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Editorial 5 / 2 / 2001



Der Bundestag befasst sich unter dem Druck des Vertragsverletz-ungsverfahrens der Kommission mit der Ergänzung des Energie-wirtschaftsgesetzes um die Regelungen für das Gas. Die ZNER dokumentiert den Gesetzestext, die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Dem Bundesrat gebührt das Verdienst, die Ausfüllung des Vakuums in Angriff genommen zu haben, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar für den verhandelten Netzzugang optiert, aber trotz früher Hinweise (Becker, ZNER 2000, 114) und einer Mängelliste von Minister Müller selbst (vorgetragen auf dem VDEW-Stromkongress am 31. Mai) bisher keinen allgemeinen Netznutzungsbedingungen vorgelegt hat. Der neue § 11 Abs. 2 S. 1 EnWG soll zum Erlass derartiger Bedingungen ermächtigen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dieser Anregung bereits zugestimmt. Sehr zweifelhaft und strittig ist allerdings, ob das System des verhandelten Netzzugangs auch beim Gas den erwünschten Wettbewerb herbeiführen wird. Zwar hat die Bundesregierung dem überraschenden Vorschlag des Bundesrates nicht zugestimmt, auf eine Regulierung des Speicherzugangs zu verzichten, was ins System passen, den Wettbewerb aber nicht fördern würde.

Auch wird die Verbändevereinbarung zwar trotz ihrer Weiterentwicklung (von der ZNER dokumentiert) von den bisherigen Akteuren im deutschen Gasgeschäft begrüßt, von den Wett-bewerbern und dem Bundeskartellamt aber für unzureichend gehalten. Mit dieser Mängelliste befasst sich der Aufsatz von Neveling/Theobald zur Neuregelung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das System des verhandelten Netzzugangs die Klärung entscheidender Netz-zugangsfragen vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert. Konstatiert wird ein staatliches, verfassungs- und europarechtlich bedenkliches Steuerungsdefizit, aus dem die Autoren das Erfordernis ableiten, rechtsverbindliche Standards der Netznutzung zu setzen. Neben Mängeln der Regelung für den Zugang zu Erdgasspeichern, inkonsequenter Unbundling-Regeln und problematischen Vorschlägen zur Interoperabilität der Gasnetze wird insbesondere die Rezi-prozitätsklausel (§ 2 des Neuregelungsgesetzes) angegriffen.

Diese Regelung berühre die etablierten Transporteure nicht, könne aber die Newcomer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft behindern, wenn sie z.B. Gas aus Russ-land oder Norwegen nach Deutschland liefern wollten. Das Reziprozitätsargument ist auch keineswegs theoretischer Natur, wie die beiden Eilentscheidungen im Rechtsprechungsteil zeigen. Am 27. Juni wurde die Biomasse-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie wird ebenfalls in diesem Heft dokumentiert und mit Dannischewskis Aufsatz vorgestellt. Die Ver-stromung von Biomasse hat bereits jetzt eine erhebliche Bedeutung. Die Verordnung wird zur Errichtung von modernen Anlagen für die Holzverstromung mit einer Kapazität von ein bis zwei Biojahrestonnen führen (= 1 bis 2 TWh im Grundlastbereich). Das Potential wird der Windkraft gleich gerechnet.

Mit der Verordnung wird eine verlässliche Grundlage für die Technologie geschaffen. Die Aufsätze von Schalast und Schwintowski befassen sich mit Fragen, die die Entscheidung des EuGH vom 13.03.01 (ZNER 2001, 49) offen lässt: Der EuGH geht in seinem Urteil zum Strom-einspeisungsgesetz und der daraus aufgeworfenen Beihilfenproblematik nur ganz kurz auf die Auslegung des Art. 92 Abs. 1 EGV ein, wonach Beihilfen nur Vorteile sind, die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wurden. Während in dem Aufsatz von Schalast die dogmatische Fundierung nachgeliefert wird, setzt sich Schwintowski mit dem Aufsatz von Kirchhof in der FAZ vom 08.05.2001 (ebenfalls dokumentiert) auseinander. Kirchhof ficht trotz der Entscheidung des EuGH dafür, das Beihilfeverbot auf alle staatlich gewährten Vorteile zu erstrecken, die ein Unternehmen gegenüber seinen Konkurrenten begünstigen, also die Bedingungen des Wett-bewerbs erheblich verändern:

Ein Verständnis, das vom Wortlaut des Art. 92 Abs. 1 EGV nicht abgedeckt wird, sondern im Grunde ein eigenes, von Kirchhof offenbar gewünschtes Verständnis propagiert. Prompt setzt denn auch die EU-Kommission die beihilferechtliche Prüfung des EEG fort, wie Kommissar Monti soeben verkünden ließ. Monti bemerkt recht spitzfindig, der EuGH habe in seinem Urteil nur von „privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen“ gesprochen, während beim EEG auch öffentliche Unternehmen im Spiel seien, beispielsweise Stadtwerke. Daher sei es durchaus denkbar, dass doch staatliche Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet wurden: Eine Vermutung, die im EEG allerdings keinerlei Grundlage findet, weil das EEG am System des Stromeinspeisungsgesetzes mit seinen normierten Einspeisevergütungen und einem ­ freilich weiterentwickelten ­ Belastungsausgleich festhält. Die Fragilität der europarechtlichen Vorgaben wird auch an dem Aufsatz von Oschmann zur Abgrenzung von Art. 95 und Art. 175 EGV deutlich. Oschmann zeigt auf, dass es für die Standfestigkeit der europäischen Richtlinie für Erneuerbare Energien durchaus darauf ankommt, welche Rechtsgrundlage gewählt wird.

Richtige Rechtsgrundlage ist nach Oschmanns Auffassung allein Art. 175 Abs. 1 EGV. Wenn es bei der Vorgehensweise der Kommission nach Art. 95 EGV bleibe, drohe der Richtlinie für Erneuerbare Energien das Schicksal der Titanoxid-Richtlinie, die vom EuGH für nichtig erklärt worden war. Der Aufsatzteil wird abgeschlossen mit dem Aufsatz von Schrader/Krzikalla/Müller-Kirchenbauer, die allesamt dem renommierten Aachener Ingenieurbüro BET angehören, zum Thema Netznutzungsentgelte und Lastprofile im Erneuerbare Energien-Gesetz: Das EEG sieht ja eine physikalische Weiterwälzung der eingespeisten Mengen vor, insoweit dem Ziel verpfli-chtet, die erzeugte erneuerbare Energie mit dem Belastungsausgleich zu beaufschlagen, und nicht die Netznutzungsentgelte. Diese Konstruktion des Gesetzes wirft jedoch erhebliche praktische Probleme auf, für die die Autoren eine handhabbare Lösung vorschlagen.

Der Dokumentationsteil stützt die Veröffentlichungen ab und bringt zusätzlich die Einigung der Verbände zum neuen KWK-Gesetz, die auch schon mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt wurde. Es existiert ein Gesetzentwurf, der allerdings heftig umstritten ist. Die ZNER wird sich in ihrem nächsten Heft ausführlich damit befassen. Im Rechtsprechungsteil findet sich neben dem Aufsatzteil thematisch zugehörigen Entscheidungen ein sehr wichtiger Be-schluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Hochspannungs- Freileitungs- bau: Danach muss die Enteignungsbehörde auch prüfen, ob der Neubau einer Hochspann-ungs-Freileitung vermieden werden kann, wenn die Nutzung eines anderen Netzes technisch möglich ist. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch wegen der mahnenden Worte der Entscheidung zum Verfahren.