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Die EU-Kommission hat am 22. Mai entschieden, die noch offenen Beihilfeverfahren wegen des EEG und des KWKG endg?ltig einzustellen. Vor diesem Hintergrund nimmt es sich einigerma?en befremdlich aus, wenn die Opposition f?r den Fall eines Wahlsieges eine R?ckw?rtsrevision des EEG ank?ndigt.

Denn gegen?ber dem EEG sind mittlerweile alle energie- und europarechtlichen Einw?nde gegenstandslos geworden. Konflikte dar?ber wurden ?ber Jahre hinweg mit der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission und vor h?chsten Gerichten ausgetragen, vom BVerfG bis zum EuGH. Offizieller Streitgegenstand war zwar das Stromeinspeisegesetz f?r Erneuerbare Energien, das Vorg?ngergesetz zum EEG. Doch tats?chlicher Streitgegenstand war das Prinzip, das beiden Gesetzen zugrundeliegt: die garantierte Netzeinspeisung und Einspeiseverg?tung. Beides bedeutet den umweltpolitisch begr?ndeten Vorrang im Energiemarkt, unter Berufung auf das diesbez?gliche Prim?rrecht des EG-Vertrages, vor den Prinzipien der freien Preisbildung am Markt und der Warenverkehrsfreiheit. Die garantierte Einspeiseverg?tung, deren Mehrkosten gegen?ber der freien Preisbildung auf den Energiem?rkten unter den Stromanbietern umlagenfinanziert und weder direkt noch indirekt staatsfinanziert sind, wird vom deutschen Gesetzgeber nicht als Subvention gesehen. Der EuGH hat dies in seiner Entscheidung vom 13.3.2001 ausdr?cklich best?tigt.

Der Wettbewerbskommissar brauchte ?ber ein Jahr, bis er diese Entscheidung akzeptierte und schlie?lich in diesem Fr?hjahr von Schritten gegen das EEG offiziell Abstand nahm. Die EU-Richtlinie zur F?rderung Erneuerbarer Energien hat dar?ber hinaus den Mitgliedsl?ndern freigestellt, jeweils einen eigenen Rechtsrahmen zur F?rderung Erneuerbarer Energien zu schaffen. Wann und in welcher Weise ein EU-weiter Rechtsrahmen eingef?hrt wird, ist in der Richtlinie davon abh?ngig gemacht worden, mit welchem nationalen F?rderrahmen die gr??ten Umsetzungserfolge erzielt werden. Schon jetzt ist nicht mehr daran zu r?tteln, dass die Erfolgsliste vom EEG angef?hrt werden wird, wenn 2005/06 von der EU-Kommission die Zwischenbilanz gezogen werden muss.

Energierechtliche Fortschritte f?r Erneuerbare Energie gab es auch im novellierten Bundesnaturschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz: in beiden werden Erneuerbare Energien bzw. aktive Ma?nahmen zum Klimaschutz als positive Abw?gungstatbest?nde bei ?rtlichen Natureingriffen benannt. Ob dies praktische Auswirkungen auf die Praxis der Genehmigungsbeh?rden hat, wird sich noch zeigen. Die administrativen Hemmnisse von regionalen und lokalen Genehmigungsbeh?rden sind in zahllosen F?llen gepr?gt von einer bis ins Skurrile reichende Ignoranz gegen?ber dem positiven Gesamtnutzen Erneuerbarer Energien f?r die Natur. Der Konflikt zwischen ?rtlichem und globalem Naturschutz wird die ?ffentlichkeit, Beh?rden und Gerichte ebenso wie Regierungen und Parlamente weiter besch?ftigen.
Leider ist es nicht mehr gelungen, noch in dieser Legislaturperiode eine EEG-Novelle auf den Weg zu bringen. Die Vorarbeiten dazu werden gemacht, eingeleitet durch die Tagung, die am 16./17.2. von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit der ZNER in Bonn durchgef?hrt wurde. Es gab zahlreiche Pr?zisierungs- und einige Erweiterungsvorschl?ge. Sie lagen den Beratungen einer Arbeitsgruppe der rot/gr?nen Regierungsfraktion zugrunde, die unter meiner Leitung im April eine Entwurfsvorlage zur EEG-Novelle fertiggestellt hatte: Das Spektrum der zu novellierenden Punkte reichte von einer Aufhebung des 350-MW-Deckels f?r die Fotovoltaik-Verg?tung bis zu erh?hten Verg?tungss?tzen f?r Strom aus kleineren Biomasse-Anlagen, von einer gro?en Spreizung der Verg?tungen im Biomasse- und Windbereich bis zu einer Verl?ngerung der Fristen f?r off-shore-Windkraftanlagen. Daneben waren weitere Gesetzesmodifikationen vorgesehen, die u.a. eventuelle Doppelverrechnungen und ?verg?tungen von EEG-Strom ausschlie?en sollen. Die Novelle scheiterte am Einspruch des Bundeswirtschaftsministers, der vor allem am Anfang Juli vorzulegenden offiziellen Erfahrungsbericht keine ?nderung haben wollte. ?brig blieb lediglich die Anhebung des 350-MW-Deckels f?r Solarstrom auf 1000 MW.

Dennoch sollte, auch wenn die Bundestagswahl andere Regierungskoalitionen als diejenige erzwingen w?rde, die das EEG getragen haben ? die Zukunft des Gesetzes optimistisch gesehen werden. Die ber?hmte normative Kraft des Faktischen spricht daf?r. Das Faktische ist, dass das EEG zum Erfolgsmuster geworden ist, national wie international. Wer es immer ?ndern will, wird - vor dem Hintergrund einer sich wegen des nach wie vor wachsenden weltweiten fossilen Energieverbrauchs und der sich dadurch weiter zuspitzenden ?kologischen Weltkrise ? die Beweislast haben, dass ?nderungen den Erneuerbaren Energien nicht ihre sich gerade entwickelnde Dynamik nehmen.

Ein Ausdruck dieser Dynamik ist das vorliegende Schwerpunktheft zum EEG: Es zeigt, dass die Durchsetzung Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, durchaus noch mit Widrigkeiten zu k?mpfen hat, dass die Rechtsprechung aber im Grundsatz ein positives Verh?ltnis dazu hat, was zum Beispiel am Lauterstein-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts oder der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg deutlich wird: Die gerichtliche Kontrolldichte f?r Behinderungen im Genehmigungsverfahren f?r Windkraftanlagen wird verst?rkt. Der Anspruch auf Einspeiseverg?tung darf nicht von der Unterzeichnung eines Einspeisevertrages mit ? so h?ufig zu beobachtende Praxis ? diskriminierenden Bedingungen abh?ngig gemacht werden. Damit liefert auch die Rechtspraxis einen Beleg f?r den positiven Trend.





Dr. Hermann Scheer