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Die (konventionelle) deutsche Energiewirtschaft wird das Jahr 2002 als erfolgreiches Jahr werten: Zwar ist die Ernte noch nicht in der Scheuer. Aber es wurden einige Setzungen getroffen, die den deutschen Sonderweg fortsetzen, der eine politische Hinterlassenschaft von Bundeswirtschaftsminister Werner M?ller darstellt.
? Der verhandelte Netzzugang,
? das zur?ckhaltende Unbundling,
? die gro?z?gige Fusionskontrollpraxis.
Das Erfolgsrezept? Das weitgehende Einverst?ndnis zwischen Regierung und Branche, ?berkommene Strukturen so weit wie m?glich zu konservieren und zu verteidigen.

Diese Position konnten sie sogar im EU-Energierat am 24. November erzielt. Deutschland kann danach sein System des verhandelten Netzzugangs auf Basis der Verb?ndevereinbarungen fortf?hren und ist nicht zu einem regulierten Netzzugang gezwungen. Zwar muss der Mitgliedstaat eine Beh?rde benennen, welche einen ?diskriminierungsfreien, effizient funktionierenden Markt mit echtem Wettbewerb? sicherstellen soll. Diese Beh?rde m?sse mindestens die Methoden zur Berechnung der Netzzugangsentgelte festlegen. Deutschland muss aber keine neue Regulierungsbeh?rde einrichten. Es kann vielmehr das Bundeswirtschaftsministerium oder das Bundeskartellamt als diese Beh?rde benennen.

Zufriedenheit in der Regierung und bei den gro?en Stromversorgern herrscht auch ?ber den Kompromiss zum ?legal Unbundling?. Die Branche hat den Gesetzgeber dazu gebracht, ihr auf dem Weg zu einer Verrechtlichung der Verb?ndevereinbarungen zu folgen. Zwar ist die Gesetzesinitiative in den Wahlkampfwirren gestrandet. Sie steht jedoch erneut in der Koalitionsvereinbarung, derzufolge sie unver?ndert eingebracht werden soll. Allerdings k?nnte die Novelle doch noch in schweres Wasser geraten: Der Grund ist zun?chst ein ganz formaler: Das Gesetzgebungsverfahren k?nnte einige Zeit dauern, mit dem Ergebnis, dass der Zeitpunkt des Monitoring aufs Jahresende 2003, das der Vermittlungsausschuss dem Gesetzesvorhaben verordnet hatte, immer n?her r?ckt. Er k?nnte sich auch deshalb hinziehen, weil nunmehr vielleicht in den Reihen der Regierungsfraktionen mehr als die beiden Abgeordneten Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Gr?ne) ihre grunds?tzlichen Bedenken artikulieren. Der vormalige Wirtschaftsminister M?ller hat seinen Entwurf in den letzten Sitzungswochen der alten Legislaturperiode unter Ausnutzung der wahlkampfbedingten Konformit?tsbereitschaft durch den Bundestag gebracht. Da werden sich unter anderen viele fragen, ob man die immer kr?ftiger vorgetragene Kritik mindestens an der VV Gas nicht gleich vorwegnimmt und die VV Gas entweder von dieser Vermutungswirkung ausnimmt oder sie nur in deutlich verbesserter Verfassung von dieser Vermutungswirkung profitieren l?sst. Gerade an der VV Gas erweist sich die Janusk?pfigkeit brancheninterner L?sungen: Stadtwerke, die sich im Beschaffungswettbewerb aufstellen, sind auf einen funktionierenden Zugang zum Transportnetz angewiesen. Aber auch sie haben naturgem?? ein Interesse daran, wenn die Verteilnetznutzung nicht allzu offenherzig ausf?llt.

Die ZNER hat im letzten Heft die eher kritischen Stimmen zu Geh?r kommen lassen (vgl. S?cker/Boesche, ZNER 2002, 183 bzw. von Hammerstein, ZNER 2002, 193). In diesem Heft bricht Schmidt-Preu? f?r die innere Logik des Ansatzes eine Lanze.
Auch eine andere deutsche Entwicklung schreitet nach dem oft kurzfristig erfolgreichen und mittel- und langfristig immer zweifelhafter werdenden Motto voran: Die W?lfe heulen, die Karawane ziehet weiter. Es geht um die Fusionen. Kommission und Bundeskartellamt haben die ?Gro?fusionen im engen Oligopol? ? so M?schel (in ZNER, 2001, 2 ff.) ? zwischen VEBA/VIAG bzw. RWE/VEW passieren lassen. Deren konsequente Fortsetzung, die Fusion zwischen E.ON und Ruhrgas, hat das Bundeskartellamt mit seinen Beschl?ssen vom Januar und Februar 2002 erst einmal gestoppt. Aber in erstaunlicher Zuversicht auf das Halten der Zusagen von Bundeskanzler Schr?der und Bundeswirtschaftsminister M?ller hat E.ON die vielen kleinen Schritte zur Umsetzung vorangetrieben. Die Ministererlaubnis wurde erteilt und ? nach Storno durch das OLG D?sseldorf ? im zweiten Anlauf nachgebessert. Wenn dieses Heft vorliegt, wird man wissen, ob der Antrag des Ministers Erfolg hatte, die Vollziehbarkeit der Ministererlaubnis wieder herzustellen. Mit den kritischen Aspekten der Ministererlaubnis befassen sich gleich zwei Aufs?tze in dieser Nummer, n?mlich der von Hermes/Wieland, in dem sie sich auf die Entscheidungszust?ndigkeit des Ministers bzw. seines ministeriellen Stellvertreters nach der Gesch?ftsordnung der Bundesregierung konzentrieren. Kellner arbeitet einige grundlegende Strukturen des Verfahrens heraus. Man darf gespannt sein, was E.ON noch einf?llt, um das unternehmerische Herzensanliegen des scheidenden Vorsitzenden Hartmann doch noch umzusetzen.

Kritischer wird das Bundeskartellamt auch gegen?ber E.ON-Beteiligungen im Stadtwerkssektor, wobei es freilich Beteiligungen an kleineren Unternehmen deutlich kritischer sehen m?sste, als dies der derzeitigen Praxis entspricht: Allein Th?ga weist inzwischen ca. 130 Stadtwerksbeteiligungen auf. Sie soll im Zug der Fusion E.ON/Ruhrgas an die Ruhrgas ?angeh?ngt? werden. Damit scheiden diese Stadtwerke auch beim Gas aus dem Markt aus.
Deswegen gibt es eigentlich keinen Anlass zur Zufriedenheit. Es ist im Gegenteil eine ganz bedrohliche Strukturver?nderung, wenn bereits etwa ein Drittel aller deutschen Stadtwerke Beteiligungen aufweist. Da die Beteiligungen weit ?berwiegend von E.ON und RWE gehalten werden, ist das Oligopol auf dem besten Weg zur Macht?bernahme in der Stadtwerkslandschaft. Hier ist letztlich der Gesetzgeber gefordert.

Im Entscheidungsteil sind erstmals zwei Urteile zum Thema Fernw?rme abgedruckt, n?mlich die BGH-Entscheidung ?Fernw?rme f?r B?rnsen?, die Raabe in seinem Aufsatz bespricht. Eine andere wichtige Entscheidung ist die Wahlstedt-Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OVG, das einen Anschluss- und Benutzungszwang f?r Fernw?rme mit h?herrangigem Recht f?r vereinbar h?lt (mit Anmerkung Topp). Grundlegenden Charakter hat auch das Urteil des OLG M?nchen zum Koppelangebot Strom/Telefonie der Stadtwerke Augsburg, das vor dem Hintergrund verschiedener einschl?giger BGH-Entscheidungen baldige Aussicht auf Rechtskraft hat. Grundlegenden Charakter hat schlie?lich das Urteil des Landgerichts K?ln vom 07.06.2002: Es stellt sich erstmals verschiedenen Streitfragen zu Endschaftsregelungen bei Konzessionsvertr?gen: Hat das ?bernehmende EVU Anspruch auf ?bereignung der Anlagen? Gehen die Tarif- und Sonderkundenverh?ltnisse ?ber? Beide Fragen werden bejaht (vgl. dazu die Anmerkung von Theobald, vgl. auch Becker, ZNER 2002, 118).

Abgedruckt sind schlie?lich verschiedene Entscheidungen zur Frage Netzzugang mit oder ohne Vertrag sowie zum KWKG alter Fassung: Unter welchen Bedingungen hat ein Stadtwerk Anspruch auf Belastungsausgleich gegen die ?bertragungsnetzbetreiber? Im Hintergrund steht die immer noch offene Frage nach dem Verg?tungsanspruch des industriellen Einspeisers: Rechtsstreite, in denen Gerichte einen solchen Anspruch zuerkennen wollten, wurden stillschweigend verglichen, die negativ ausgefallenen genie?en hingegen Publicity. Vor diesem Hintergrund bringt die Entscheidung des LG Dortmund zwar einen dogmatischen Fortschritt, ist aber gleichwohl nicht stringent, wie die Anmerkung von Riedel aufweist.

Peter Becker