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Editorial 4 / 4 / 2000


Der Erscheinungszeitpunkt dieses Hefts trifft in eine Phase heißer Auseinandersetzungen: Die Verbändevereinbarung zur Netznutzung beim Gas (VV Gas), die in diesem Heft dokumentiert und von Zander et al. kritisch kommentiert ist, bleibt weiter umstritten. Die Verbände haben sich auf die Weiterentwicklung noch nicht verständigen können. Zentrale Fragen werden auch in einer weiterentwickelten
VV Gas nicht zureichend gelöst.

So wird beispielsweise am Konzept der Transaktionsgebundenheit festgehalten, obwohl sich in der Wirklichkeit der Weg definierter Gasmengen nicht nachvollziehen lässt. Ferner bleibt es beim Prinzip des verhandelten Netzzugangs auch bei Berührung mehrerer Netzebenen; der Regelungsfortschritt der VV 11 Strom, der den Abschluss eines einheitlichen Netznutzungs-vertrags vorsieht, in dem auch die Entgelte der vorgelagerten Netzebenen geregelt sind, wird nicht geteilt. Schließlich fehlen nachvollziehbare Regeln für die Bemessung der Netznutzungs-entgelte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von Bundeswirtschafts-minister Müller: Die Keule der Regulierung wird lediglich geschwungen, um die Verbände zur Einigung zu zwingen.

Sein ideologisches Konzept eines „schlanken Staates“ kaschiert aber den Verzicht auf eine normative Netznutzungsregelung, auf die die Händler und Verbraucher für einen funktionieren-den Gaswettbewerb dringend angewiesen wären, und begünstigt damit die etablierten Netz-betreiber. Ähnlich niederschmetternd fällt auch die aktuelle Auseinandersetzung um die Verab-schiedung eines „Gesetzes zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Ausbaugesetz)“ aus, das der Gesetzgeber in der Schlussregelung des KWK-Gesetzes angekündigt hat. Der Entwurf eines solchen Gesetzes hat nämlich die Verbund-wirtschaft auf den Plan gerufen, die alle Mittel einsetzt, um den effektiven Ausbau der gekoppelt-en Produktion von Wärme und Strom zu verhindern; fährt doch die Stromproduktion aus KWK direkt gegen die aus den Großkraftwerken der Verbundindustrie. Bemerkenswert ist, dass sich heute selbst Abgeordnete der Regierungskoalition, vornehmlich aus den Kohleländern, gegen eine Quote starkmachen, die zuvor noch das KWK-Gesetz mitgetragen hatten.

Kann man das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Müller in diesem Zusammenhang ­ aus den vorerwähnten Gründen ­ noch verstehen, so ist das Verhalten von Bundesumwelt-minister Trittin nicht mehr nachvollziehbar, der die KWK-Quote im Interesse des Klimaschutzes zunächst propagiert hatte. Offenbar wird die Mitzeichnung der Verbundwirtschaft mit ihren Atom-kraftwerken bei der Novellierung des Atomgesetzes, mit der der Ausstiegskonsens in Gesetz-esform gegossen wird, so hoch gehalten, dass alles andere unter die Räder gerät. Will der Gesetzgeber auf den Primat der Politik nicht verzichten, wäre ihm zu raten, die Vorgänge zu entkoppeln: Novellierung des Atomgesetzes unter Dach und Fach bringen, dann KWK-Aus-baugesetz beschließen. Zum Inhalt nur ein Hinweis: Selbst wenn das Aktionsprogramm der Verbundwirtschaft, mit dem sie die Klimaschutzziele der KWK-Quote auf anderem Wege zu erfüllen sucht, umsetzbar wäre, würde dieses gleichwohl nur eine Gruppe begünstigen.
Die Quote hingegen begünstigt alle Marktteilnehmer.

Beugt sich der Gesetzgeber dem Aktionsprogramm, würde dies zugleich zu einer Marktver-drängung aller weiteren KWK-Betreiber führen. Das KWK-Ausbaugesetz ist auch europa-rechtlich umstritten. Mit der Tragfähigkeit dieser Einwendungen befasst sich der Aufsatz von Schwintowski in diesem Heft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz europarechtlich bedenkenfrei ist. Mit der Auseinandersetzung um die Fundierung staatlicher Umweltschutz-beihilfen im Gemeinschaftsrecht befasst sich die groß angelegte Untersuchung von Apfelstedt, die durch die Dokumentierung des Gemeinschaftsrahmens abgestützt ist, der im Entwurf vorliegt. Apfelstedt arbeitet heraus, dass Kaufpflichtregelungen von vornherein nicht unter das Beihilferecht fallen. Mit der Frage, ob die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit tangiert ist, setzt sich eine Untersuchung von Apfelstedt im nächsten Heft auseinander.

Die Frage wird wahrscheinlich vom EuGH in seinem für den 13. März erwarteten Urteil zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes offengelassen. Auch Bönning setzt sich mit möglichen Querschüssen für Regelungen zur konkreten Umsetzung des Staatsziels Umwelt-schutz in Art. 20a GG auseinander, nämlich der Standfestigkeit für Investitionsentscheidungen nach dem EEG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das EEG allenfalls dadurch gefährdet ist, dass der nationale Gesetzgeber das EEG ändert. Auch er dürfte aber wegen des im Rechts-staatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes einmal veranlassten Investitionen nicht nach-träglich den Boden entziehen. Klaue überprüft in seinen Bemerkungen zur Höhe der Netz-zugangsentgelte Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen und kartellbehördlichen
Kontrolle der Entgelte.

Er bemängelt das Fehlen eines praktikablen Maßstabs für eine Überprüfung der Kosten sowie das Fehlen effektiver Verfahrensregelungen: Ein Plädoyer für die Regulierung. Mein Aufsatz zu den gemeinderechtlichen Schranken kommunaler Wirtschaftstätigkeit ­ Örtlichkeitsprinzip, Subsidiarität, gegenständliche Beschränkung ­ will das Augenmerk darauf lenken, dass die Landesgesetzgeber noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das Gemeinderecht durch die wettbewerbliche Verfassung der Energiemärkte sowohl europa- als auch national-rechtlich revisionsbedürftig geworden ist. Nach den europarechtlichen Vorgaben müssen private und öffentliche Unternehmen gleiche Marktchancen haben. Öffentliche Unternehmen würden aber diskriminiert, wenn sie tatenlos zusehen müssten, wie Wettbewerber ihnen die gemeindlichen Kunden wegschnappen, ohne dass sie wie die Konkurrenten Energiedienst-leistungen anbieten könnten und ihnen nicht alle Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts für adäquate gesellschaftsrechtliche Gestaltungen zur Verfügung ständen.

Neu ist wohl der Hinweis darauf, dass die grassierenden Stadtwerksverkäufe möglicherweise rechtlichen Schranken unterliegen. Die Aufsichtsbehörden könnten zu einem Paradigmen-wechsel aufgerufen sein: Statt gemeindlichen Unternehmen Schranken aufzuerlegen, sollten sie sie zur energischen, aber autonomen Teilnahme am Wettbewerb ermutigen.

Dr. Peter Becker