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Editorial

Mit dem EnWG 1935 wurde die deutsche Energiewirtschaft der ?planenden und lenkenden Aufsicht des Reiches? unterstellt, auch um den ?sch?dlichen Wirkungen des Wettbewerbs? entgegenzuwirken. Die Staatsaufsicht umfasste eine Investitionskontrolle, Tarife konnten ?wirtschaftlich gestaltet?, pflichtvergessene Unternehmen ?abgemeiert? werden. Damit ?bernahm der F?hrerstaat auch in der Energiewirtschaft die Macht. Die Bundesrepublik Deutschland hat im EnWG den ?Reichswirtschaftsminister? durch den ?Bundeswirtschaftsminister? ersetzt. Im ?brigen blieb das Gesetz im Wesentlichen unver?ndert, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage mit Beschluss von 1984 seine Verfassungsm??igkeit festgestellt hatte (E 66, 248).
Auch mit dem EnWG 1998 hat eine Macht?bernahme stattgefunden, und zwar die der Branche, diesmal unter der planenden und lenkenden Aufsicht des Bundeswirtschaftsministers. Angesagt war eine ?Deregulierung?; die f?r den Wettbewerb unerl?ssliche Netz?ffnung nahm die Branche mit dem verhandelten Netzzugang selbst in die Hand. Zwar findet sich im Gesetz (? 6 Abs. 1) ein Netz?ffnungstatbestand, aber unter der ?berschrift ?verhandelter Netzzugang?; die in ? 6 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen f?r die Bestimmung von Kriterien f?r die erforderlichen Vertr?ge und die Bestimmung der Netzentgelte wurden nie erlassen. Eine Vielzahl un?bersichtlicher Vertragsmuster und hohe Netzentgelte waren die Folge. Es blieb der Rechtsprechung ?berlassen, Wettbewerbern im Einzelfall zum Netzzugang zu verhelfen, was zu einer gro?en Zahl von Prozessen f?hrte. Verunsicherte Kommunen, die die f?r sie im Grunde g?nstigen Zeichen der Zeit nicht erkannten, verkauften im gro?en Umfang Stadtwerksbeteiligungen. Die Zahl der Beteiligungen der Verbundwirtschaft an kommunalen Unternehmen hat sich mehr als verdoppelt. Allein die E.ON-Tochter Th?ga h?lt ?ber 120 Beteiligungen. Eine Fusionskontrolle hat das ? unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers stehende ? Bundeskartellamt praktisch nicht durchgef?hrt. Eine Wende wurde erst mit den E.ON-Ruhrgas-Beschl?ssen eingeleitet. Auch bez?glich der langfristigen Energieliefervertr?ge hat es in dieser Zeit keine funktionierende Kartellaufsicht gegeben, auf die Stadtwerke f?r eine wettbewerbliche ?ffnung der Beschaffungsm?rkte aber dringend angewiesen waren. Sie mussten sich vor Gericht selbst helfen, was allerdings in ansehnlichem Umfang gelang.
Diese Zust?nde sind in Br?ssel beobachtet worden und haben zu den Beschleunigungsrichtlinien vom Juli 2003 gef?hrt, mit denen auch f?r Deutschland eine Regulierung verbindlich vorgeschrieben wurde. Die Monopolkommission (im Hauptgutachten 2004) und selbst der Bundeswirtschaftsminister (auf der Handelsblatt-Jahrestagung im Januar 2004) stellten in verbl?ffender Eintracht fest, der verhandelte Netzzugang sei gescheitert.
Derzeit wird ?ber das EnWG 2005 beraten, mit dem die Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien vom Juli 2003 umgesetzt werden. Die Frage ist, wer diesmal das Sagen hat: Wieder die Branche oder der parlamentarische Gesetzgeber, unter Ein- oder Ausschluss des Bundesrats? Denn zwischen Bund und L?ndern besteht Streit ?ber Grundsatzfragen (vgl. Editorial ZNER 03/04 und den Aufsatz des Unterzeichners in diesem Heft); insbesondere die, ob es zu einer zentralen Regulierung ex post kommt. Sie w?rde wohl vor allem im Interesse der marktm?chtigen Unternehmen liegen. Insbesondere E.ON soll ? wie man h?rt ? in diesem Sinne antichambriert haben. Wenn, wie es Telekom und Post vorexerziert haben, jede Ma?nahme des Regulierers beklagt wird, wird dies zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit f?hren. Zweischneidig kann sich dabei der Sofortvollzug der Regulierungsakte auswirken: Kommt es zu einer Beschwerdeflut, wird sich das OLG D?sseldorf mit seinem bisher einen, f?r die Regulierungsbeh?rde zust?ndigen, Kartellsenat als Flaschenhals erweisen. Der Sofortvollzug bleibt erst einmal wirksam. Negativ auswirken d?rfte sich diese Konstellation in erster Linie f?r mittlere und kleinere Stadtwerke, insbesondere Eigenbetriebe, die mit jedem Prozess in das Gemeindeparlament m?ssen. Die Konzerne haben hingegen ihre Hausaufgaben l?ngst gemacht: Sie sind vollst?ndig entflochten, sie haben die Entgelte auf der Verteilnetzebene wohl im gr?nen Bereich, schon um mit Hilfe des Vergleichsmarktprinzips die Netzentgelte von Stadtwerken unter Druck zu setzen, w?hrend auf der ?bertragungsnetzebene die Auspreisung f?r Regelenergie noch jahrelang umstritten bleiben wird. Die strategischen Weichenstellungen sind getroffen, ?les jeux sont faits?.
Unverst?ndlich ist, warum im BMWA unter dem Druck der Hausspitze daran gearbeitet wird, das Gesetz zustimmungsfrei zu machen. Das Ministerium w?re gut beraten, alle Akteure einzubinden und die Regulierungslast gleichm??ig zu verteilen. Denn die Regulierung wird mindestens im ersten Schritt zu Strompreiserh?hungen f?hren. Das liegt zum einen daran, dass die Regulierungskosten eventuelle Absenkungen der Netzentgelte ?bersteigen werden. ?berdies steckt im Kostenkonzept der NetzentgeltVO Strom derzeit keinerlei Absenkungsansatz, weil es die Kalkulationsgrunds?tze der VV II plus ?bernommen hat, nachdem diese vom OLG D?sseldorf abgesegnet wurden. Diese Entgeltsteigerung wird sich bei nicht entflochtenen EVU, also vor allem bei Stadtwerken, erstmals mit dem Inkrafttreten der Regulierung auswirken, im Jahr 2006 ? dem Wahljahr.

Dr. Peter Becker