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Editorial 2 / 3 / 1998


SPD und Gr?ne haben die Wahl gewonnen. In der Energiepolitik hatten sich beide Koalitionspartner hohe Ziele gesetzt, die SPD mit ihrem Entwurf eines Gesetzes ?ber die Elektrizit?tswirtschaft, die Gr?nen mit ihrem weitergreifenden Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Energiewirtschaft. Der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrages, den die ZNER dokumentiert, bleibt ? gemessen an diesen Vorgaben ? relativ allgemein, enth?lt aber doch einige Eckpunkte:
? Der Energieverbrauch wird besteuert (mit Ausnahme der energieintensiven Wirtschaft),

? die direkte Besteuerung von Energietr?gern, die in der Stromerzeugung eingesetzt ? ? ? ? ? werden, entf?llt,

? der geregelte Netzzugang kommt,

? regenerative und heimische Energien sollen faire Marktchancen haben,

? die Kosten zukunftsf?higer Energien sollen gerecht verteilt werden.

Von gr??ter Bedeutung ist aber der Ausstieg aus der Atomenergie und die damit verbundene Bereitschaft der neuen Bundesregierung, zukunftsf?hige Energieversorgungssysteme und wirksame Ma?nahmen zur Energieeinsparung zu f?rdern. Es sollen alle Hemmnisse beseitigt werden, die heute noch eine verst?rkte Nutzung regenerativer Energien und den breiteren Einsatz der Kraft-W?rme-Kopplung behindern. F?r die neuen L?nder ist wichtig, da? die dort geltenden Strompreise an das Westniveau herangef?hrt werden. Das bedeutet, da? insbesondere die Braunkohleverstromung der VEAG unter Druck ger?t, ganz abgesehen von den Zweifeln an der Vertr?glichkeit der ?lex VEAG?, der Privilegierung des Braunkohlestroms
bei der Durchleitung, mit europarechtlichen Vorgaben (vgl. dazu die Briefe Kommissar Papoutsis/Stadtwerke Leipzig in diesem Heft).

Das Programm bedeutet, da? es zu einem Richtungswandel in der Energieerzeugung und -verteilung kommen wird. Der tarifierte Netzzugang bedeutet mehr Markt. Eine Stromb?rse wird m?glich. Zugleich m?ssen besondere Vorrangregelungen f?r regenerative Energien und Kraft-W?rme-Kopplung geschaffen werden, die diesen Namen verdienen: Die einschl?gigen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes vom April 1998 waren Semantik. Die Rolle der Kommunen in der Energieversorgung wird im Koalitionsvertrag nicht besonders erw?hnt. Allerdings war ihre besondere Rolle in der kommunalen Energieversorgung in der Bundes-tagsentschlie?ung anl??lich der Verabschiedung des Gesetzes besonders hervorgehoben. Dieses einverst?ndliche Ziel mu? bei der Novellierung des Gesetzes eine zentrale Rolle spielen.

Die Beitr?ge in diesem Heft konzentrieren sich auf die aktuellen Auseinandersetzungen um das Energiewirtschaftsgesetz und seine Schwachpunkte. Der Beitrag von Apfelstedt analysiert die Netzbenutzungsregelungen im Energiewirtschaftsgesetz und in der Verb?ndevereinbarung und fragt insbesondere, ob sie wirklich wettbewerbsf?rdernde Netzbenutzungsregelungen darstellen. Mein Beitrag besch?ftigt sich mit den zahlreichen Eingriffen des geltenden Gesetzes in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, wie sie die Gemeinden bei der konkreten Aus-gestaltung ihrer Rechtspositionen hinnehmen mu?ten. Meinhold?s Aufsatz analysiert die Ent-wicklung der Regelungen betreffend die Kraft-W?rme-Kopplung und deren konkrete Ausgestal-tung: Stattgefunden habe statt ?Vorrang? nur ?Zuspruch?; verbale Bekr?ftigungen statt effizienter Schutzregelungen.

T?nnies stellt grunds?tzlich den Umsatz der Verb?ndevereinbarung in Frage. Den Schwerpunkt der Dokumentation bildet der energiepolitische Teil des Koalitionsvertrags. Von Bedeutung sind aber auch die Arbeitsanleitung f?r Durchleitungsentgelte (BET) und das Schreiben des Kommissionsmitglieds Papoutsis an die Bundesregierung zum Energiewirtschaftsgesetz und besonders zu den Passagen, die die lex VEAG betreffen, sowie die Stellungnahme der Stadt-werke Leipzig dazu. Es wird gezeigt, da? die Kommission bei der Freigabe der lex VEAG von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Eine Antwort der Kommission auf den Brief der Stadtwerke Leipzig steht ?brigens noch aus, soll aber kommen. Damit ist auch der Arbeitsstoff f?r die zuk?nftige Redaktionsarbeit vorgegeben: Es wird um das Dreieck Markt/Stellung der Kommunen in der Energieversorgung/effiziente Vorrangregelungen f?r ?kologie gehen.
Es steht eine Reform der Reform an. Die Arbeit nimmt nicht ab, sondern zu.

Dr. Peter Becker