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ZNER Jg.9/2/2005



Inhalt

Editorial

Aufs?tze



Erweiterung der Gesch?ftsfelder von Stadtwerken anstelle von Anteilsverkauf
Dr.-Ing. Dieter Attig

Wer ist der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsrecht?
Dr. Peter Becker

Die Stromkennzeichnungspflicht nach ? 42 EnWG-E
Prof. Dr. iur. Ulrich T?dtmann, Mannheim und Michael Schauer

Die Neudefinition einer ?Windfarm? und daraus folgende Konsequenzen unter Ber?cksichtigung des europarechtlichen Rahmens
Prof. Dr. Helmut Lecheler

Einspeisetarife sind billiger und effizienter als Quoten-/Zertifikatssysteme. Der Vergleich Deutschland-Gro?britannien stellt fr?here Erwartungen auf den Kopf.
Prof. Dr. Volkmar Laube, Salzburg und Dr. David Toke

Solares Bauen und aktuelle Entwicklungen im Baurecht
Dr. Dagmar Everding, Dr. Peter Zerweck

Kurze Beitr?ge

Probleme des Unbundling nach dem neuen Energiewirtschaftsrecht aus der Sicht der Stadtwerke
Prof. Dr. Bernhard Nagel

Dokumentationen

Windenergieanlagen: Neues Genehmigungsrecht schon zum 01.07.2005
RA Franz-Josef Tigges

Rechtsprechung

1. BGH, U. v. 10.02.2005 ? III ZR 294/04 ? Auskunftspflicht von Stadtwerken ?ber die Eink?nfte der Aufsichtsratsmitglieder

2. BGH, U. v. 27.04.2005 ? VIII ZR 140/04 ? Zum Anspruch des Allgemeinen Versorgers auf
Zahlung des Allgemeinen Tarifs im Falle der Notversorgung des Stromabnehmers bei
Nichtlieferung durch den Drittlieferanten

3. BGH, U. v. 16.03.2005 ? VIII ZR 25/04 ? F?rderung nach EEG auch f?r Anlagen eines Unternehmens, an dem ein Bundesland beteiligt ist

4. OLG Naumburg, U. v. 15.03.2005 ? 4 U 135/04 ? Zum Anspruch eines
Energieversorgungsunternehmens ohne Stromnetz auf Belastungsausgleich nach ? 5 Abs. 1 KWKG

5. OLG Stuttgart, U. v. 13.01.2005 ? 2 U 134/04 ? Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag

6. OLG K?ln, U. v. 11.01.2005 ? 15 U 146/03 ? Zur ?bertragung des Eigentums an
Versorgungsleitungen durch privatrechtliche Vereinbarung

7. OLG D?sseldorf, U. v. 23.02.2005 ? Kein Zahlungsverweigerungsrecht des Kunden bei nicht offensichtlichen Fehlern der Fernw?rmerechnung

8. LG M?nster, U. v. 09.02.2005 ? 21 O 222/04 ? Keine Weitergabe der Mehrkosten aus EEG und KWKG an Sondervertragskunden ohne Spitzabrechnung

9. LG M?nster, U. v. 24.05.2004 ? Nichtigkeit eines von der Kostentragungs-regelung des ? 10 EEG abweichenden Netzanschlussvertrages


10. LG Frankfurt/Oder, U. v. 30.12.2004 ? 12 O 590/04 ? Kein Erlass einer einstweiligen Verf?gung nach ? 12 Abs. 5 EEG auf vorl?ufige Abnahme von EEG-Strom im Falle einer Mischfeuerung

11. AG Heilbronn, U. v. 15.04.2005 ? Unbilligkeit einer Gaspreiserh?hung; Pflicht des Versorgungsunternehmens zur Offenlegung der Kosten- und Gewinnkalkulation

12. AG Koblenz, U. v. 02.06.2005 ? 141 C 403/05 ? Keine Unbilligkeit einer Gastarifpreiserh?hung nach ? 315 BGB

13. BVerwG, B. v. 26.05.2005 ? 4 BN 22.05 ? Amtshaftung wegen Verz?gerung des
Genehmigungsverfahrens und Windfarm-Urteil

Folgende Urteile sind auf unserer Homepage unter www.zner.org zu finden:

14. Nieders?chsisches OVG ? B. v. 04.04.2005 ? 1 LA 76/04 ? Erdr?ckende Wirkung einer Windenergieanlage

15. OVG Bautzen, U. v. 07.04.2005 ? 1 D 2/03 ? Teilfortschreibung ?energetische Windnutzung? des Regionalplans ?Westsachsen? unwirksam