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Editorial 5 / 3 / 2001


Die ZNER beginnt mit dieser Nummer etwas Neues: Eine Schwerpunktsetzung, diesmal zum Thema KWK. Im Aufsatzteil finden sich Pr?sentationen und Untersuchungen zu zentralen Streitpunkten der g?ltigen und geplanten Schutz-Regelungen f?r KWK, im Dokumentationsteil die Materialien dazu. Knut Schrader und Martin Riedel geben zun?chst einen ?berblick ?ber Funktionsweise und rechtliche Bewertung des geltenden KWKG, das im Dokumentations-teil abgedruckt ist. Die Reichweite des Gesetzes ist heftig umstritten.


Die deutsche Verbundgesellschaft (DVG) hat einen Kriterienkatalog herausgegeben, der auf eine m?glichst einengende Anwendung des Gesetzes abzielt. Er ist ebenfalls dokumentiert. Beispielsweise bleibt bei Anwendung dieser Kriterien f?r den dritten F?rderungsweg ? gesetzliche Entgelte auch f?r vertraglich vereinbarte Einspeisungen ? kaum ein Anwendungs-fall ?brig. Die Gegenposition, freilich auch nicht lupenrein, findet sich in der ebenfalls abge-druckten VkU-Stellungnahme zum Kriterienkatalog. Zum geltenden Gesetz geh?rt die abge-druckte Entscheidung des LG Halle zum 3. F?rderungswege: Das Gericht bejaht die grund-s?tzliche Anwendbarkeit des KWKG auf Einspeisungen aufgrund von Liefervertr?gen.
Jedoch wurde der eingespeiste Strom nicht in der Allgemeinen Versorgung verwendet.

Deswegen blieb die Klage im Ergebnis erfolglos. Mehrere Aufs?tze befassen sich mit dem KWK-Ausbaugesetz, das vom Kabinett bereits beschlossen ist. In der Untersuchung von Felix Christian Matthes geht es um ein Kernelement des neuen Gesetzes, das im Entwurf und mit amtlicher Begr?ndung ebenfalls dokumentiert ist, die Definitionen und Zertifizierungsvoraus-setzungen f?r die privilegierten Anlagen. Der Aufsatz von Topp befasst sich mit der ganz grunds?tzlichen Frage, ob KWK, europa- und verfassungsrechtlich gesehen, ?berhaupt gef?rdert werden darf. Er bejaht diese Frage. Im letzten Aufsatz zum Thema propagiert Reutlinger die Notwendigkeit einer ?bergangsregelung, mit der die F?rderung der nach
bisherigem Recht f?rderungsf?higen Anlagen abgesichert werden soll. Das Thema rundet ab die Stellungnahme von Riedel/ver.di, die die Streitpunkte des im Gesetz befindlichen Verfahrens dokumentiert.

Sie wird sicherlich eine wichtige Rolle in der Gesetzgebungsarbeit spielen. Der Leser hat mit diesen Aufs?tzen auch eine gewisse Gew?hr daf?r, dass die dargestellten Eckpunkte auch wirklich relevant sind. Alle Autoren sind n?mlich in die Auseinandersetzung um das geltende Gesetz und in die aktuelle Gesetzgebungsarbeit eingebunden. In den Kern der derzeitigen Auseinandersetzungen zielen auch die weiteren Aufs?tze: Ulrich Schlack, Rechtsreferent beim VkU, untersucht die Frage, ob Netznutzungsentgelte ?berhaupt nach dem Vergleichsmarkt-prinzip kontrolliert werden k?nnen, wie das die Kartellbeh?rden des Bundes und der L?nder
im Bericht der Arbeitsgruppe Netznutzung Strom meinen. Er verneint die Frage, weil den bis-herigen Investitionen ein Bestandsschutz zukomme, so dass auch Kosten f?r Netznutzungs-entgelte relevant sein d?rfen, die aus heutiger Sicht nicht mehr als betriebswirtschaftlich rationell angesehen w?rden.

Mein Aufsatz untersucht eine Frage, die in der Branche fast einhellig negativ beurteilt wird, wenn man einmal von Gerhard Goll und den Newcomern im Handelsgesch?ft mit Energie absieht: Die nach der Notwendigkeit einer Regulierung. Ich komme demgegen?ber zu dem Ergebnis, dass Stadtwerke sehr wohl auf Regulierung ?ber Normen, Tarife und Einzelf?lle angewiesen sind. Das wird im einzelnen anhand der Struktur und der konkreten Anwendung der VV II nachgewiesen. Das Fehlen der Regulierung nutze insbesondere den marktm?chtigen Mitgliedern des neuen Oligopols. Stadtwerke, die nicht vollst?ndig in Vertriebspartnerschaften und direkten Konzernbindungen aufgehen wollen, sind demgegen?ber auf ein funktion-ierendes Wettbewerbssystem angewiesen. Hoffentlich l?st der Aufsatz die erforderliche Diskussion aus.

Bei den Entscheidungen ist zun?chst die des OLG Dresden zum verhandelten Netzzugang von gro?er Bedeutung. Nach ihr hat der H?ndler einen unmittelbaren Anspruch auf Netznutzung, der auf ? 6 Abs. 1 EnWG gest?tzt wird. Der Netzbetreiber kann nicht darauf beharren, dass zun?chst die erforderlichen Vertr?ge f?r das Netznutzungsmanagement abgeschlossen werden. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Probleme des verhandelten
Netzzugangs. Sie zeigt n?mlich, dass H?ndler und Gerichte den verhandelten Netzzugang
nicht als unerl?ssliche Basis f?r eine funktionierende Netznutzung ansehen, sondern eher als k?nst-liche Blockade f?r die schnelle Versorgung von im Wettbewerb akquirierten Kunden.
Die Ent-scheidung ? wie auch die Kommentierung von B?denbender in RdE ? zeigt, dass
dem Gericht die Vielfalt der erforderlichen Regelungen f?r eine funktionierende Netznutzung nicht aus-reichend vor Augen gef?hrt wurde.

Da diese Entscheidung beileibe kein Einzelfall ist, zeigt sie sehr deutlich das Risiko des undifferenzierten Festhaltens am verhandelten Netzzugang auf: Die Netzbetreiber bekommen n?mlich die Netznutzung quasi vom Gericht ??bergeb?gelt?; die erforderlichen Regelungen kommen nicht zustande. Der Ausweg sind allgemeine Regeln f?r die Netznutzung (ANB),
die das Bundeswirtschaftsministerium als zust?ndige Instanz erlassen m?sste. Nur ? es h?llt sich auch insoweit in Schweigen. Minister M?ller gef?llt sich dagegen in undifferenzierter Kritik an Stadtwerken, die er wegen ihres Beharrens auf dem Zustandekommen der erforderlichen Ver-tr?ge als Wettbewerbsverhinderer angreift. So geht es nicht. Schlie?lich sind einige wichtige Entscheidungen der letzten Zeit abgedruckt, insbesondere die des OLG M?nchen zur Marke der e.on ?AQUAPOWER?. e.on darf die Marke nicht mehr verwenden. Sie suggeriere n?mlich, dass der bezogene Strom zu 100 % aus Wasserkraft komme.
Das sei unbestrittenerma?en falsch. Es gebe gerade keine Verkehrsauffassung, die insoweit zu differenzieren wisse.

Dr. Peter Becker