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Editorial


Die Referenten im Bundeswirtschaftsministerium haben sich viel vorgenommen: Sie feilen an einer Novelle zum EnWG, das die Landschaft v?llig ver?ndern wird: Eine neue Bundesregulierungsbeh?rde soll ?berwachen, wie die Energieversorgungsunternehmen ?rechtlich und operationell? sowie buchhalterisch entflochten werden und ob sie ihre Versorgungsnetze sicher, zuverl?ssig, leistungsf?hig und diskriminierungsfrei betreiben, warten und ausbauen (!); von der ?berwachung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs und der angemessenen Gestaltung der Netztarife ganz abgesehen.

Hat die Beh?rde etwas zu beanstanden, kann sie Unterlassungsgebote aussprechen, Abhilfen aufgeben und Vorteile ?absch?pfen?. Diese T?tigkeiten sollen die betroffenen Unternehmen auch noch im Wege der Umlage finanzieren. Neben dieser neuen Staatst?tigkeit, die sich in einem ?ber-, Unterordnungsverh?ltnis abspielen wird, tritt die Ausweitung des Pflichtenkanons auch auf die Rechtsverh?ltnisse zwischen den Unternehmen untereinander und den Unternehmen zu ?Betroffenen?: Sie k?nnen Anspr?che auf Beseitigung einer Beeintr?chtigung, auf Unterlassung, auf Schadenersatz und Gewinnabsch?pfung geltend machen. Diese Vielfalt von Anspr?chen soll auch Verbrauchersch?tzern und Verb?nden zustehen.

Nur: Der Strommarkt hat sich in den sechs Jahren seit der Liberalisierung sehr ver?ndert. Der rasch entflammte Wettbewerb sackt gerade wieder weg: Ein Ergebnis des verhandelten Netzzugangs und der ausgebliebenen Fusionskontrolle: Viele Akteure, die sich dieser neuen Anspr?che bedienen k?nnten, sind gar nicht in Sicht. Noch prek?rer ist die Situation beim Gas. Hier tun zwar sicher Wettbewerb und griffige Werkzeuge gut. Instrumente gegen die Marktmacht
der Ferngasgesellschaften enth?lt der Gesetzentwurf aber nicht. Und der Gesetzgeber wei? nicht einmal genau, wie er denn nun den Netzzugang beim Gas effektiv gestaltet. Das Gesetz plant auch massive strukturelle Eingriffe: Die Strompreisaufsicht, die bisher die L?nder wahrgenommen haben, soll abgeschafft werden, ebenso deren sonstige aufsichtliche Zust?ndigkeiten. Die L?nder sollen nur noch die Gestaltung der ?allgemeinen Preise? eines neu eingef?hrten ?Grundversorgers? ?berwachen, und zwar im Wege einer ?besonderen Missbrauchsaufsicht?, aber ohne dass die kartellrechtlichen Anspr?che (und Zust?ndigkeiten?) angetastet w?rden.

Kurz: Die Branche driftet in eine h?chst komplexe Landschaft, gepr?gt durch eine Vielzahl neuer Auseinandersetzungsebenen, einen Streit aller gegen alle, die den - vielleicht allzu - energischen Gesetzgeber alsbald in die Rolle des Zauberlehrlings dr?ngen k?nnten. Einiges ist schon jetzt sicher: Der anvisierte erste Geltungstag des neuen Rechts, der 01. Juli, wird auf keinen Fall gehalten werden. Daf?r sorgt schon der zentralisierende Impetus der Novelle, der die L?nder aus ihren angestammten Aufgaben herauskatapultiert, was eine kaum ?berwindbare Abwehrfront im Bundesrat heraufbeschworen hat, angef?hrt von einer - vielleicht gar nicht so ?berraschenden - Allianz aus Bayern und Nordrhein-Westfalen (Stichwort: F?derale L?sung). Auf schwankendem Boden steht aber auch eine Vielzahl grundlegender Ans?tze des Entwurfs:

- Wird der arg herk?mmliche regulatorische Ansatz der kampfesmutigen Branche gerecht?
- Wie ist das Verh?ltnis von regulatorischer und kartellrechtlicher Kontrolle?
- Werden es sich die Gemeinden gefallen lassen, ihrer angestammten Konzessionsrechte zu Gunsten eines ?Grundversorgers? verlustig zu gehen?
- Wie kann effektiver Rechtsschutz aussehen?

Diesen Fragen widmet die ZNER den Schwerpunkt des Heftes. S?cker untersucht die konzeptionellen und strukturellen Fragen in einem weit gespannten Expos?, das die US-amerikanischen regulatorischen H?henfl?ge und Niederlagen einbezieht - h?chst interessant! Markert vertieft die M?glichkeiten und Risiken der Missbrauchsaufsicht nach dem neuen Gesetz. Hampel befasst sich mit dem neuen ?Grundversorger?; unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus seiner Dissertation zur Zukunft der Tarifversorgung. Becker prophezeit der Rechtswegl?sung des Gesetzes ein Desaster. Schalast ?berpr?ft - in einem ausgreifenderen Ansatz - das Verh?ltnis von Wettbewerb und Umweltschutz als Regelungsziele im EU-Recht.

Einzelfragen des neuen Emissionshandels werden von Schweer gepr?ft. Hempel, der nicht nur als Justitiar der Stadtwerke Duisburg, sondern auch als Rechtsanwalt erfolgreich agiert, pl?diert in einer umfassenden Untersuchung daf?r, dass Netznutzungen nur stattfinden d?rfen, wenn zuvor entsprechende Vertr?ge geschlossen wurden. Dazu ver?ffentlicht die ZNER Entscheidungen, die diesen Rechtsstandpunkt best?tigen (vgl. dazu auch von der Wense/ Eder, ZNER 2003, 303). Palme untersucht die Regelungen ?ber Entscheidungszust?ndigkeiten f?r Offshore-Windparks. Bei den Entscheidungen geh?rt zum Schwerpunkt des Heftes der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.08.2003, in dem es um die Offenlegung von Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen gegen?ber der RegTP geht: Das Bundesverwaltungsgericht statuiert hier eine sehr weitgehende Offenlegungspflicht, die zwar einhergeht mit der Rechtsauffassung des OLG D?sseldorf zur Auskunftspflicht eines Netzbetreibers gegen?ber Kartellbeh?rden ?ber Berechnungsgrundlagen f?r Netznutzungsentgelte (ZNER 2002, 229). Die Landgerichte zeigen in Auseinandersetzungen von Unternehmen ?ber entsprechende Offenlegungspflichten aber eine eher restriktive Haltung. Eine gro?e ?berraschung sind schlie?lich die beiden Urteile des BGH zum Kraft-W?rme-Kopplungsgesetz alter Fassung: Die ?bertragungsnetzbetreiber hatten bisher die Gerichte davon ?berzeugen k?nnen, dass Einspeisungen Dritter - etwa von M?llkraftwerken - nicht unter die Regelungen zur Bepreisung und zum Belastungsausgleich nach KWKG fielen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in zwei Entscheidungen klargestel lt, dass die Preisregelung in ? 4 KWKG auch auf diese Einspeisungen angewandt werden m?ssen, und hat diese ?Vertragseinspeisungen? ?berdies recht gro?z?gig abgegrenzt. Wie man h?rt, haben sich die ?bertragungsnetzbetreiber noch nicht auf eine einheitliche Haltung gegen?ber diesen Urteilen verst?ndigt. Zu erwarten ist allerdings, dass die Branche ihrer Abwehrhaltung bis zur letzten Rechtsfrage treu bleibt.

Peter Becker