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Der europ?ische Gesetzgeber zwingt die Bundesrepublik Deutschland zu einer Neuordnung der M?rkte f?r Strom und Gas, die hier kaum jemand wollte: Der Gesetzgeber nicht, der Bundeswirtschaftsminister nicht, die Branche nicht; wenn man einmal von Yello ? und konsequenterweise auch Herrn Goll/EnBW ? absieht. Die Folgen waren freilich zahlreiche Gerichtsverfahren auf Zugang zu fremden Netzen, auf Absenkung vorgeblich ?berh?hter Netznutzungsentgelte und auf kundenfreundlichere Regelungen in Netznutzungs- und H?ndler-Rahmenvertr?gen. Sie f?hrten dazu, dass sich die Chefs zahlreicher Unternehmen pl?tzlich in Gerichtsverfahren verwickelt sahen, die nach au?en hin signalisierten, dass der deutsche Weg zur Liberalisierung der Energiem?rkte doch einige Turbulenzen verursachte: Dargestellt im Bericht des Verfassers ?Zur Lage der Stadtwerke im vierten Jahr der Markt?ffnung ? Regulierung Ja oder Nein?? (ZNER 2001, 122). Der Verfasser pl?dierte damals ?brigens f?r eine Regulierung.

Jetzt kommt sie. Die europ?ischen Richtlinien Strom und Gas verpflichten Deutschland zur Umsetzung in nationales Recht zum 01.07.2004. Das System des verhandelten Netzzugangs mit freiwilligen Verb?ndevereinbarungen ist sowohl im Strom- als auch im Gasbereich durch einen regulierten Netzzugang zu ersetzen. Dazu m?ssen eine oder mehrere Beh?rden mit Regulierungsaufgaben betraut werden. Der oder den Regulierungsbeh?rden sind dauerhafte ?berwachungskompetenzen und Berichtspflichten, ex-ante-Genehmigungsaufgaben f?r Tarife und/oder Tarifmethoden sowie ex-post-Eingriffsbefugnisse zuzuweisen.

Diese Vorgaben sind zwar mit Skepsis aufgenommen worden. Dennoch wird intensiv an der Umsetzung gearbeitet. Die Bundesregierung ver?ffentlichte schon unter dem 24.03.2003 ein Eckpunktepapier. Das BMWA edierte p?nktlich zum 31.08.2003 seinen Monitoring-Bericht, der ein ?berraschend realistisches ? und damit kritisches ? Bild vom Zustand des Wettbewerbs bei Strom und Gas zeichnet. Der Bericht enth?lt auch ?berlegungen zur Umsetzung der Richtlinien und zur Verortung einer zuk?nftigen Regulierungsinstanz. Auch die L?nder haben sich ge?u?ert; und zwar mit leichter Tendenz zu einer f?deralen L?sung jedenfalls der Netztarifierungsaufgaben. Alle Papiere (mit Ausnahme des Monitoring-Berichts selbst, der ?ber das Internet abrufbar ist) sind in diesem Heft dokumentiert.

Die gro?e Frage ist nun, wie die Regulierung umgesetzt wird. Ihr widmet sich der Schwerpunkt dieses Heftes, mit Beitr?gen von Becker/Riedel, de Wyl/Neveling und Theobald/Hummel: Autoren, die nicht zuf?llig einer Anwaltskanzlei zugeh?ren, die sich der Entwicklung einer ?normierenden Regulierung? und einer differenzierten Organisation der Beh?rden gewidmet hat ? ?brigens in gro?er ?bereinstimmung mit ?berlegungen des VkU und der Positionen einiger Bundesl?nder.

Letztere sind in dem Aufsatz von Spreer, Leiter der Energieaufsicht des Saarlandes, beschrieben, der an dem L?nderpapier mitgewirkt hat. Franke, Leiter der nordrhein-westf?lischen Energieaufsichtsbeh?rde, zeigt auf, dass es voraussichtlich auch im regulierten Rechtsrahmen eine Strompreisaufsicht geben wird.
In weiteren Aufs?tzen befasst sich Jasper mit dem Verfassungsentwurf der Europ?ischen Konvents und m?glichen Konsequenzen f?r das Energie- bzw. Atomrecht, sowie B?ttner und D?uper mit weiteren typischen Klauseln in Gasliefervertr?gen. Die ZNER setzt damit die gro?angelegte Untersuchung fort, die in fr?heren Heften begonnen worden war.

Im Entscheidungsteil zeigt sich der Schwerpunkt ebenfalls: Waren schon im vorangegangenen Heft die Missbrauchsverf?gungen des Bundeskartellamts zu den Netznutzungsentgelten der TEAG und den Mess- und Verrechnungspreisen der RWE Net mit den f?r das Amt negativen Entscheidungen des Kartellsenats beim OLG D?sseldorf abgedruckt, so folgen jetzt die Entscheidungen des Amtes zu den Netznutzungsentgelten der Stadtwerke Mainz und des OLG D?sseldorf, das auch hier das Amt korrigierte. Dabei darf freilich nicht ?bersehen werden, dass das OLG D?sseldorf nur zum Teil abschlie?end entschieden hat. Offen ist die Frage, wie Netznutzungsentgelte richtig zu berechnen sind. ?ber die Hauptsache verhandelt der Kartellsenat im Januar 2004. Man darf gespannt sein, wie sich der Senat der delikaten Aufgabe stellt, die sich daraus ergibt, dass der Gesetzgeber die Grundlagen genau dieser Netznutzungsentgelte wohl zu normieren haben wird. In den Zusammenhang geh?rt auch eine Entscheidung der ?sterreichischen E-Control, nach der eine Netzzugangsverweigerung rechtswidrig ist, wenn der Netzbetreiber zuvor s?mtliche Kapazit?ten einer grenz?berschreitenden Leitung in einem Reservierungsvertrag an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergeben hat. Gegen diese Entscheidung kann nach dem ?sterreichischen Recht der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Auch die weiteren Entscheidungen sind wichtig: Der BGH ?u?ert sich in zwei Grundsatzentscheidungen zur Verfassungsm??igkeit des StrEG bzw. des EEG und nimmt an, dass sich bereits aus den Gesetzen Anschluss- und Verg?tungsanspr?che ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in zwei Urteilen mit grundlegenden planerischen Vorgaben f?r die Errichtung von Windkraftanlagen.

Von zunehmender Bedeutung ist schlie?lich das Urteil des Landgerichts M?nchen zum Anspruch auf Anschluss eines Arealnetzes. Insoweit liegen n?mlich wettbewerblich umk?mpfte Positionen vor, die auf ein rechtlich ebenfalls strittiges Umfeld aufsetzen: Wer ist in einem Gebiet der Allgemeine Versorger?

Peter Becker