Home News Bücher ZNER Links Kontakt
ZNER

1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017

Bestellen

Herausgeber

Entscheidungen

Mediadaten

Preise

AGB
Editorial 2 / 3 / 1998


SPD und Grüne haben die Wahl gewonnen. In der Energiepolitik hatten sich beide Koalitionspartner hohe Ziele gesetzt, die SPD mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Elektrizitätswirtschaft, die Grünen mit ihrem weitergreifenden Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Energiewirtschaft. Der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrages, den die ZNER dokumentiert, bleibt ­ gemessen an diesen Vorgaben ­ relativ allgemein, enthält aber doch einige Eckpunkte:
• Der Energieverbrauch wird besteuert (mit Ausnahme der energieintensiven Wirtschaft),

• die direkte Besteuerung von Energieträgern, die in der Stromerzeugung eingesetzt – – – – – werden, entfällt,

• der geregelte Netzzugang kommt,

• regenerative und heimische Energien sollen faire Marktchancen haben,

• die Kosten zukunftsfähiger Energien sollen gerecht verteilt werden.

Von größter Bedeutung ist aber der Ausstieg aus der Atomenergie und die damit verbundene Bereitschaft der neuen Bundesregierung, zukunftsfähige Energieversorgungssysteme und wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung zu fördern. Es sollen alle Hemmnisse beseitigt werden, die heute noch eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien und den breiteren Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung behindern. Für die neuen Länder ist wichtig, daß die dort geltenden Strompreise an das Westniveau herangeführt werden. Das bedeutet, daß insbesondere die Braunkohleverstromung der VEAG unter Druck gerät, ganz abgesehen von den Zweifeln an der Verträglichkeit der „lex VEAG“, der Privilegierung des Braunkohlestroms
bei der Durchleitung, mit europarechtlichen Vorgaben (vgl. dazu die Briefe Kommissar Papoutsis/Stadtwerke Leipzig in diesem Heft).

Das Programm bedeutet, daß es zu einem Richtungswandel in der Energieerzeugung und -verteilung kommen wird. Der tarifierte Netzzugang bedeutet mehr Markt. Eine Strombörse wird möglich. Zugleich müssen besondere Vorrangregelungen für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen werden, die diesen Namen verdienen: Die einschlägigen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom April 1998 waren Semantik. Die Rolle der Kommunen in der Energieversorgung wird im Koalitionsvertrag nicht besonders erwähnt. Allerdings war ihre besondere Rolle in der kommunalen Energieversorgung in der Bundes-tagsentschließung anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes besonders hervorgehoben. Dieses einverständliche Ziel muß bei der Novellierung des Gesetzes eine zentrale Rolle spielen.

Die Beiträge in diesem Heft konzentrieren sich auf die aktuellen Auseinandersetzungen um das Energiewirtschaftsgesetz und seine Schwachpunkte. Der Beitrag von Apfelstedt analysiert die Netzbenutzungsregelungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Verbändevereinbarung und fragt insbesondere, ob sie wirklich wettbewerbsfördernde Netzbenutzungsregelungen darstellen. Mein Beitrag beschäftigt sich mit den zahlreichen Eingriffen des geltenden Gesetzes in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, wie sie die Gemeinden bei der konkreten Aus-gestaltung ihrer Rechtspositionen hinnehmen mußten. Meinhold’s Aufsatz analysiert die Ent-wicklung der Regelungen betreffend die Kraft-Wärme-Kopplung und deren konkrete Ausgestal-tung: Stattgefunden habe statt „Vorrang“ nur „Zuspruch“; verbale Bekräftigungen statt effizienter Schutzregelungen.

Tönnies stellt grundsätzlich den Umsatz der Verbändevereinbarung in Frage. Den Schwerpunkt der Dokumentation bildet der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrags. Von Bedeutung sind aber auch die Arbeitsanleitung für Durchleitungsentgelte (BET) und das Schreiben des Kommissionsmitglieds Papoutsis an die Bundesregierung zum Energiewirtschaftsgesetz und besonders zu den Passagen, die die lex VEAG betreffen, sowie die Stellungnahme der Stadt-werke Leipzig dazu. Es wird gezeigt, daß die Kommission bei der Freigabe der lex VEAG von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Eine Antwort der Kommission auf den Brief der Stadtwerke Leipzig steht übrigens noch aus, soll aber kommen. Damit ist auch der Arbeitsstoff für die zukünftige Redaktionsarbeit vorgegeben: Es wird um das Dreieck Markt/Stellung der Kommunen in der Energieversorgung/effiziente Vorrangregelungen für Ökologie gehen.
Es steht eine Reform der Reform an. Die Arbeit nimmt nicht ab, sondern zu.

Dr. Peter Becker