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Editorial 5 / 3 / 2001


Die ZNER beginnt mit dieser Nummer etwas Neues: Eine Schwerpunktsetzung, diesmal zum Thema KWK. Im Aufsatzteil finden sich Präsentationen und Untersuchungen zu zentralen Streitpunkten der gültigen und geplanten Schutz-Regelungen für KWK, im Dokumentationsteil die Materialien dazu. Knut Schrader und Martin Riedel geben zunächst einen Überblick über Funktionsweise und rechtliche Bewertung des geltenden KWKG, das im Dokumentations-teil abgedruckt ist. Die Reichweite des Gesetzes ist heftig umstritten.


Die deutsche Verbundgesellschaft (DVG) hat einen Kriterienkatalog herausgegeben, der auf eine möglichst einengende Anwendung des Gesetzes abzielt. Er ist ebenfalls dokumentiert. Beispielsweise bleibt bei Anwendung dieser Kriterien für den dritten Förderungsweg ­ gesetzliche Entgelte auch für vertraglich vereinbarte Einspeisungen ­ kaum ein Anwendungs-fall übrig. Die Gegenposition, freilich auch nicht lupenrein, findet sich in der ebenfalls abge-druckten VkU-Stellungnahme zum Kriterienkatalog. Zum geltenden Gesetz gehört die abge-druckte Entscheidung des LG Halle zum 3. Förderungswege: Das Gericht bejaht die grund-sätzliche Anwendbarkeit des KWKG auf Einspeisungen aufgrund von Lieferverträgen.
Jedoch wurde der eingespeiste Strom nicht in der Allgemeinen Versorgung verwendet.

Deswegen blieb die Klage im Ergebnis erfolglos. Mehrere Aufsätze befassen sich mit dem KWK-Ausbaugesetz, das vom Kabinett bereits beschlossen ist. In der Untersuchung von Felix Christian Matthes geht es um ein Kernelement des neuen Gesetzes, das im Entwurf und mit amtlicher Begründung ebenfalls dokumentiert ist, die Definitionen und Zertifizierungsvoraus-setzungen für die privilegierten Anlagen. Der Aufsatz von Topp befasst sich mit der ganz grundsätzlichen Frage, ob KWK, europa- und verfassungsrechtlich gesehen, überhaupt gefördert werden darf. Er bejaht diese Frage. Im letzten Aufsatz zum Thema propagiert Reutlinger die Notwendigkeit einer Übergangsregelung, mit der die Förderung der nach
bisherigem Recht förderungsfähigen Anlagen abgesichert werden soll. Das Thema rundet ab die Stellungnahme von Riedel/ver.di, die die Streitpunkte des im Gesetz befindlichen Verfahrens dokumentiert.

Sie wird sicherlich eine wichtige Rolle in der Gesetzgebungsarbeit spielen. Der Leser hat mit diesen Aufsätzen auch eine gewisse Gewähr dafür, dass die dargestellten Eckpunkte auch wirklich relevant sind. Alle Autoren sind nämlich in die Auseinandersetzung um das geltende Gesetz und in die aktuelle Gesetzgebungsarbeit eingebunden. In den Kern der derzeitigen Auseinandersetzungen zielen auch die weiteren Aufsätze: Ulrich Schlack, Rechtsreferent beim VkU, untersucht die Frage, ob Netznutzungsentgelte überhaupt nach dem Vergleichsmarkt-prinzip kontrolliert werden können, wie das die Kartellbehörden des Bundes und der Länder
im Bericht der Arbeitsgruppe Netznutzung Strom meinen. Er verneint die Frage, weil den bis-herigen Investitionen ein Bestandsschutz zukomme, so dass auch Kosten für Netznutzungs-entgelte relevant sein dürfen, die aus heutiger Sicht nicht mehr als betriebswirtschaftlich rationell angesehen würden.

Mein Aufsatz untersucht eine Frage, die in der Branche fast einhellig negativ beurteilt wird, wenn man einmal von Gerhard Goll und den Newcomern im Handelsgeschäft mit Energie absieht: Die nach der Notwendigkeit einer Regulierung. Ich komme demgegenüber zu dem Ergebnis, dass Stadtwerke sehr wohl auf Regulierung über Normen, Tarife und Einzelfälle angewiesen sind. Das wird im einzelnen anhand der Struktur und der konkreten Anwendung der VV II nachgewiesen. Das Fehlen der Regulierung nutze insbesondere den marktmächtigen Mitgliedern des neuen Oligopols. Stadtwerke, die nicht vollständig in Vertriebspartnerschaften und direkten Konzernbindungen aufgehen wollen, sind demgegenüber auf ein funktion-ierendes Wettbewerbssystem angewiesen. Hoffentlich löst der Aufsatz die erforderliche Diskussion aus.

Bei den Entscheidungen ist zunächst die des OLG Dresden zum verhandelten Netzzugang von großer Bedeutung. Nach ihr hat der Händler einen unmittelbaren Anspruch auf Netznutzung, der auf § 6 Abs. 1 EnWG gestützt wird. Der Netzbetreiber kann nicht darauf beharren, dass zunächst die erforderlichen Verträge für das Netznutzungsmanagement abgeschlossen werden. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Probleme des verhandelten
Netzzugangs. Sie zeigt nämlich, dass Händler und Gerichte den verhandelten Netzzugang
nicht als unerlässliche Basis für eine funktionierende Netznutzung ansehen, sondern eher als künst-liche Blockade für die schnelle Versorgung von im Wettbewerb akquirierten Kunden.
Die Ent-scheidung ­ wie auch die Kommentierung von Büdenbender in RdE ­ zeigt, dass
dem Gericht die Vielfalt der erforderlichen Regelungen für eine funktionierende Netznutzung nicht aus-reichend vor Augen geführt wurde.

Da diese Entscheidung beileibe kein Einzelfall ist, zeigt sie sehr deutlich das Risiko des undifferenzierten Festhaltens am verhandelten Netzzugang auf: Die Netzbetreiber bekommen nämlich die Netznutzung quasi vom Gericht “übergebügelt”; die erforderlichen Regelungen kommen nicht zustande. Der Ausweg sind allgemeine Regeln für die Netznutzung (ANB),
die das Bundeswirtschaftsministerium als zuständige Instanz erlassen müsste. Nur ­ es hüllt sich auch insoweit in Schweigen. Minister Müller gefällt sich dagegen in undifferenzierter Kritik an Stadtwerken, die er wegen ihres Beharrens auf dem Zustandekommen der erforderlichen Ver-träge als Wettbewerbsverhinderer angreift. So geht es nicht. Schließlich sind einige wichtige Entscheidungen der letzten Zeit abgedruckt, insbesondere die des OLG München zur Marke der e.on “AQUAPOWER”. e.on darf die Marke nicht mehr verwenden. Sie suggeriere nämlich, dass der bezogene Strom zu 100 % aus Wasserkraft komme.
Das sei unbestrittenermaßen falsch. Es gebe gerade keine Verkehrsauffassung, die insoweit zu differenzieren wisse.

Dr. Peter Becker