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Editorial 2 / 1 / 1998


Es ist eine Fahrt ins Blaue, auf die die Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages mit der f?r den 26. M?rz geplanten Verab-schiedung eines neuen ?Gesetzes ?ber die Elektrizit?ts- und Gasversorgung? das Energiewirtschaftsrecht geschickt haben ? noch wei? man nicht genau, wohin die Reise gehen wird. Der vermeintlich durch das Gesetz eingef?hrte Markt werde es, so die naive ?berzeug-ung der Bef?rworter des neuen Gesetzes, schon richten.
Daran ist richtig, da? kein Grund besteht, die Stromwirtschaft generell von der Anwendung der unsere Wirtschaftsordnung im ?brigen
pr?genden wettbewerblichen Regeln freizuhalten. Die Stromerzeugung ist ? unter der Voraus-setzung geeigneter Rahmenbedingungen ? einer marktlichen Ordnung zug?nglich. F?r die Stromverteilung, also die Versorgung der ?rtlichen Gemeinschaft mit elektrischer Energie, gilt dies nur eingeschr?nkt, diese ist ein ?nat?rliches? Monopol, die nach unserer Rechtsordnung in der kommunalen Verantwortung liegt.

Die Konsequenz dieser Grund?berlegung w?re eine Ordnung der Stromwirtschaft, in der die Position der Kommunen als Energieverteiler (aber auch nur als solcher!) unter Sicherstellung eines ? sich im ?brigen auch aus kommunal-rechtlichen Grunds?tzen ergebenden ? nicht-diskriminierenden Verhaltens gegen?ber allen Nutzern des Netzes (also gegen?ber allen Einspeisern und Entnehmern elektrischer Energie) gest?rkt wird.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz geht einen anderen Weg: Kommunen m?ssen ihre Wege u.U. konkurrierenden Verteilerunternehmen zur Verf?gung stellen; kommunale Unternehmen m?ssen ihre Netze f?r Durchleitungen ?ffnen, wie alle anderen Energieversorger auch; es sei denn, sie entscheiden sich f?r das Alleink?ufersystem, vom Gesetzgeber euphemistisch ?Netzzugangsalternative? genannt. Nach diesem System bleibt die Kundenbeziehung erhalten. Der von einem konkurrierenden Anbieter offerierte Strom mu? angekauft und zu einem publizierten Tarif an den Kunden weitergereicht werden.

Offen bleibt dabei, ob dieses Modell mehr n?tzt als schadet. Da der Gesetzgeber ? bisher ?
auf Regelungen zur Ermittlung und Ver?ffentlichung von Durchleitungsentgelten verzichtet hat, w?rde ansonsten das Modell des verhandelten Netzzugangs gelten. Dieses Modell erm?glicht Gespr?che im Dreieck zwischen kommunalem Versorger, dem Kunden und dem externen Lieferanten. Dabei k?nnte vielleicht mehr erreicht werden als mit der Publikation des Durch-leitungstarifs, der auf Konkurrenten wom?glich eine magische Wirkung aus?bt. Au?erdem
d?rften sich ? so h?rt man jedenfalls ? die gro?en kommunalen Versorger dem Alleink?ufermodell verweigern.

Es rieche allzu sehr danach, da? man die Monopoltradition fortsetzt, nur mit anderen Mitteln.
Dazu geh?rt auch die Beobachtung, da? der Wegfall der Gebietsmonopole kompensiert wird mit einem verst?rkt betriebenen Konzentrationsproze? in der Stromwirtschaft. Deutsche Verbundunternehmen kaufen Stadtwerke und haben dabei einige spektakul?re Erfolge ?
etwa der Kauf der Bewag ? erzielt. Und sie kaufen Versorgungsunternehmen anderer L?nder, vorzugsweise in Ostmitteleuropa, so in Ungarn geschehen. Wer vorschnell von einer Beend-igung der Monopolwirtschaft spricht, ?bersieht diesen Trend zur Unternehmensmonopol-isierung.

Was die Kommunen br?uchten, w?ren effiziente Durchleitungsregeln, die kommunale Zusammenarbeit beim Strombezug und -austausch erm?glichen, w?ren effiziente Schutz-vorschriften f?r kommunale Heizkraftwerke und ? insbesondere ? die Beseitigung kommunal-rechtlicher Barrieren f?r angreifenden Wettbewerb in die Region; nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn regionale Unternehmen schon in kommunale Gebiete vorsto?en k?nnen,
sondern auch ein Gebot der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie: Energieversorgung ist eine Angelegenheit der kommunalen Gemeinschaft. Sie setzt einen Schutz vor Existenzgef?hr-dung voraus.

?berhaupt ist die Behandlung des Themas Durchleitung durch die Regierungsfraktionen verr?terisch. Eine funktionierende Durchleitungsregelung ist der Kern der wettbewerblichen ?ffnung der Netze. Ohne kalkulierbare Durchleitungsentgelte sind freier Stromhandel und Stromb?rsen unm?glich; essentielle Bedingungen eines marktwirtschaftlichen Energie-handels. Das Gesetz sieht die Instrumente hierf?r vor, insbesondere eine Erm?chtigung
zum Erla? einer Rechtsverordnung. Statt diese Erm?chtigung jedoch konsequent zu nutzen, setzt die Bundesregierung auf Verhandlungen des BDI, des VIK und insbesondere des Verbandes der bisherigen Monopolisten, der VDEW, die an einer Verb?ndevereinbarung basteln.

Die drei Verb?nde eint nur eins: Die Angst (vor einem wom?glich rot-gr?nen Gesetz-geber); im ?brigen sind die Interessen grundverschieden. Daher wird es ver-mutlich in der Tat der Markt richten; allerdings ? verkehrte Welt ? dadurch, da? eine Rechtsverordnung kommt, die die diskriminierungsfreie Durchleitung sichert und die Verteilerstruktur neutral stellt gegen- ?ber Produzenten. Solange auf diese Regelung verzichtet wird, st?rkt das die Monopole, nat?rlich am meisten die st?rksten unter ihnen, die Gro?en Drei: RWE, PreussenElektra und Bayern-werk. Hinzu kommt die gegen jede ?konomische Vernunft versto?ende Vorschrift, nach der der Stromversorger berechtigt ist, die Belieferung desjenigen, der einen Teil seines Strombedarfs durch den Betrieb der eigenen Anlage deckt oder einen Teil seines Strombedarfs von einem.