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Die EU-Kommission hat am 22. Mai entschieden, die noch offenen Beihilfeverfahren wegen des EEG und des KWKG endgültig einzustellen. Vor diesem Hintergrund nimmt es sich einigermaßen befremdlich aus, wenn die Opposition für den Fall eines Wahlsieges eine Rückwärtsrevision des EEG ankündigt.

Denn gegenüber dem EEG sind mittlerweile alle energie- und europarechtlichen Einwände gegenstandslos geworden. Konflikte darüber wurden über Jahre hinweg mit der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission und vor höchsten Gerichten ausgetragen, vom BVerfG bis zum EuGH. Offizieller Streitgegenstand war zwar das Stromeinspeisegesetz für Erneuerbare Energien, das Vorgängergesetz zum EEG. Doch tatsächlicher Streitgegenstand war das Prinzip, das beiden Gesetzen zugrundeliegt: die garantierte Netzeinspeisung und Einspeisevergütung. Beides bedeutet den umweltpolitisch begründeten Vorrang im Energiemarkt, unter Berufung auf das diesbezügliche Primärrecht des EG-Vertrages, vor den Prinzipien der freien Preisbildung am Markt und der Warenverkehrsfreiheit. Die garantierte Einspeisevergütung, deren Mehrkosten gegenüber der freien Preisbildung auf den Energiemärkten unter den Stromanbietern umlagenfinanziert und weder direkt noch indirekt staatsfinanziert sind, wird vom deutschen Gesetzgeber nicht als Subvention gesehen. Der EuGH hat dies in seiner Entscheidung vom 13.3.2001 ausdrücklich bestätigt.

Der Wettbewerbskommissar brauchte über ein Jahr, bis er diese Entscheidung akzeptierte und schließlich in diesem Frühjahr von Schritten gegen das EEG offiziell Abstand nahm. Die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien hat darüber hinaus den Mitgliedsländern freigestellt, jeweils einen eigenen Rechtsrahmen zur Förderung Erneuerbarer Energien zu schaffen. Wann und in welcher Weise ein EU-weiter Rechtsrahmen eingeführt wird, ist in der Richtlinie davon abhängig gemacht worden, mit welchem nationalen Förderrahmen die größten Umsetzungserfolge erzielt werden. Schon jetzt ist nicht mehr daran zu rütteln, dass die Erfolgsliste vom EEG angeführt werden wird, wenn 2005/06 von der EU-Kommission die Zwischenbilanz gezogen werden muss.

Energierechtliche Fortschritte für Erneuerbare Energie gab es auch im novellierten Bundesnaturschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz: in beiden werden Erneuerbare Energien bzw. aktive Maßnahmen zum Klimaschutz als positive Abwägungstatbestände bei örtlichen Natureingriffen benannt. Ob dies praktische Auswirkungen auf die Praxis der Genehmigungsbehörden hat, wird sich noch zeigen. Die administrativen Hemmnisse von regionalen und lokalen Genehmigungsbehörden sind in zahllosen Fällen geprägt von einer bis ins Skurrile reichende Ignoranz gegenüber dem positiven Gesamtnutzen Erneuerbarer Energien für die Natur. Der Konflikt zwischen örtlichem und globalem Naturschutz wird die Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte ebenso wie Regierungen und Parlamente weiter beschäftigen.
Leider ist es nicht mehr gelungen, noch in dieser Legislaturperiode eine EEG-Novelle auf den Weg zu bringen. Die Vorarbeiten dazu werden gemacht, eingeleitet durch die Tagung, die am 16./17.2. von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit der ZNER in Bonn durchgeführt wurde. Es gab zahlreiche Präzisierungs- und einige Erweiterungsvorschläge. Sie lagen den Beratungen einer Arbeitsgruppe der rot/grünen Regierungsfraktion zugrunde, die unter meiner Leitung im April eine Entwurfsvorlage zur EEG-Novelle fertiggestellt hatte: Das Spektrum der zu novellierenden Punkte reichte von einer Aufhebung des 350-MW-Deckels für die Fotovoltaik-Vergütung bis zu erhöhten Vergütungssätzen für Strom aus kleineren Biomasse-Anlagen, von einer großen Spreizung der Vergütungen im Biomasse- und Windbereich bis zu einer Verlängerung der Fristen für off-shore-Windkraftanlagen. Daneben waren weitere Gesetzesmodifikationen vorgesehen, die u.a. eventuelle Doppelverrechnungen und –vergütungen von EEG-Strom ausschließen sollen. Die Novelle scheiterte am Einspruch des Bundeswirtschaftsministers, der vor allem am Anfang Juli vorzulegenden offiziellen Erfahrungsbericht keine Änderung haben wollte. Übrig blieb lediglich die Anhebung des 350-MW-Deckels für Solarstrom auf 1000 MW.

Dennoch sollte, auch wenn die Bundestagswahl andere Regierungskoalitionen als diejenige erzwingen würde, die das EEG getragen haben – die Zukunft des Gesetzes optimistisch gesehen werden. Die berühmte normative Kraft des Faktischen spricht dafür. Das Faktische ist, dass das EEG zum Erfolgsmuster geworden ist, national wie international. Wer es immer ändern will, wird - vor dem Hintergrund einer sich wegen des nach wie vor wachsenden weltweiten fossilen Energieverbrauchs und der sich dadurch weiter zuspitzenden ökologischen Weltkrise – die Beweislast haben, dass Änderungen den Erneuerbaren Energien nicht ihre sich gerade entwickelnde Dynamik nehmen.

Ein Ausdruck dieser Dynamik ist das vorliegende Schwerpunktheft zum EEG: Es zeigt, dass die Durchsetzung Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, durchaus noch mit Widrigkeiten zu kämpfen hat, dass die Rechtsprechung aber im Grundsatz ein positives Verhältnis dazu hat, was zum Beispiel am Lauterstein-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg deutlich wird: Die gerichtliche Kontrolldichte für Behinderungen im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wird verstärkt. Der Anspruch auf Einspeisevergütung darf nicht von der Unterzeichnung eines Einspeisevertrages mit – so häufig zu beobachtende Praxis – diskriminierenden Bedingungen abhängig gemacht werden. Damit liefert auch die Rechtspraxis einen Beleg für den positiven Trend.





Dr. Hermann Scheer