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Editorial 5 / 1 / 2001



Der Europ?ische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. M?rz 2001 entschieden, dass das deutsche Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) mit den Zielen des EG-Vertrages im Einklang steht, also weder eine verbotene Beihilfe ist, noch die Freiheit des Warenverkehrs verletzt. Damit wurde ein ? man ist fast versucht zu sagen ? ?Komplott? der PreussenElektra und der Schleswag, ihrer Konzerntochter, zur?ck-gewiesen.

Im Kern des von den Parteien vor dem Landgericht Kiel gef?hrten Prozess ging es um die R?ckforderung von Geldern, welche PreussenElektra wegen der H?rteklausel in ? 4 StrEG an Schleswig gezahlt hatte. Der R?ckforderungsanspruch wurde im wesentlichen damit begr?ndet, dass das StrEG verfassungs- und europarechtswidrig sei. Das mit diesem Vortrag verfolgte Ziel war, die Europarechtsfestigkeit des Gesetzes auf den Pr?fstand des EuGH zu bekommen. Dieses Ziel haben die Parteien mit der Vorlage des Verfahrens an den EuGH erreicht. Dessen Urteil fiel allerdings nicht im Sinne der Anstifter aus. In der Beihilfefrage ist der Gerichtshof den Schlussantr?gen des Generalanwalts gefolgt (vgl. ZNER 3/2000). Damit wurde der Beihilfebegriff auf seinen eigentlichen Kern zur?ckgef?hrt. Nur unmittelbar vom Staat ge-w?hrte Vorteile, sowie jene, die ?ber eine vom Staat benannte oder errichtete ?ffentliche oder private Einrichtung gew?hrt werden, erf?llen den Beihilfebegriff.

Nur mittelbare Beg?nstigungen, wie etwa die Abnahme- und Verg?tungspflicht des Stromein-speisungsgesetzes, k?nnen schon begrifflich keine Beihilfe sein. Zukunftsweisend sind die Ausf?hrungen des Gerichtshofs dazu, ob das StrEG den innergemeindlichen Handel und damit die Warenverkehrsfreiheit in Art. 28 EGV verletze. Zwar liegt in der Tat eine Beschr?nkung der Abnahmepflicht auf den in Deutschland erzeugten Strom vor. Deswegen k?nne der inner-gemeinschaftliche Handel potentiell behindert sein. Jedoch m?sse ber?cksichtigt werden, dass das Stromeinspeisegesetz dem Umweltschutz diene. Denn es trage zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen bei, zu deren Bek?mpfung sich die Europ?ische Gemein-schaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet h?tten. Die Erfordernisse des Umweltschutzes m?ssten bei der Festlegung und Durchf?hrung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

Die Entscheidung stellt damit auch dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen Freibrief aus. Die Kommission hatte demgegen?ber die Auffassung vertreten, es stelle eine verbotene Beihilfe dar, und deswegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einleitung eines Notifizier-ungsverfahrens aufgefordert. Der deutsche Gesetzgeber hat sich diesem Ansinnen widersetzt und damit die Souver?nit?t des nationalen Gesetzgebers verteidigt. Dieser ?aufst?ndische Akt gegen Europa? ist nun vom EuGH mittelbar gerechtfertigt worden. Die Beitr?ge, die die ZNER zur europarechtlichen Validit?t des EEG ? und zwar sowohl bez?glich der Beihilfeproblematik wie zur Warenverkehrsfreiheit ? ver?ffentlicht hat, sind vom EuGH nachhaltig best?tigt worden. Das Urteil bekr?ftigt die Herausgeber darin, an den richtigen Nahtstellen zu argumentieren.

Damit werden die Auseinandersetzungen um das EEG zum Lehrst?ck: Die Frage, was die Kommission gegen?ber den Mitgliedstaaten darf, ist keineswegs abschlie?end zu beantwort-en. Die Auseinandersetzungen zwischen Wettbewerb und Umweltschutz sowie zwischen Wett-bewerb und Daseinsvorsorge sind offen. Sie weisen allerdings auch ermutig-ende Trends auf. Das zeigt zuletzt der Entwurf einer Richtlinie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie-quellen im Elektrizit?tsbinnenmarkt, f?r den der Rat der Europ?ischen Union am 09. M?rz 2001 einen gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat. Mit der Richtlinie soll ?hnlich dem EEG der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erh?ht und ein Gemeinschaftsrahmen entwickelt werden. In ihr findet sich der Hinweis, dass die individuellen F?rderungswege der Mitgliedstaaten nicht behindert werden sollen, um Investitionssicherheit zu gew?hrleisten.

Wichtig ist auch die Mitteilung der Kommission ?ber Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa vom 20.09.2000, die bisher im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik der
Gemeinschaft nicht ausreichend ber?cksichtigt wurde. Zur n?chsten Konfrontation k?nnte es kommen, wenn die Richtlinie zur Ausschreibungspflicht bei der Vergabe von Nahverkehrs-leistungen wirksam wird. Strittig d?rfte auch die Liberalisierung des Wassersektors werden. Wie die Entscheidungen letztlich ausfallen, ist keineswegs vorhersehbar.

Dr. Peter Becker