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Editorial

Mit dem EnWG 1935 wurde die deutsche Energiewirtschaft der „planenden und lenkenden Aufsicht des Reiches“ unterstellt, auch um den „schädlichen Wirkungen des Wettbewerbs“ entgegenzuwirken. Die Staatsaufsicht umfasste eine Investitionskontrolle, Tarife konnten „wirtschaftlich gestaltet“, pflichtvergessene Unternehmen „abgemeiert“ werden. Damit übernahm der Führerstaat auch in der Energiewirtschaft die Macht. Die Bundesrepublik Deutschland hat im EnWG den „Reichswirtschaftsminister“ durch den „Bundeswirtschaftsminister“ ersetzt. Im Übrigen blieb das Gesetz im Wesentlichen unverändert, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage mit Beschluss von 1984 seine Verfassungsmäßigkeit festgestellt hatte (E 66, 248).
Auch mit dem EnWG 1998 hat eine Machtübernahme stattgefunden, und zwar die der Branche, diesmal unter der planenden und lenkenden Aufsicht des Bundeswirtschaftsministers. Angesagt war eine „Deregulierung“; die für den Wettbewerb unerlässliche Netzöffnung nahm die Branche mit dem verhandelten Netzzugang selbst in die Hand. Zwar findet sich im Gesetz (§ 6 Abs. 1) ein Netzöffnungstatbestand, aber unter der Überschrift „verhandelter Netzzugang“; die in § 6 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen für die Bestimmung von Kriterien für die erforderlichen Verträge und die Bestimmung der Netzentgelte wurden nie erlassen. Eine Vielzahl unübersichtlicher Vertragsmuster und hohe Netzentgelte waren die Folge. Es blieb der Rechtsprechung überlassen, Wettbewerbern im Einzelfall zum Netzzugang zu verhelfen, was zu einer großen Zahl von Prozessen führte. Verunsicherte Kommunen, die die für sie im Grunde günstigen Zeichen der Zeit nicht erkannten, verkauften im großen Umfang Stadtwerksbeteiligungen. Die Zahl der Beteiligungen der Verbundwirtschaft an kommunalen Unternehmen hat sich mehr als verdoppelt. Allein die E.ON-Tochter Thüga hält über 120 Beteiligungen. Eine Fusionskontrolle hat das – unter der Aufsicht des Wirtschaftsministers stehende – Bundeskartellamt praktisch nicht durchgeführt. Eine Wende wurde erst mit den E.ON-Ruhrgas-Beschlüssen eingeleitet. Auch bezüglich der langfristigen Energielieferverträge hat es in dieser Zeit keine funktionierende Kartellaufsicht gegeben, auf die Stadtwerke für eine wettbewerbliche Öffnung der Beschaffungsmärkte aber dringend angewiesen waren. Sie mussten sich vor Gericht selbst helfen, was allerdings in ansehnlichem Umfang gelang.
Diese Zustände sind in Brüssel beobachtet worden und haben zu den Beschleunigungsrichtlinien vom Juli 2003 geführt, mit denen auch für Deutschland eine Regulierung verbindlich vorgeschrieben wurde. Die Monopolkommission (im Hauptgutachten 2004) und selbst der Bundeswirtschaftsminister (auf der Handelsblatt-Jahrestagung im Januar 2004) stellten in verblüffender Eintracht fest, der verhandelte Netzzugang sei gescheitert.
Derzeit wird über das EnWG 2005 beraten, mit dem die Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien vom Juli 2003 umgesetzt werden. Die Frage ist, wer diesmal das Sagen hat: Wieder die Branche oder der parlamentarische Gesetzgeber, unter Ein- oder Ausschluss des Bundesrats? Denn zwischen Bund und Ländern besteht Streit über Grundsatzfragen (vgl. Editorial ZNER 03/04 und den Aufsatz des Unterzeichners in diesem Heft); insbesondere die, ob es zu einer zentralen Regulierung ex post kommt. Sie würde wohl vor allem im Interesse der marktmächtigen Unternehmen liegen. Insbesondere E.ON soll – wie man hört – in diesem Sinne antichambriert haben. Wenn, wie es Telekom und Post vorexerziert haben, jede Maßnahme des Regulierers beklagt wird, wird dies zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit führen. Zweischneidig kann sich dabei der Sofortvollzug der Regulierungsakte auswirken: Kommt es zu einer Beschwerdeflut, wird sich das OLG Düsseldorf mit seinem bisher einen, für die Regulierungsbehörde zuständigen, Kartellsenat als Flaschenhals erweisen. Der Sofortvollzug bleibt erst einmal wirksam. Negativ auswirken dürfte sich diese Konstellation in erster Linie für mittlere und kleinere Stadtwerke, insbesondere Eigenbetriebe, die mit jedem Prozess in das Gemeindeparlament müssen. Die Konzerne haben hingegen ihre Hausaufgaben längst gemacht: Sie sind vollständig entflochten, sie haben die Entgelte auf der Verteilnetzebene wohl im grünen Bereich, schon um mit Hilfe des Vergleichsmarktprinzips die Netzentgelte von Stadtwerken unter Druck zu setzen, während auf der Übertragungsnetzebene die Auspreisung für Regelenergie noch jahrelang umstritten bleiben wird. Die strategischen Weichenstellungen sind getroffen, „les jeux sont faits“.
Unverständlich ist, warum im BMWA unter dem Druck der Hausspitze daran gearbeitet wird, das Gesetz zustimmungsfrei zu machen. Das Ministerium wäre gut beraten, alle Akteure einzubinden und die Regulierungslast gleichmäßig zu verteilen. Denn die Regulierung wird mindestens im ersten Schritt zu Strompreiserhöhungen führen. Das liegt zum einen daran, dass die Regulierungskosten eventuelle Absenkungen der Netzentgelte übersteigen werden. Überdies steckt im Kostenkonzept der NetzentgeltVO Strom derzeit keinerlei Absenkungsansatz, weil es die Kalkulationsgrundsätze der VV II plus übernommen hat, nachdem diese vom OLG Düsseldorf abgesegnet wurden. Diese Entgeltsteigerung wird sich bei nicht entflochtenen EVU, also vor allem bei Stadtwerken, erstmals mit dem Inkrafttreten der Regulierung auswirken, im Jahr 2006 – dem Wahljahr.

Dr. Peter Becker