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Editorial 2 / 1 / 1998


Es ist eine Fahrt ins Blaue, auf die die Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages mit der für den 26. März geplanten Verab-schiedung eines neuen „Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“ das Energiewirtschaftsrecht geschickt haben – noch weiß man nicht genau, wohin die Reise gehen wird. Der vermeintlich durch das Gesetz eingeführte Markt werde es, so die naive Überzeug-ung der Befürworter des neuen Gesetzes, schon richten.
Daran ist richtig, daß kein Grund besteht, die Stromwirtschaft generell von der Anwendung der unsere Wirtschaftsordnung im übrigen
prägenden wettbewerblichen Regeln freizuhalten. Die Stromerzeugung ist – unter der Voraus-setzung geeigneter Rahmenbedingungen – einer marktlichen Ordnung zugänglich. Für die Stromverteilung, also die Versorgung der örtlichen Gemeinschaft mit elektrischer Energie, gilt dies nur eingeschränkt, diese ist ein „natürliches“ Monopol, die nach unserer Rechtsordnung in der kommunalen Verantwortung liegt.

Die Konsequenz dieser Grundüberlegung wäre eine Ordnung der Stromwirtschaft, in der die Position der Kommunen als Energieverteiler (aber auch nur als solcher!) unter Sicherstellung eines – sich im übrigen auch aus kommunal-rechtlichen Grundsätzen ergebenden – nicht-diskriminierenden Verhaltens gegenüber allen Nutzern des Netzes (also gegenüber allen Einspeisern und Entnehmern elektrischer Energie) gestärkt wird.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz geht einen anderen Weg: Kommunen müssen ihre Wege u.U. konkurrierenden Verteilerunternehmen zur Verfügung stellen; kommunale Unternehmen müssen ihre Netze für Durchleitungen öffnen, wie alle anderen Energieversorger auch; es sei denn, sie entscheiden sich für das Alleinkäufersystem, vom Gesetzgeber euphemistisch „Netzzugangsalternative“ genannt. Nach diesem System bleibt die Kundenbeziehung erhalten. Der von einem konkurrierenden Anbieter offerierte Strom muß angekauft und zu einem publizierten Tarif an den Kunden weitergereicht werden.

Offen bleibt dabei, ob dieses Modell mehr nützt als schadet. Da der Gesetzgeber – bisher –
auf Regelungen zur Ermittlung und Veröffentlichung von Durchleitungsentgelten verzichtet hat, würde ansonsten das Modell des verhandelten Netzzugangs gelten. Dieses Modell ermöglicht Gespräche im Dreieck zwischen kommunalem Versorger, dem Kunden und dem externen Lieferanten. Dabei könnte vielleicht mehr erreicht werden als mit der Publikation des Durch-leitungstarifs, der auf Konkurrenten womöglich eine magische Wirkung ausübt. Außerdem
dürften sich – so hört man jedenfalls – die großen kommunalen Versorger dem Alleinkäufermodell verweigern.

Es rieche allzu sehr danach, daß man die Monopoltradition fortsetzt, nur mit anderen Mitteln.
Dazu gehört auch die Beobachtung, daß der Wegfall der Gebietsmonopole kompensiert wird mit einem verstärkt betriebenen Konzentrationsprozeß in der Stromwirtschaft. Deutsche Verbundunternehmen kaufen Stadtwerke und haben dabei einige spektakuläre Erfolge –
etwa der Kauf der Bewag – erzielt. Und sie kaufen Versorgungsunternehmen anderer Länder, vorzugsweise in Ostmitteleuropa, so in Ungarn geschehen. Wer vorschnell von einer Beend-igung der Monopolwirtschaft spricht, übersieht diesen Trend zur Unternehmensmonopol-isierung.

Was die Kommunen bräuchten, wären effiziente Durchleitungsregeln, die kommunale Zusammenarbeit beim Strombezug und -austausch ermöglichen, wären effiziente Schutz-vorschriften für kommunale Heizkraftwerke und – insbesondere – die Beseitigung kommunal-rechtlicher Barrieren für angreifenden Wettbewerb in die Region; nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn regionale Unternehmen schon in kommunale Gebiete vorstoßen können,
sondern auch ein Gebot der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie: Energieversorgung ist eine Angelegenheit der kommunalen Gemeinschaft. Sie setzt einen Schutz vor Existenzgefähr-dung voraus.

Überhaupt ist die Behandlung des Themas Durchleitung durch die Regierungsfraktionen verräterisch. Eine funktionierende Durchleitungsregelung ist der Kern der wettbewerblichen Öffnung der Netze. Ohne kalkulierbare Durchleitungsentgelte sind freier Stromhandel und Strombörsen unmöglich; essentielle Bedingungen eines marktwirtschaftlichen Energie-handels. Das Gesetz sieht die Instrumente hierfür vor, insbesondere eine Ermächtigung
zum Erlaß einer Rechtsverordnung. Statt diese Ermächtigung jedoch konsequent zu nutzen, setzt die Bundesregierung auf Verhandlungen des BDI, des VIK und insbesondere des Verbandes der bisherigen Monopolisten, der VDEW, die an einer Verbändevereinbarung basteln.

Die drei Verbände eint nur eins: Die Angst (vor einem womöglich rot-grünen Gesetz-geber); im übrigen sind die Interessen grundverschieden. Daher wird es ver-mutlich in der Tat der Markt richten; allerdings – verkehrte Welt – dadurch, daß eine Rechtsverordnung kommt, die die diskriminierungsfreie Durchleitung sichert und die Verteilerstruktur neutral stellt gegen- über Produzenten. Solange auf diese Regelung verzichtet wird, stärkt das die Monopole, natürlich am meisten die stärksten unter ihnen, die Großen Drei: RWE, PreussenElektra und Bayern-werk. Hinzu kommt die gegen jede ökonomische Vernunft verstoßende Vorschrift, nach der der Stromversorger berechtigt ist, die Belieferung desjenigen, der einen Teil seines Strombedarfs durch den Betrieb der eigenen Anlage deckt oder einen Teil seines Strombedarfs von einem.