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Editorial

Selten war ein Gesetzgebungsverfahren im Energierecht so dramatisch. Zun?chst beschloss der Bundestag ein Gesetz, das mit seinem Ex post-Regulierungsansatz und der Einrichtung einer zentralen Regulierungsbeh?rde viel Streit erwarten lie?, ohne dass absehbar war, wie denn Regulierer (und Rechtsprechung) mit den etwa 1.600 Netzbetreibern zurecht kommen sollten. Auch viele andere Regelungen der Novelle lie?en nicht erkennen, worin denn der regulatorische Fortschritt liegen k?nne, so etwa
- beim Festhalten am Prinzip der Nettosubstanzerhaltung f?r die Kosten-kalkulation von Netzentgelten,
- beim Verzicht auf ein echtes Entry-Exit-Modell beim Gasnetzzugang,
- beim Verzicht auf die regelzonen?bergreifende Ausschreibung von Regelenergie,
Der Respekt des BMWA vor der Branche ging so weit, dass es einen ersten Entwurf der Gasnetzzugangsverordnung von ihr ?bernahm -- so will es jedenfalls das Ger?cht wissen.
Der Bundesrat lie? allerdings schon im Herbst vergangenen Jahres wissen, dass er energisch antreten wollte. Er bem?ngelte insbesondere die unzureichende informelle Einbeziehung der L?nder in das Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise zur Beratung der Entw?rfe f?r die Strom- und Gasnetzzugangs- und Entgeltverordnungen, die b?rokratische ?berladenheit etc. Ferner forderte er die Beteiligung der L?nder an der Regulierung mit einem Ex ante-Genehmigungsmodell f?r Netztarife, die Abschaffung des Prinzips der Nettosubstanzerhaltung bei der Kostenkontrolle und dessen Ersetzung durch das Prinzip der Realkapitalerhaltung, eine effektive Anreizregulierung, die ?bergangsweise Beibehaltung der Strompreisaufsicht, eine Missbrauchsaufsicht ?ber die Preisbildung. Andererseits wollte er die im Zweck des Gesetzes neu eingef?hrte Verbraucherfreundlichkeit streichen und konsequenterweise auch das Klagerecht der Verbraucherverb?nde und die Vorteilsabsch?pfung.
Im Vermittlungsverfahren waren dann die Karten neu gemischt, vor allem wegen der von der Union gewonnenen Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte es nunmehr in der Hand, das Gesetz im Vermittlungsverfahren scheitern zu lassen und nach ihren Vorstellungen gestaltet neu einzubringen. Das h?tte freilich die Bedrohung durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europ?ischen Kommission versch?rft. So kam es zu einem Vermittlungsergebnis, mit dem die Union ihre Vorstellungen fast ungeschm?lert durchsetzen konnte. Es werden also kommen

- die Ex ante-Tarifierung der Netznutzungsentgelte mit L?nderbeteiligung,
- ein - jedenfalls gesetzlich - vorgesehener Entry-Exit-Gasnetzzugang mit einem Ein- und Ausspeisevertrag sowie Kostenw?lzung,
- der Schwenk von der Nettosubstanzerhaltung zur Realkapitalerhaltung,
- eine Anreizregulierung, deren Grunds?tze die neue Bundesnetzagentur freilich erst entwickeln muss.
Im Vermittlungsverfahren kam es zu einer sehr aufschlussreichen Intervention: Nachdem der BGW durch das von der Union erzwungene Modell zum Gasnetzzugang ?berrumpelt worden war, wandte er sich an die CDU-Vorsitzende Merkel und bem?ngelte, so e&m daily, die Regelungen seien ?in letzter Minute? und ?ohne vorherige Absprache mit der Gaswirtschaft? getroffen worden. Wer ist der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsrecht?
Trotz dieser politischen Erfolge sprechen eingeweihte Kreise davon, dass die ?Eonisierung des EnWG? gelungen sei. In der Tat: Die Strom- und Gaspreise sind nicht reguliert. Der Stromkraftwerkspark liegt zu 80% in der Hand der Konzerne. Die Erdgaspreise bilden die F?rderl?nder auf HEL-Basis, ohne dass bisher funktionierende kartellrechtliche Regulierungsinstrumente sichtbar w?ren. Ein effektiver Verbraucherschutz kommt trotz des angereicherten ?^^1 im Gesetz nicht vor.
Stadtwerke, vor allem mittlere und kleine, werden unter den Regulierungslasten zu leiden haben. Ohnehin ergeben n?chtere Absch?tzungen, dass die Regulierungskosten die Regulierungseffekte ?bersteigen werden. Unter der Flagge ?B?rokratieabbau? wurde zwar die besondere Missbrauchsaufsicht f?r Strompreise beseitigt (die Gaspreise kamen ohnehin in ihr nicht vor), die Berichtspflichten, von denen der VkU 130 zusammen gestellt hat, bleiben aber. Licht und Schatten liegen nah beieinander.
Ansonsten sei hier auf einen Aufsatz der besonderen Art aufmerksam gemacht; den des Aachener Stadtwerkschefs Attig: Er propagiert statt des modischen Ausverkaufs von Stadtwerksanteilen eine umfassende Restrukturierung durch Ausweitung der Gesch?ftsfelder. Aufgaben, die die Kommunen bisher in eigener Hand erledigten - Finanz- und Rechnungswesen, Personalmanagement, Fuhrpark, Werkstatt, Beschaffung, Geb?ude- und B?dermanagement, ?ffentlichkeitsarbeit ?, k?nnen aus der Kommune in mittelbare Stadtwerksbeteiligungen verlagert werden, die so fachlich kompetent und effektiv Synergien heben k?nnen. Die Widerst?nde -- auch in den Kommunen - sind freilich beachtlich. Kein einfacher, aber ein sehr interessanter Weg!

Dr. Peter Becker