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Editorial 5 / 4 / 2001


Mit dieser Nummer setzt die ZNER ihre neue Schwerpunktbildung fort. ?Offizieller? Schwerpunkt ist das Thema Wasserliberalisierung. Es gibt aber ? der Aktualit?t geschuldet ? auch zwei inoffizielle, n?mlich die Themen langfristige Energieliefervertr?ge und Streit um Erneuerbare Energien. Daher liest sich das Heft sehr spannend.
Das Thema langfristige Energieliefervertr?ge beginnt mit einem Aufsatz von B?ttner/D?uper zur Dogmatik und Praxis des Gaslieferungsvertrags.

Der auf drei Folgen angelegte Aufsatz f?hrt in die Systematik von Gaslieferungsvertr?gen ein und arbeitet die kartellrechtlichen Anforderungen heraus. Dabei wird auch auf das Urteil des OLG D?sseldorf vom 07.11.2001 eingegangen, das die ZNER abdruckt. Mit seinem gro?- angelegten Urteil hat n?mlich erstmals ein Obergericht zum Thema entschieden.
Das Urteil hat grunds?tzlichen Charakter, weil es ? anders als die bisherigen landgerichtlichen Ent-scheidungen ? auf einer gr?ndlichen Sachverhaltsaufbereitung aufbaut und sowohl das europ?ische als auch das deutsche Kartellrecht verwertet. Der beurteilte langfristige Gasliefer-vertrag ist als unwirksam angesehen worden. Markert stellt das Urteil in seiner Anmerkung in den Zusammenhang der bisherigen Entscheidungen, auch schon vor der Liberalisierung, zeichnet die dogmatischen Grundlinien nach und reichert sie durch zahlreiche Belege an.

Nagel zeigt in seinem ? f?r die ZNER ?berarbeiteten ? Vortrag auf dem Atomforum den Kampf um die Erneuerbaren Energie auf: Umweltschutz durch Energieerzeugung mittels erneuerbarer Ressourcen kommt nicht von selbst, sondern muss durch den Gesetzgeber erzwungen werden. Aber dann folgt keine Phase ruhiger Umsetzung. Nagel macht vielmehr ?regelrechte Blockade-Abwehrstrategien? aus. Anl?sse und Gr?nde von Entscheidungen lesen sich vor diesem Hintergrund ganz anders. In den Zusammenhang geh?ren auch die beiden kurzen Beitr?ge, der von Gent, der dem EEG einen sehr weitgehenden Kontrahierungszwang ent-nimmt, sowie die Anmerkung zum Urteil des LG Krefeld vom 19.04.2001 (ZNER 2001,186 f) von Schmeken, der das Urteil kritisch betrachtet. Weitere Dokumente des Kampfs um erneuer-bare Energien und Kraftw?rmekopplung sind die Urteile der Landgerichte Frankfurt/Oder und Regensburg zu Auseinandersetzungen um Anschlussbedingungen sowie des LG Berlin zur ?dritten F?rderungsweg? nach dem Kraft-W?rme-Kopplungsgesetz:

Ein seltsames Urteil, wie der Verfasser in seiner Anmerkung feststellt. Der Schwerpunkt Wasserliberalisierung hat durch den Endbericht des BMWi-Forschungsvorhabens ?Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Markt?ffnung f?r eine nachhaltige Energiever-sorgung? gro?e Aktualit?t erfahren. Die ZNER dokumentiert den Bericht auszugsweise.
Der Endbericht kommt, w?hrend eine Vorfassung den Schwerpunkt eher beim Wettbewerb
um M?rkte sah, zu einer Vereinbarkeit beider L?sungswege. Eine gute Einf?hrung in diese Untersuchung bietet der Aufsatz von Karasek und Ortlieb ?Chancen und Risiken auf liberal-isierten Wasserm?rkten?. Seidewinkel, ehemals Justitiar beim BGW, befasst sich mit dem Spezialthema eines Durchleitungsanspruchs in der Wasserversorgung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine kartellrechtliche Netz?ffnung nach derzeit geltendem Recht in der ?ffent-lichen Versorgung mit Wasser nicht durchsetzbar ist.

Dieses Ergebnis wird auch kurz aus europarechtlicher Sicht beleuchtet. Die Dokumentation wird durch die Position des BGW zur Wasserliberalisierung abgerundet. Eine gute Einf?hrung in die Sonderproblematik beim Wasser bietet das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Neuland wird im Aufsatz von Schwintowski betreten: Der Netzverbundvertrag. Schwintowski arbeitet heraus, dass im Grunde schon heute alle Netzebenen in der Elektrizit?ts- und Gasversorgung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich kooperieren. Er leitet daraus einen Anspruch auf Abschluss eines ?Netzverbund-vertrags? ab, der alle Ebenen einschlie?t. Diese These bietet dem Netzpatenten eine sehr starke Stellung. Widerstand darf prognostiziert werden. Sie wirft auch die Frage auf, wie die Verpflichtung der EU-Binnenmarktrichtlinie und des Energiewirtschaftsgesetzes eines ?unbundling? umgesetzt wird, die f?r die Bereiche Erzeugung, ?bertragung und Verteilung eine separate Bilanz verlangt.

Diese Trennung ist nicht nur wegen der Unterbindung von Quersubventionen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereichen n?tig. Der Entwicklung muss entgegengewirkt werden, dass ?bertragungsnetzbetreiber unverh?ltnism??ig hohe Netznutzungsgeb?hren zu Lasten der Verteilungsnetzbetreiber geltend machen. Sehr aktuell ist schlie?lich die Entscheidung des OLG M?nchen zu Wechselgeb?hren im ?Musterfall? Bad T?lz, den das OLG allerdings nicht als Musterfall sehen wollte. Die - sehr hohe - Wechselgeb?hr der Bad T?lzer Stadtwerke wird als kartellrechtswidrig eingestuft. Das war nach einer ganzen Serie kartellbeh?rdlicher Pr?judizien auch nicht anders zu erwarten. Ein v?lliges Verbot von Wechselgeb?hren l?sst sich der
Enscheidung des OLG allerdings nicht entnehmen.

Peter Becker