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Editorial 5 / 4 / 2001


Mit dieser Nummer setzt die ZNER ihre neue Schwerpunktbildung fort. „Offizieller“ Schwerpunkt ist das Thema Wasserliberalisierung. Es gibt aber ­ der Aktualität geschuldet ­ auch zwei inoffizielle, nämlich die Themen langfristige Energielieferverträge und Streit um Erneuerbare Energien. Daher liest sich das Heft sehr spannend.
Das Thema langfristige Energielieferverträge beginnt mit einem Aufsatz von Büttner/Däuper zur Dogmatik und Praxis des Gaslieferungsvertrags.

Der auf drei Folgen angelegte Aufsatz führt in die Systematik von Gaslieferungsverträgen ein und arbeitet die kartellrechtlichen Anforderungen heraus. Dabei wird auch auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.11.2001 eingegangen, das die ZNER abdruckt. Mit seinem groß- angelegten Urteil hat nämlich erstmals ein Obergericht zum Thema entschieden.
Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter, weil es ­ anders als die bisherigen landgerichtlichen Ent-scheidungen ­ auf einer gründlichen Sachverhaltsaufbereitung aufbaut und sowohl das europäische als auch das deutsche Kartellrecht verwertet. Der beurteilte langfristige Gasliefer-vertrag ist als unwirksam angesehen worden. Markert stellt das Urteil in seiner Anmerkung in den Zusammenhang der bisherigen Entscheidungen, auch schon vor der Liberalisierung, zeichnet die dogmatischen Grundlinien nach und reichert sie durch zahlreiche Belege an.

Nagel zeigt in seinem ­ für die ZNER überarbeiteten ­ Vortrag auf dem Atomforum den Kampf um die Erneuerbaren Energie auf: Umweltschutz durch Energieerzeugung mittels erneuerbarer Ressourcen kommt nicht von selbst, sondern muss durch den Gesetzgeber erzwungen werden. Aber dann folgt keine Phase ruhiger Umsetzung. Nagel macht vielmehr „regelrechte Blockade-Abwehrstrategien“ aus. Anlässe und Gründe von Entscheidungen lesen sich vor diesem Hintergrund ganz anders. In den Zusammenhang gehören auch die beiden kurzen Beiträge, der von Gent, der dem EEG einen sehr weitgehenden Kontrahierungszwang ent-nimmt, sowie die Anmerkung zum Urteil des LG Krefeld vom 19.04.2001 (ZNER 2001,186 f) von Schmeken, der das Urteil kritisch betrachtet. Weitere Dokumente des Kampfs um erneuer-bare Energien und Kraftwärmekopplung sind die Urteile der Landgerichte Frankfurt/Oder und Regensburg zu Auseinandersetzungen um Anschlussbedingungen sowie des LG Berlin zur „dritten Förderungsweg“ nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz:

Ein seltsames Urteil, wie der Verfasser in seiner Anmerkung feststellt. Der Schwerpunkt Wasserliberalisierung hat durch den Endbericht des BMWi-Forschungsvorhabens „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Energiever-sorgung“ große Aktualität erfahren. Die ZNER dokumentiert den Bericht auszugsweise.
Der Endbericht kommt, während eine Vorfassung den Schwerpunkt eher beim Wettbewerb
um Märkte sah, zu einer Vereinbarkeit beider Lösungswege. Eine gute Einführung in diese Untersuchung bietet der Aufsatz von Karasek und Ortlieb „Chancen und Risiken auf liberal-isierten Wassermärkten“. Seidewinkel, ehemals Justitiar beim BGW, befasst sich mit dem Spezialthema eines Durchleitungsanspruchs in der Wasserversorgung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine kartellrechtliche Netzöffnung nach derzeit geltendem Recht in der öffent-lichen Versorgung mit Wasser nicht durchsetzbar ist.

Dieses Ergebnis wird auch kurz aus europarechtlicher Sicht beleuchtet. Die Dokumentation wird durch die Position des BGW zur Wasserliberalisierung abgerundet. Eine gute Einführung in die Sonderproblematik beim Wasser bietet das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Neuland wird im Aufsatz von Schwintowski betreten: Der Netzverbundvertrag. Schwintowski arbeitet heraus, dass im Grunde schon heute alle Netzebenen in der Elektrizitäts- und Gasversorgung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich kooperieren. Er leitet daraus einen Anspruch auf Abschluss eines „Netzverbund-vertrags“ ab, der alle Ebenen einschließt. Diese These bietet dem Netzpatenten eine sehr starke Stellung. Widerstand darf prognostiziert werden. Sie wirft auch die Frage auf, wie die Verpflichtung der EU-Binnenmarktrichtlinie und des Energiewirtschaftsgesetzes eines „unbundling“ umgesetzt wird, die für die Bereiche Erzeugung, Übertragung und Verteilung eine separate Bilanz verlangt.

Diese Trennung ist nicht nur wegen der Unterbindung von Quersubventionen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereichen nötig. Der Entwicklung muss entgegengewirkt werden, dass Übertragungsnetzbetreiber unverhältnismäßig hohe Netznutzungsgebühren zu Lasten der Verteilungsnetzbetreiber geltend machen. Sehr aktuell ist schließlich die Entscheidung des OLG München zu Wechselgebühren im „Musterfall“ Bad Tölz, den das OLG allerdings nicht als Musterfall sehen wollte. Die - sehr hohe - Wechselgebühr der Bad Tölzer Stadtwerke wird als kartellrechtswidrig eingestuft. Das war nach einer ganzen Serie kartellbehördlicher Präjudizien auch nicht anders zu erwarten. Ein völliges Verbot von Wechselgebühren lässt sich der
Enscheidung des OLG allerdings nicht entnehmen.

Peter Becker