Home News B?cher ZNER Links Kontakt
ZNER

1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017

Bestellen

Herausgeber

Entscheidungen

Mediadaten

Preise

AGB
Das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 steht
zur Novellierung an. Dass Erneuerbare Energien eine zunehmend wichtigere und deshalb wachsende Rolle in der Energieversorgung ?bernehmen m?ssen und k?nnen, ist inzwischen unbestritten und wird allenthalben hervorgehoben. Umso mehr sticht der Kontrast ins Auge zwischen diesbez?glicher Rhetorik und der tats?chlichen energiepolitischen und -wirtschaftlichen Praxis, den es im weltweiten Ma?stab gibt. Noch immer w?chst der globale Energiebedarf schneller als Erneuerbare Energien eingef?hrt werden. Der internationale Vergleich zeigt, dass nirgendwo die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realisierung so verringert werden konnte wie in Deutschland.

Dass allein in Deutschland etwa ein Drittel der weltweit installierten Windkraftkapazit?ten und 20% der Photovoltaikkapazit?ten errichtet worden sind, ist ohne jeden Zweifel auf den gesetzlichen Rahmen des EEG zur?ckzuf?hren: der garantierte Netzzugang und die garantierten Mindestpreise und deren H?he. Das Gegenmodell dazu, die vielerorts ger?hmten ? einer Marktwirtschaft scheinbar gem??eren Ausschreibung im Rahmen politisch festgesetzter Einf?hrungsquoten ? hat sich nirgendwo praktisch bew?hrt. Es scheitert sp?testens an der Finanzierung, weil es den Betreibern und ihren Kreditgebern keine ausreichenden Investitionssicherheiten bietet. Die Preise f?r Strom aus Erneuerbaren Energien sind keineswegs niedriger. F?r Technologieverbesserungen gibt das Ausschreibungsmodell keinen Spielraum, und Einf?hrungserfolge sind minimal. D?nemark, lange Zeit Vorreiter in der Einf?hrung Erneuerbarer Energien, wechselte 2000 vom Mindestpreis- zum Ausschreibungskonzept. Seitdem ist der d?nische Windenergieausbau fast vollst?ndig zum Erliegen gekommen. W?hrend es im letzten Jahr in Deutschland zu Neuanlagen mit einer Gesamtkapazit?t von 3000 MW kam, waren es in D?nemark lediglich ein MW. Wenn im Jahr 2005 die EU-Kommission gem?? der EG-Richtlinie ihre Bilanzierung der verschiedenen gesetzlichen Einf?hrungskonzepte erstellen muss, wird sie ? obwohl sie selbst immer noch eher das Ausschreibungsmodel favorisiert ? nicht an diesen Resultaten vorbeikommen. Wollte sie das Ausschreibungsmodell weiterhin empfehlen und gar ? auf der Basis der im EU-Konventsentwurf vorgesehenen neuen (geteilten) Zust?ndigkeit der EU f?r Energie ? zum allgemeinverbindlichen EU-Gesetz machen, m?sste sie die in der geltenden EG-Richtlinie vorgegebenen Ausbauziele f?r Erneuerbare Energien aufgeben.

Die anstehende deutsche EEG-Novelle sollte zun?chst lediglich das sein, was im Gesetz selbst vorgesehen ist: Die ?berpr?fung der F?rderbedingungen nach dem Stand der wirtschaftlich-technischen Entwicklung der Anlagen, um einerseits die Einf?hrungsdynamik zu gew?hrleisten und andererseits ?berproportionale Renditen zu vermeiden. Doch statt der routinem??igen Nachjustierung des Gesetzes entstand ein handfester politischer Konflikt um das Gesetz insgesamt. Die prinzipiellen Gegner sahen die anstehende Novelle als Anlass, das gesamte Gesetz erneut infrage zu stellen. Haltlose Mehrkostenbehauptungen kursierten, die gro?enteils von den Wirtschaftsredaktionen ungepr?ft ?bernommen wurden. Hinzu kam das neue Argument, dass die Umweltentlastung kaum sp?rbar sei, weil durch den Ausbau der Windkraft umso mehr konventioneller Regelenergiebedarf in Form st?ndig bereitstehender Dampfleistung erforderlich sei. Die Bundesregierung hat darauf h?chst unzul?nglich reagiert und sich sogar teilweise zum Ger?uschverst?rker dieser Anti-EEG-Kampagne gemacht.
Der Umweltminister, seit Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 zust?ndig f?r Erneuerbare Energien, brauchte Monate, bis er den daf?r notwendigen ministerialen Unterbau schaffen konnte. Gleichwohl bestand er gegen?ber den Regierungsfraktionen darauf, dass er den Gesetzentwurf einbringen wollte ? und diese verzichteten deshalb auf die Inanspruchnahme ihres eigenen Initiativrechts, das sie im Jahr 2000 noch praktiziert hatten. Dieses seinerzeitige Lehrst?ck daf?r, dass erfolgreiche Gesetzesinitiativen z?gig aus dem Parlament heraus entstehen k?nnen und eine Art Vormundschaft der Regierung nicht geboten ist, wurde nicht wiederholt. Es dauerte bis zum August, bis der Referentenentwurf des Umweltministers vorlag, und zwischenzeitlich hatte sich das Wirtschaftsministerium auf eine Gegenposition eingestellt, in deren Zentrum die Abl?sung des Mindestpreiskonzepts durch ein Ausschreibungskonzept stand. Er musste allerdings dabei die Erfahrung machen, dass er in keiner der Regierungsfraktionen daf?r auf Unterst?tzung hoffen konnte. Dadurch wurde der Weg zum Regierungsentwurf frei.

Dieser wird aber die Gesetzesberatung im Parlament nicht ungestreift ?berstehen. Zu gro? und zu schwerwiegend sind die Widerspr?che und M?ngel dieses Entwurfs, nicht zuletzt in rechtspolitischer Hinsicht. Eine Verfahrenskorrektur hat der Bundestag bereits vorgenommen, indem er f?r die k?nftige Photovoltaik-F?rderung ein Vorschaltgesetz beschlossen hat. Dies geschah aus der Erkenntnis, dass ein industrieller Fadenriss und damit eine Konterkarierung des Gesetzesziels droht, wenn eine h?here Verg?tung in Aussicht gestellt wird und es dann Monate dauert, bis diese rechtswirksam wird: die erwartbare Folge ist dann ein Markteinbruch, der existenzgef?hrdende Konsequenzen im Bereich der produzierenden Unternehmen nach sich zieht. Bei Erneuerbaren Energien geht es n?mlich in erster Linie um einen Technikmarkt und nicht nur um den Energiemarkt.
Zweifelhaft am Gesetzentwurf sind manche versteckten Regelungen, und auch sonst gibt es einige nicht nachvollziehbare Widerspr?che. Die Kleinwasserkraft w?rde de facto ausgeschlossen, u.a. indem das Verg?tungsgesetz mit zus?tzlichen Naturschutzobligationen versehen wird, als g?be es keine diesbez?glichen Gesetze und Verordnungen, die so engmaschig sind, dass neue Wasserkraftanlagen schon jetzt kaum Genehmigungschancen haben (siehe dazu das Gutachten von D?rte Fouquet in der Dokumentation). Auch die Beschr?nkung des Ausbaus von Windkraftanlagen im Binnenland durch die vorgeschlagenen Minderverg?tungen an windschwachen Standorten ist fragw?rdig. Begr?ndet wird sie mit dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Effizienz; tats?chlich steht dahinter das Motiv, ?rtlichen Protesten gegen?ber Windkraftprojekten entgegenzukommen, obwohl sie meist mehr emotional-?sthetisch statt mit nachvollziehbaren Umweltbelastungen begr?ndet sind. Im Widerspruch zu dem offiziellen Effizienzverlangen bei Windkraftanlagen im Binnenland steht, dass etwa bei kleinen Biomasseanlagen richtigerweise h?here Verg?tungen in Aussicht gestellt werden, obwohl diese auch weniger effizient in Bezug auf ihre Investitionskosten sind als gro?e Anlagen. Gleiches gilt f?r die Photovoltaik. Daran ist erkennbar, dass es dem Entwurf an Rechtssystematik fehlt, mit dem Ergebnis, dass f?r einen F?rdergegenstand Zusatzkriterien aufgestellt werden, die f?r andere F?rdergegenst?nde desselben Gesetzes nicht gelten. Widerspr?chlich ist deshalb auch, dass f?r die Biomasse auf einmal nur ein Verg?tungszeitraum von 15 Jahren veranschlagt wird, obwohl ansonsten eine 20-Jahres-Frist gesetzt wird ? und das, obwohl der energiewirtschaftliche Wert der Biomasse relativ h?her zu veranschlagen ist, weil diese in gespeicherter und damit durchg?ngig nutzbarer Form vorliegt. ?berpr?fungsbed?rftig ist dar?ber hinaus, ob tats?chlich alle vorgesehenen Neuregelungen zur Netzanschlussproblematik erforderlich sind, da sich doch dazu eine konsistente Rechtsprechungspraxis entwickelt hat, die bereits weitgehend zur Rechtsklarheit gef?hrt hat. Und er?rterungsbed?rftig ist, dann aber vor allem in der kommenden Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz, die Frage der Regelenergie. Nur ein kleiner Teil der Regelenergieproblematik kann n?mlich den Erneuerbaren Energien zugeschrieben werden. Der Bundestag ist erneut gefordert, um das EEG zu verbessern.

Dr. Hermann Scheer



Der Gesch?tzdonner der Schlacht um die EEG-Novelle ist noch nicht verhallt, schon steht den Erneuerbaren Energien in Gestalt des Europarechts-Anpassungsgesetzes zum BauGB eine neue Bew?hrungsprobe bevor. Dabei verstellt der (gewollt?) unverf?ngliche Titel (?Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des BauGB an EU-Richtlinien?) schnell den Blick daf?r, dass hier durchaus gewichtige und praktisch bedeutsame anderweitige ?nderungen des BauGB betroffen sind, die mit einer Europarechtsanpassung rein gar nichts zu tun haben. ?ber die konkreten Auswirkungen f?r die Erneuerbaren Energien wird noch kr?ftig gestritten werden (m?ssen). Aus Sicht der Windenergie hat sich der BWE auf der Grundlage des Beitrages von Frank/Lahme bisher leider erfolglos f?r eine Reihe von ?nderungen eingesetzt. Nur ein Beispiel: ? 15 der Entwurfsfassung gibt den Kommunen, die Darstellungen mit Planvorbehaltswirkung im Sinne des ? 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Fl?chennutzungsplan vornehmen wollen, erneut die M?glichkeit, bestimmte Au?enbereichsvorhaben f?r ein Jahr zur?ckstellen zu lassen. ? 245 b BauGB aktueller Fassung beschr?nkte diese M?glichkeit bis zum 31.12.1998. Zwei Jahre Vorlaufzeit gaben nach dem erkl?rten Willen des Gesetzgebers (Reaktions-)Zeit genug. Zwischenzeitlich sind 5 Jahre verstrichen, und so manche s?umige Gemeinde hat mit viel Fantasie die Entwicklung der Windenergie auf dem Gemeindegebiet weiterhin blockiert, freilich oftmals durch eine schlicht rechtswidrige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens oder durch einen h?chst fragw?rdigen Griff zum Mittel der Ver?nderungssperre (vgl. zum rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmen: OVG M?nster, ZNER 2002, 127, zu Zur?ckstellung und Ver?nderungssperre: OVG M?nster, ZNER 2002, 245, OVG Magdeburg, ZNER 2002, 247, OVG L?neburg, ZNER 2003, 63 sowie die aktuellen Entscheidungen des VGH Kassel vom 20.02.2003, OVG M?nster vom 04.06.2003 und OVG L?neburg vom 24.03.2003 in diesem Heft). Welche politischen Signale sendet man eigentlich an die betroffenen Kommunalvertreter, wenn gerade der am st?rksten s?umigen Gemeinde, n?mlich derjenigen, die es bis heute nicht vermocht hat, eine Konzentrationsfl?chenplanung vorzulegen, im Nachhinein die Wohltat einer abermaligen Zur?ckstellungsm?glichkeit erw?chst? Wie ernst soll eigentlich die nunmehr erneut vorgesehene Jahresfrist von Kommunalpolitikern genommen werden?

Auch der weitere Rechtsprechungsteil dieser Ausgabe ist den Erneuerbaren Energien gewidmet. Die Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung verl?uft dabei aus deren Sicht durchaus nicht unerfreulich. Mit Blick auf zwischenzeitlich zu Fragen des Netzausbaus, der Netzauskunftspflichten und der Mess- und Verrechnungskosten vorliegende Ergebnisse m?chte man fast schon die Frage stellen, ob einige - gut gemeinte - ?nderungen der EEG-Novelle sich ?berhaupt noch als notwendig erweisen. Auch vor diesem Hintergrund darf man auf die grunds?tzliche Kl?rung durch den Bundesgerichtshof gespannt sein (die Revision gegen die Urteile des OLG Stuttgart und der OLG Hamm ist jeweils zugelassen worden.

Auch das Bundesverwaltungsgericht wird schon in naher Zukunft noch so manches Mal Gelegenheit haben, zu rechtsgrunds?tzlichen Fragen der Erneuerbaren Energien Stellung zu beziehen. Die Revision gegen die Entscheidung des VGH Kassel vom 20.02.2003 ist bereits ebenso zugelassen worden wie die Revision gegen eine (nicht abgedruckte) Entscheidung des OVG M?nster, bei der es um die Frage geht, inwieweit nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens die Gemeinde noch vom Mittel der Ver?nderungssperre Gebrauch machen kann. Gegen die Entscheidung des OVG M?nster vom 04.06.2003 l?uft die Nichtzulassungsbeschwerde. Nach Redaktionsschluss war noch zu vernehmen, dass die Entscheidung des OVG L?neburg vom 24.03.2003 durch Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2003 rechtskr?ftig geworden ist, dazu demn?chst mehr im kommenden Heft.
Es bleiben zu erw?hnen die weiteren, zu praktisch wichtigen Einzelfragen ergangenen Entscheidungen des OVG L?neburg vom 02.10.2003 (Aufgabe des 5-km-Abstandserfordernisses bei Windparks), des OVG Koblenz vom 12.06.2003 zur Frage der ?erdr?ckenden Wirkung? sowie des OVG M?nster vom 09.07.2003 zur Frage nachbarrechtlicher Abwehrrechte bei konkurrierenden Windenergieanlagen.

RA Franz-Josef Tigges