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Editorial 4 / 4 / 2000


Der Erscheinungszeitpunkt dieses Hefts trifft in eine Phase hei?er Auseinandersetzungen: Die Verb?ndevereinbarung zur Netznutzung beim Gas (VV Gas), die in diesem Heft dokumentiert und von Zander et al. kritisch kommentiert ist, bleibt weiter umstritten. Die Verb?nde haben sich auf die Weiterentwicklung noch nicht verst?ndigen k?nnen. Zentrale Fragen werden auch in einer weiterentwickelten
VV Gas nicht zureichend gel?st.

So wird beispielsweise am Konzept der Transaktionsgebundenheit festgehalten, obwohl sich in der Wirklichkeit der Weg definierter Gasmengen nicht nachvollziehen l?sst. Ferner bleibt es beim Prinzip des verhandelten Netzzugangs auch bei Ber?hrung mehrerer Netzebenen; der Regelungsfortschritt der VV 11 Strom, der den Abschluss eines einheitlichen Netznutzungs-vertrags vorsieht, in dem auch die Entgelte der vorgelagerten Netzebenen geregelt sind, wird nicht geteilt. Schlie?lich fehlen nachvollziehbare Regeln f?r die Bemessung der Netznutzungs-entgelte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Bundeswirtschafts-minister M?ller: Die Keule der Regulierung wird lediglich geschwungen, um die Verb?nde zur Einigung zu zwingen.

Sein ideologisches Konzept eines ?schlanken Staates? kaschiert aber den Verzicht auf eine normative Netznutzungsregelung, auf die die H?ndler und Verbraucher f?r einen funktionieren-den Gaswettbewerb dringend angewiesen w?ren, und beg?nstigt damit die etablierten Netz-betreiber. ?hnlich niederschmetternd f?llt auch die aktuelle Auseinandersetzung um die Verab-schiedung eines ?Gesetzes zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Kraft-W?rme-Kopplung (KWK-Ausbaugesetz)? aus, das der Gesetzgeber in der Schlussregelung des KWK-Gesetzes angek?ndigt hat. Der Entwurf eines solchen Gesetzes hat n?mlich die Verbund-wirtschaft auf den Plan gerufen, die alle Mittel einsetzt, um den effektiven Ausbau der gekoppelt-en Produktion von W?rme und Strom zu verhindern; f?hrt doch die Stromproduktion aus KWK direkt gegen die aus den Gro?kraftwerken der Verbundindustrie. Bemerkenswert ist, dass sich heute selbst Abgeordnete der Regierungskoalition, vornehmlich aus den Kohlel?ndern, gegen eine Quote starkmachen, die zuvor noch das KWK-Gesetz mitgetragen hatten.

Kann man das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister M?ller in diesem Zusammenhang ? aus den vorerw?hnten Gr?nden ? noch verstehen, so ist das Verhalten von Bundesumwelt-minister Trittin nicht mehr nachvollziehbar, der die KWK-Quote im Interesse des Klimaschutzes zun?chst propagiert hatte. Offenbar wird die Mitzeichnung der Verbundwirtschaft mit ihren Atom-kraftwerken bei der Novellierung des Atomgesetzes, mit der der Ausstiegskonsens in Gesetz-esform gegossen wird, so hoch gehalten, dass alles andere unter die R?der ger?t. Will der Gesetzgeber auf den Primat der Politik nicht verzichten, w?re ihm zu raten, die Vorg?nge zu entkoppeln: Novellierung des Atomgesetzes unter Dach und Fach bringen, dann KWK-Aus-baugesetz beschlie?en. Zum Inhalt nur ein Hinweis: Selbst wenn das Aktionsprogramm der Verbundwirtschaft, mit dem sie die Klimaschutzziele der KWK-Quote auf anderem Wege zu erf?llen sucht, umsetzbar w?re, w?rde dieses gleichwohl nur eine Gruppe beg?nstigen.
Die Quote hingegen beg?nstigt alle Marktteilnehmer.

Beugt sich der Gesetzgeber dem Aktionsprogramm, w?rde dies zugleich zu einer Marktver-dr?ngung aller weiteren KWK-Betreiber f?hren. Das KWK-Ausbaugesetz ist auch europa-rechtlich umstritten. Mit der Tragf?higkeit dieser Einwendungen befasst sich der Aufsatz von Schwintowski in diesem Heft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz europarechtlich bedenkenfrei ist. Mit der Auseinandersetzung um die Fundierung staatlicher Umweltschutz-beihilfen im Gemeinschaftsrecht befasst sich die gro? angelegte Untersuchung von Apfelstedt, die durch die Dokumentierung des Gemeinschaftsrahmens abgest?tzt ist, der im Entwurf vorliegt. Apfelstedt arbeitet heraus, dass Kaufpflichtregelungen von vornherein nicht unter das Beihilferecht fallen. Mit der Frage, ob die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit tangiert ist, setzt sich eine Untersuchung von Apfelstedt im n?chsten Heft auseinander.

Die Frage wird wahrscheinlich vom EuGH in seinem f?r den 13. M?rz erwarteten Urteil zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes offengelassen. Auch B?nning setzt sich mit m?glichen Quersch?ssen f?r Regelungen zur konkreten Umsetzung des Staatsziels Umwelt-schutz in Art. 20a GG auseinander, n?mlich der Standfestigkeit f?r Investitionsentscheidungen nach dem EEG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das EEG allenfalls dadurch gef?hrdet ist, dass der nationale Gesetzgeber das EEG ?ndert. Auch er d?rfte aber wegen des im Rechts-staatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes einmal veranlassten Investitionen nicht nach-tr?glich den Boden entziehen. Klaue ?berpr?ft in seinen Bemerkungen zur H?he der Netz-zugangsentgelte M?glichkeiten und Grenzen der gerichtlichen und kartellbeh?rdlichen
Kontrolle der Entgelte.

Er bem?ngelt das Fehlen eines praktikablen Ma?stabs f?r eine ?berpr?fung der Kosten sowie das Fehlen effektiver Verfahrensregelungen: Ein Pl?doyer f?r die Regulierung. Mein Aufsatz zu den gemeinderechtlichen Schranken kommunaler Wirtschaftst?tigkeit ? ?rtlichkeitsprinzip, Subsidiarit?t, gegenst?ndliche Beschr?nkung ? will das Augenmerk darauf lenken, dass die Landesgesetzgeber noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das Gemeinderecht durch die wettbewerbliche Verfassung der Energiem?rkte sowohl europa- als auch national-rechtlich revisionsbed?rftig geworden ist. Nach den europarechtlichen Vorgaben m?ssen private und ?ffentliche Unternehmen gleiche Marktchancen haben. ?ffentliche Unternehmen w?rden aber diskriminiert, wenn sie tatenlos zusehen m?ssten, wie Wettbewerber ihnen die gemeindlichen Kunden wegschnappen, ohne dass sie wie die Konkurrenten Energiedienst-leistungen anbieten k?nnten und ihnen nicht alle M?glichkeiten des Gesellschaftsrechts f?r ad?quate gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zur Verf?gung st?nden.

Neu ist wohl der Hinweis darauf, dass die grassierenden Stadtwerksverk?ufe m?glicherweise rechtlichen Schranken unterliegen. Die Aufsichtsbeh?rden k?nnten zu einem Paradigmen-wechsel aufgerufen sein: Statt gemeindlichen Unternehmen Schranken aufzuerlegen, sollten sie sie zur energischen, aber autonomen Teilnahme am Wettbewerb ermutigen.

Dr. Peter Becker