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Editorial

Selten war ein Gesetzgebungsverfahren im Energierecht so dramatisch. Zunächst beschloss der Bundestag ein Gesetz, das mit seinem Ex post-Regulierungsansatz und der Einrichtung einer zentralen Regulierungsbehörde viel Streit erwarten ließ, ohne dass absehbar war, wie denn Regulierer (und Rechtsprechung) mit den etwa 1.600 Netzbetreibern zurecht kommen sollten. Auch viele andere Regelungen der Novelle ließen nicht erkennen, worin denn der regulatorische Fortschritt liegen könne, so etwa
- beim Festhalten am Prinzip der Nettosubstanzerhaltung für die Kosten-kalkulation von Netzentgelten,
- beim Verzicht auf ein echtes Entry-Exit-Modell beim Gasnetzzugang,
- beim Verzicht auf die regelzonenübergreifende Ausschreibung von Regelenergie,
Der Respekt des BMWA vor der Branche ging so weit, dass es einen ersten Entwurf der Gasnetzzugangsverordnung von ihr übernahm -- so will es jedenfalls das Gerücht wissen.
Der Bundesrat ließ allerdings schon im Herbst vergangenen Jahres wissen, dass er energisch antreten wollte. Er bemängelte insbesondere die unzureichende informelle Einbeziehung der Länder in das Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise zur Beratung der Entwürfe für die Strom- und Gasnetzzugangs- und Entgeltverordnungen, die bürokratische Überladenheit etc. Ferner forderte er die Beteiligung der Länder an der Regulierung mit einem Ex ante-Genehmigungsmodell für Netztarife, die Abschaffung des Prinzips der Nettosubstanzerhaltung bei der Kostenkontrolle und dessen Ersetzung durch das Prinzip der Realkapitalerhaltung, eine effektive Anreizregulierung, die übergangsweise Beibehaltung der Strompreisaufsicht, eine Missbrauchsaufsicht über die Preisbildung. Andererseits wollte er die im Zweck des Gesetzes neu eingeführte Verbraucherfreundlichkeit streichen und konsequenterweise auch das Klagerecht der Verbraucherverbände und die Vorteilsabschöpfung.
Im Vermittlungsverfahren waren dann die Karten neu gemischt, vor allem wegen der von der Union gewonnenen Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sie hatte es nunmehr in der Hand, das Gesetz im Vermittlungsverfahren scheitern zu lassen und nach ihren Vorstellungen gestaltet neu einzubringen. Das hätte freilich die Bedrohung durch das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission verschärft. So kam es zu einem Vermittlungsergebnis, mit dem die Union ihre Vorstellungen fast ungeschmälert durchsetzen konnte. Es werden also kommen

- die Ex ante-Tarifierung der Netznutzungsentgelte mit Länderbeteiligung,
- ein - jedenfalls gesetzlich - vorgesehener Entry-Exit-Gasnetzzugang mit einem Ein- und Ausspeisevertrag sowie Kostenwälzung,
- der Schwenk von der Nettosubstanzerhaltung zur Realkapitalerhaltung,
- eine Anreizregulierung, deren Grundsätze die neue Bundesnetzagentur freilich erst entwickeln muss.
Im Vermittlungsverfahren kam es zu einer sehr aufschlussreichen Intervention: Nachdem der BGW durch das von der Union erzwungene Modell zum Gasnetzzugang überrumpelt worden war, wandte er sich an die CDU-Vorsitzende Merkel und bemängelte, so e&m daily, die Regelungen seien „in letzter Minute“ und „ohne vorherige Absprache mit der Gaswirtschaft“ getroffen worden. Wer ist der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsrecht?
Trotz dieser politischen Erfolge sprechen eingeweihte Kreise davon, dass die „Eonisierung des EnWG“ gelungen sei. In der Tat: Die Strom- und Gaspreise sind nicht reguliert. Der Stromkraftwerkspark liegt zu 80% in der Hand der Konzerne. Die Erdgaspreise bilden die Förderländer auf HEL-Basis, ohne dass bisher funktionierende kartellrechtliche Regulierungsinstrumente sichtbar wären. Ein effektiver Verbraucherschutz kommt trotz des angereicherten §^^1 im Gesetz nicht vor.
Stadtwerke, vor allem mittlere und kleine, werden unter den Regulierungslasten zu leiden haben. Ohnehin ergeben nüchtere Abschätzungen, dass die Regulierungskosten die Regulierungseffekte übersteigen werden. Unter der Flagge „Bürokratieabbau“ wurde zwar die besondere Missbrauchsaufsicht für Strompreise beseitigt (die Gaspreise kamen ohnehin in ihr nicht vor), die Berichtspflichten, von denen der VkU 130 zusammen gestellt hat, bleiben aber. Licht und Schatten liegen nah beieinander.
Ansonsten sei hier auf einen Aufsatz der besonderen Art aufmerksam gemacht; den des Aachener Stadtwerkschefs Attig: Er propagiert statt des modischen Ausverkaufs von Stadtwerksanteilen eine umfassende Restrukturierung durch Ausweitung der Geschäftsfelder. Aufgaben, die die Kommunen bisher in eigener Hand erledigten - Finanz- und Rechnungswesen, Personalmanagement, Fuhrpark, Werkstatt, Beschaffung, Gebäude- und Bädermanagement, Öffentlichkeitsarbeit –, können aus der Kommune in mittelbare Stadtwerksbeteiligungen verlagert werden, die so fachlich kompetent und effektiv Synergien heben können. Die Widerstände -- auch in den Kommunen - sind freilich beachtlich. Kein einfacher, aber ein sehr interessanter Weg!

Dr. Peter Becker