diskriminierungsfreier Teilnahme am Energiemarkt sowohl f?r Anbieter wie f?r Konsumenten verpflichtet, deren Motive und Bed?rf-nisse im Wirtschaftsleben vielschichtig und vielf?ltig sind. Keine Pr?ambel eines Energie-gesetzes ist allein auf das Ziel einer preisg?nstigen Energieversorgung ausgerichtet. Bei der Betrachtung der Liberalisierungsentwicklung sticht dar?ber hinaus ins Auge, wie viele der einstigen ?berregionalen Strommonopolisten, die sich nun als die J?nger des Energiemarktes gerieren, und deren Rechtsgutachter und -vertreter ein?ugig argumentieren. Sie berufen sich auf den Markt, wenn dieser ihnen Vorteile in der Interessenwahrnehmung verspricht, und schweigen sich ?ber ihre ?berkommenen Privilegien aus.

In der Praxis l?uft dies beispielsweise darauf hinaus, dass sie kommunalen Unternehmen das Recht auf Quersubventionierung absprechen, w?hrend sie gleichzeitig das neue Konzept des ?multi-utility? mit Quersubventionierungen realisieren. Der Kerngedanke der Liberalisierung ? die Separierung von Produktion, Transport und Verteilung ? wird gezielt zu unterlaufen versucht durch den Aufkauf von Stadtwerken, um dadurch Transport und Verteilung in eine Hand zu bekommen, und mit diese Differenz verwischenden Netzbenutzungstarifen. Die Stadtwerks-aufk?ufe verfolgen diesen Zweck neben dem der Stilllegung dezentraler Erzeugungskapazit?t-en angesichts der ?berkapazit?ten der Stromkonzerne.

Deshalb auch der harte Widerstand der Stromkonzerne gegen ein KWK-Ausbaugesetz, das den Spielraum f?r neue dezentrale Erzeugungskapazit?ten erh?ht. Ein?ugig ist auch die Denunzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Subvention, die durch dieselben Stromkonzerne erfolgt, die die Steinkohlesubventionen, Sonderregelungen f?r Braunkohle-strom und die beliebige Verwendbarkeit von R?ckstellungen f?r die atomare Entsorgung als selbstverst?ndlich erachten. Solche Einseitigkeiten arbeitet diese Zeitschrift heraus und votiert dagegen. Die hier ver?ffentlichten Beitr?ge, die etwa das EEG und ebenso eine KWK-Novelle nicht als Subvention im Sinne des EG-Vertrages bewerten, finden sich nicht zuletzt best?tigt in dem Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH. Dass es sich bei diesen Gesetzen dem Gehalt nach um Kaufpflichten statt um Subventionen handelt, und dass sich diese Kauf-pflichten aus dem Prim?rrecht des Umweltschutzes im EG-Vertrag ergeben, ist eine in dieser Zeitschrift entwickelte Position, an der nicht vorbeigegangen werden kann.

Dass und warum auch die Warenverkehrfreiheit nicht dagegen eingewandt werden kann, ist ebenfalls Thema dieser Zeitschrift. Wie sehr sich deren Beitr?ge aufgrund ihrer breiten und konsistenten Problemsicht auch in der rechtspolitischen Praxis niedergeschlagen, zeigt u.a. die Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Entwurf der Generaldirektion Wett-bewerb eines Gemeinschaftsrahmens f?r staatliche Umweltschutzbeihilfen. Dieser Entwurf und der Schlussantrag des Generalanwalts zum Stromeinspeisungsgesetz f?r Erneuerbare Energien sind in dieser Ausgabe dokumentiert und kommentiert. Mit dem Entwurf der Bundes-regierung zur ?nderung des Energiewirtschaftsrechts, notwendig geworden durch dessen Anpassung an die Gasrichtlinie, werden ebenfalls erste Akzente gesetzt, die wir stets f?r uner-l?sslich gehalten haben ? etwa bez?glich notwendiger, von der Regierung festlegbarer Schutz-klauseln gegen?ber marktverzerrenden Elektrizit?ts- und Gasimporten und bez?glich der un-mittelbaren diskriminierungsfreien Gew?hrleistung des Netzzugangs durch beh?rdliche Ma?nahmen, also nicht nur ?ber das Instrument einer Verb?ndevereinbarung.

Sie sind aber einer Liberalisierung willen n?tig, in der es sonst zu gravierenden Fehlentwickl-ungen kommt. Dass sich energiegesetzliche Entwicklungen, die in der ZNER gefordert wurden, als praktisch unumg?nglich notwendig erweisen, best?tigt das Anliegen der Herausgeber, mit der ZNER problemnahe Beitr?ge zum energierechtlichen Fortschritt beizusteuern. Da dieser vor allem ?kologische, marktwirtschaftliche und dezentrale Z?ge haben muss, geht es um Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und dezentrale Unternehmensvielfalt. Welche Chancen sich etwa aus dem EEG f?r selbst?ndige Stadtwerke ergeben, ist vielen noch nicht bewusst und wird in dieser Zeitschrift vertieft werden.

Dr. Hermann Scheer