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Editorial 5 / 1 / 2001



Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. März 2001 entschieden, dass das deutsche Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) mit den Zielen des EG-Vertrages im Einklang steht, also weder eine verbotene Beihilfe ist, noch die Freiheit des Warenverkehrs verletzt. Damit wurde ein ­ man ist fast versucht zu sagen ­ „Komplott“ der PreussenElektra und der Schleswag, ihrer Konzerntochter, zurück-gewiesen.

Im Kern des von den Parteien vor dem Landgericht Kiel geführten Prozess ging es um die Rückforderung von Geldern, welche PreussenElektra wegen der Härteklausel in § 4 StrEG an Schleswig gezahlt hatte. Der Rückforderungsanspruch wurde im wesentlichen damit begründet, dass das StrEG verfassungs- und europarechtswidrig sei. Das mit diesem Vortrag verfolgte Ziel war, die Europarechtsfestigkeit des Gesetzes auf den Prüfstand des EuGH zu bekommen. Dieses Ziel haben die Parteien mit der Vorlage des Verfahrens an den EuGH erreicht. Dessen Urteil fiel allerdings nicht im Sinne der Anstifter aus. In der Beihilfefrage ist der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt (vgl. ZNER 3/2000). Damit wurde der Beihilfebegriff auf seinen eigentlichen Kern zurückgeführt. Nur unmittelbar vom Staat ge-währte Vorteile, sowie jene, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, erfüllen den Beihilfebegriff.

Nur mittelbare Begünstigungen, wie etwa die Abnahme- und Vergütungspflicht des Stromein-speisungsgesetzes, können schon begrifflich keine Beihilfe sein. Zukunftsweisend sind die Ausführungen des Gerichtshofs dazu, ob das StrEG den innergemeindlichen Handel und damit die Warenverkehrsfreiheit in Art. 28 EGV verletze. Zwar liegt in der Tat eine Beschränkung der Abnahmepflicht auf den in Deutschland erzeugten Strom vor. Deswegen könne der inner-gemeinschaftliche Handel potentiell behindert sein. Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass das Stromeinspeisegesetz dem Umweltschutz diene. Denn es trage zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen bei, zu deren Bekämpfung sich die Europäische Gemein-schaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet hätten. Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssten bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

Die Entscheidung stellt damit auch dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Freibrief aus. Die Kommission hatte demgegenüber die Auffassung vertreten, es stelle eine verbotene Beihilfe dar, und deswegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einleitung eines Notifizier-ungsverfahrens aufgefordert. Der deutsche Gesetzgeber hat sich diesem Ansinnen widersetzt und damit die Souveränität des nationalen Gesetzgebers verteidigt. Dieser „aufständische Akt gegen Europa“ ist nun vom EuGH mittelbar gerechtfertigt worden. Die Beiträge, die die ZNER zur europarechtlichen Validität des EEG ­ und zwar sowohl bezüglich der Beihilfeproblematik wie zur Warenverkehrsfreiheit ­ veröffentlicht hat, sind vom EuGH nachhaltig bestätigt worden. Das Urteil bekräftigt die Herausgeber darin, an den richtigen Nahtstellen zu argumentieren.

Damit werden die Auseinandersetzungen um das EEG zum Lehrstück: Die Frage, was die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten darf, ist keineswegs abschließend zu beantwort-en. Die Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerb und Umweltschutz sowie zwischen Wett-bewerb und Daseinsvorsorge sind offen. Sie weisen allerdings auch ermutig-ende Trends auf. Das zeigt zuletzt der Entwurf einer Richtlinie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-quellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, für den der Rat der Europäischen Union am 09. März 2001 einen gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat. Mit der Richtlinie soll ähnlich dem EEG der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erhöht und ein Gemeinschaftsrahmen entwickelt werden. In ihr findet sich der Hinweis, dass die individuellen Förderungswege der Mitgliedstaaten nicht behindert werden sollen, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Wichtig ist auch die Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa vom 20.09.2000, die bisher im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik der
Gemeinschaft nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zur nächsten Konfrontation könnte es kommen, wenn die Richtlinie zur Ausschreibungspflicht bei der Vergabe von Nahverkehrs-leistungen wirksam wird. Strittig dürfte auch die Liberalisierung des Wassersektors werden. Wie die Entscheidungen letztlich ausfallen, ist keineswegs vorhersehbar.

Dr. Peter Becker