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Editorial 2 / 2 / 1998


Es herrscht jede Menge Unruhe in der deutschen Energiewirtschaft; allerdings nicht dort, wo man es am ehesten vermuten w?rde:
Die Energierechtsnovelle hat bisher nicht dazu gef?hrt, da? die andr?ngenden Energieversorger aus dem Ausland ? ELSAM, ENRON, IVO, VASA, wie sie alle hei?en ? gro?e Coups gelandet h?tten. Jedenfalls fehlt es an Erfolgsmeldungen ?ber das Lancieren gro?er Energiemengen via Durchleitung, sei es bei Industriekunden oder gar bei Stadtwerken. Man h?lt sich bedeckt. Um so gr??er ist die Aufregung insbesondere auf der kommunalen Seite. Es grassiert ein Syndrom, ein Angstsyndrom: Allenthalben werden auf der Stromseite die Vorlieferanten an Stadtwerken beteiligt. Das schl?gt zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Vor-versorger scheidet als Konkurrent f?r die heimische Wirtschaft aus. Der K?mmerer bekommt Geld in den Stadts?ckel. Da? die ?ber viele Jahre gepflegte Selbst?ndigkeit perdu geht, wen schert?s? Und es gibt ein zweites Instrument, dessen Janusk?pfigkeit viele nicht erkannt haben: Die sogenannte Kundenschutzvereinbarung. Folgender Fall: Ein gro?er Industriekunde bekommt ein lockendes Niedrigpreisangebot von einem ausl?ndischen Lieferanten.

Dieses wird erst einmal genutzt, um den bisherigen kommunalen Versorger unter Druck zu setzen. Dieser wiederum klopft beim Vorversorger an, ob man denn nicht verbesserte Kondi-tionen vereinbaren und ?durchreichen? k?nne, mit denen der Kunde gehalten werde. Und das funktioniert. Man h?rt immer wieder, da? gro?e Industriekunden, noch bevor sie ?berhaupt ernsthafte Anstrengungen gezeigt haben, in den Wettbewerb einzusteigen, satte Verbesser-ungen ihrer Bezugskonditionen herausholen konnten. Diese Aktion hat freilich eine Kehrseite: Jede Kundenschutzvereinbarung f?hrt zugleich zu einer entsprechenden Bedarfsdeckung, obwohl gerade die Bedarfsdeckungsverpflichtungen in den bisherigen Strombezugsvertr?gen rechtswidrig sein d?rften und die Vertr?ge ?berhaupt einen Zustand aufweisen wie ein Schweizer K?se.

Statt nun mit diesen L?cken strategisch Optionen zu er?ffnen, macht man das Gegenteil. Auch eine andere Verteidigungsaktion der kommunalen Seite scheint nicht zu halten, was man sich von ihr versprochen hat: der Alleinabnehmer des ? 7 der Novelle. Zwar gelingt es dem Werk, das in den Genu? der beh?rdlichen Bewilligung gekommen ist, seine Kunden rechtlich zu binden. Der Gesetzgeber hat aber ein Kuckucksei ins kommunale Nest gelegt; die Pflicht zur Anmeldung und Ver?ffentlichung eines Netztarifs. So wird in einem ersten Schritt das Durch-leitungsentgelt beh?rdlich zurechtgestutzt und in einem zweiten Schritt den interessierten Konkurrenten bekanntgegeben. Statt einer gewissen Abschirmung findet eher eine Art invitatio ad concurrentiam statt. Mehr bringen k?nnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, die derzeit auf zwei Standbeine gestellt wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion und Hamburg, Hessen und das Saarland haben einen Normen-kontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und den Antrag auf Erla? einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem die fehlende Beteiligung der L?nder im Gesetz-gebungsverfahren ger?gt wird. F?r die Wegerechtsregelungen in ? 13 fehlt dem Bund gar die Gesetzgebungszust?ndigkeit. Aber auch die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungs-garantie in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes wird ger?gt, vor allem wegen der Beseitigung der Ausschlie?lichkeit und der Eingriffe in die Wegehoheit der Kommunen. Der Eilantrag verweist mit Recht darauf, da? innerhalb kurzer Zeit ein fait accompli geschaffen sein wird.

L?uft der Wettbewerb erst einmal, lassen sich die Verh?ltnisse nicht zur?ckdrehen, zumal auch die staatliche Seite einige Regulierungsbem?hungen aufwenden mu? und aufwendet. Es k?nnte schnell Klarheit geschaffen werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-regierung aufgefordert, sich bis zum 15. August zu ?u?ern. Demn?chst soll auch eine Kommunalverfassungsbeschwerde eingereicht werden, an der sich zahlreiche Kommunen beteiligen, darunter M?nchen. Sie beginnt mit einem aufschlu?reichen R?ckblick in die Historie: Schon beim Erla? des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 waren die Kommunen unter Druck. Sie mu?ten sich in eine Selbstregulierung der Stromwirtschaft unter dem Primat der Verbundunternehmen f?gen. Ihr Petitum, kommunale Unternehmen ohne beh?rdliche Genehmigung betreiben zu k?nnen, wurde vom Gesetzgeber nicht geh?rt.

Dessen Absicht, ?volkswirtschaftlich sch?dliche Doppelinvestitionen? insbesondere beim Anlagenbau zu vermeiden, diente nicht nur der ? 4 mit seiner Anlagenkontrolle, sondern auch der ? 5 mit der Genehmigungspflicht; man wollte ja schlie?lich Umgehungen vermeiden. Vor diesem Hintergrund nimmt es sich besonders seltsam aus, da? in der Novelle die Anlagen-kontrolle gestrichen ist, w?hrend das Genehmigungserfordernis bestehen bleibt und ? das zeigt die j?ngste Erfahrung ? vor allem restriktiv gegen die kommunale Seite wirkt (vgl. dazu die in diesem Heft besprochene Dissertation von Ines Zenke). Auf der anderen Seite bl?st die Verbundindustrie zum Kampf insbesondere gegen die ?kologie. Das Bundesverfassungs-gericht betrachtet die Verfassungsbeschwerde der PreussenElektra gegen Art. 4 der Novelle mit den Regelungen zum Stromeinspeisungsgesetz nicht etwa als offensichtlich aussichtslos, was seine Entscheidung zeigt, die Verfassungsbeschwerde in das Anh?rungsverfahren zu geben. Die Verfassungsbeschwerde wartet auch mit.