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Editorial 2 / 2 / 1998


Es herrscht jede Menge Unruhe in der deutschen Energiewirtschaft; allerdings nicht dort, wo man es am ehesten vermuten würde:
Die Energierechtsnovelle hat bisher nicht dazu geführt, daß die andrängenden Energieversorger aus dem Ausland ­ ELSAM, ENRON, IVO, VASA, wie sie alle heißen ­ große Coups gelandet hätten. Jedenfalls fehlt es an Erfolgsmeldungen über das Lancieren großer Energiemengen via Durchleitung, sei es bei Industriekunden oder gar bei Stadtwerken. Man hält sich bedeckt. Um so größer ist die Aufregung insbesondere auf der kommunalen Seite. Es grassiert ein Syndrom, ein Angstsyndrom: Allenthalben werden auf der Stromseite die Vorlieferanten an Stadtwerken beteiligt. Das schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Vor-versorger scheidet als Konkurrent für die heimische Wirtschaft aus. Der Kämmerer bekommt Geld in den Stadtsäckel. Daß die über viele Jahre gepflegte Selbständigkeit perdu geht, wen schert‘s? Und es gibt ein zweites Instrument, dessen Janusköpfigkeit viele nicht erkannt haben: Die sogenannte Kundenschutzvereinbarung. Folgender Fall: Ein großer Industriekunde bekommt ein lockendes Niedrigpreisangebot von einem ausländischen Lieferanten.

Dieses wird erst einmal genutzt, um den bisherigen kommunalen Versorger unter Druck zu setzen. Dieser wiederum klopft beim Vorversorger an, ob man denn nicht verbesserte Kondi-tionen vereinbaren und „durchreichen“ könne, mit denen der Kunde gehalten werde. Und das funktioniert. Man hört immer wieder, daß große Industriekunden, noch bevor sie überhaupt ernsthafte Anstrengungen gezeigt haben, in den Wettbewerb einzusteigen, satte Verbesser-ungen ihrer Bezugskonditionen herausholen konnten. Diese Aktion hat freilich eine Kehrseite: Jede Kundenschutzvereinbarung führt zugleich zu einer entsprechenden Bedarfsdeckung, obwohl gerade die Bedarfsdeckungsverpflichtungen in den bisherigen Strombezugsverträgen rechtswidrig sein dürften und die Verträge überhaupt einen Zustand aufweisen wie ein Schweizer Käse.

Statt nun mit diesen Lücken strategisch Optionen zu eröffnen, macht man das Gegenteil. Auch eine andere Verteidigungsaktion der kommunalen Seite scheint nicht zu halten, was man sich von ihr versprochen hat: der Alleinabnehmer des § 7 der Novelle. Zwar gelingt es dem Werk, das in den Genuß der behördlichen Bewilligung gekommen ist, seine Kunden rechtlich zu binden. Der Gesetzgeber hat aber ein Kuckucksei ins kommunale Nest gelegt; die Pflicht zur Anmeldung und Veröffentlichung eines Netztarifs. So wird in einem ersten Schritt das Durch-leitungsentgelt behördlich zurechtgestutzt und in einem zweiten Schritt den interessierten Konkurrenten bekanntgegeben. Statt einer gewissen Abschirmung findet eher eine Art invitatio ad concurrentiam statt. Mehr bringen könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, die derzeit auf zwei Standbeine gestellt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion und Hamburg, Hessen und das Saarland haben einen Normen-kontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem die fehlende Beteiligung der Länder im Gesetz-gebungsverfahren gerügt wird. Für die Wegerechtsregelungen in § 13 fehlt dem Bund gar die Gesetzgebungszuständigkeit. Aber auch die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungs-garantie in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes wird gerügt, vor allem wegen der Beseitigung der Ausschließlichkeit und der Eingriffe in die Wegehoheit der Kommunen. Der Eilantrag verweist mit Recht darauf, daß innerhalb kurzer Zeit ein fait accompli geschaffen sein wird.

Läuft der Wettbewerb erst einmal, lassen sich die Verhältnisse nicht zurückdrehen, zumal auch die staatliche Seite einige Regulierungsbemühungen aufwenden muß und aufwendet. Es könnte schnell Klarheit geschaffen werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-regierung aufgefordert, sich bis zum 15. August zu äußern. Demnächst soll auch eine Kommunalverfassungsbeschwerde eingereicht werden, an der sich zahlreiche Kommunen beteiligen, darunter München. Sie beginnt mit einem aufschlußreichen Rückblick in die Historie: Schon beim Erlaß des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 waren die Kommunen unter Druck. Sie mußten sich in eine Selbstregulierung der Stromwirtschaft unter dem Primat der Verbundunternehmen fügen. Ihr Petitum, kommunale Unternehmen ohne behördliche Genehmigung betreiben zu können, wurde vom Gesetzgeber nicht gehört.

Dessen Absicht, „volkswirtschaftlich schädliche Doppelinvestitionen“ insbesondere beim Anlagenbau zu vermeiden, diente nicht nur der § 4 mit seiner Anlagenkontrolle, sondern auch der § 5 mit der Genehmigungspflicht; man wollte ja schließlich Umgehungen vermeiden. Vor diesem Hintergrund nimmt es sich besonders seltsam aus, daß in der Novelle die Anlagen-kontrolle gestrichen ist, während das Genehmigungserfordernis bestehen bleibt und ­ das zeigt die jüngste Erfahrung ­ vor allem restriktiv gegen die kommunale Seite wirkt (vgl. dazu die in diesem Heft besprochene Dissertation von Ines Zenke). Auf der anderen Seite bläst die Verbundindustrie zum Kampf insbesondere gegen die Ökologie. Das Bundesverfassungs-gericht betrachtet die Verfassungsbeschwerde der PreussenElektra gegen Art. 4 der Novelle mit den Regelungen zum Stromeinspeisungsgesetz nicht etwa als offensichtlich aussichtslos, was seine Entscheidung zeigt, die Verfassungsbeschwerde in das Anhörungsverfahren zu geben. Die Verfassungsbeschwerde wartet auch mit.