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Editorial 2 / 4 / 1998


Konsens und Konflikt

Welche neuen energiepolitischen und -rechtlichen Weichen von der neuen Bundesregierung beschlossen werden, ist trotz der Koalitions-vereinbarung vom 20.10.1998 noch offen. Wenige Wochen nach dieser ist bereits offenkundig, daß einige Punkte dieser Vereinbarung nicht eingehalten wurden, sobald es an die praktische Umsetzung ging. Im Abschnitt drei der Vereinbarung, überschrieben mit „Moderne Energiepolitik“, nimmt der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie den breitesten Raum ein. Hierzu sind drei politische Schritte vereinbart worden: im ersten die Änderung des Atomgesetzes innerhalb der ersten 100 Tage; gestrichen werden soll dessen Passage, daß die Atomenergie ein öffent-licher Förderzweck sei; die Entsorgung soll darin auf die direkte Endlagerung beschränkt werden, wobei sich das Verbot der Wiederaufbereitung ergibt; die Deckungsvorsorge soll erhöht werden, um Atomkraftwerkbetreibern eine Haftpflichtversicherung aufzuerlegen. Im zweiten Schritt sollen Konsensgespräche mit den Energieversorgungsunternehmen statt-finden, wofür sich die Bundesregierung den Zeitraum eines Jahres gibt: diese sollen möglichst zu Vereinbarungen über die „Schritte zur Beendigung der Atomenergie und Entsorgungsfragen“ führen.

Der dritte Schritt soll anschließend ein Gesetz sein, das den Ausstieg aus der Atomenergie-nutzung entschädigungsfrei regelt und Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet. Die Konsensgespräche sollen aber auch als Vereinbarungen über eine „neue Energiepolitik“ dienen. Genau an dieser Stelle sind aber auch die kritischen Fragezeichen zu setzen. Diese Gespräche über eine neue Energiepolitik, also über die Fragen des Atomausstiegs hinaus, wirken auf den ersten Blick unproblematisch. Doch hängt an diesem Teil der Gespräche ein großer Pferdefuß: die die Atomkraftwerke betreibenden Verbundunternehmen erhalten damit eine politisch privilegierte Rolle im Willensbildungsprozeß über die Weiterentwicklung der Energieversorgungsstruktur.

Sie haben damit die Gelegenheit, für eventuelle Zugeständnisse bei den Stillegungsfristen von Atomreaktoren politische Zugeständnisse zu erhalten, die ihrem Interesse an der Aufrecht-erhaltung ihrer monopolistischen Interessen entsprechen. Da die großen Energieversorgungs-unternehmen nicht dieselben Interessen haben wie die Stadtwerke oder unabhängige Betreiber, muß befürchtet werden, daß der Preis für Zugeständnisse der Entsorgungsunter-nehmen beim Atomausstieg der Verzicht der Bundesregierung auf die versprochenen Korrek-turen und die Durchsetzung des neuen Energierechts ist. Darauf deutet auch hin, daß bisher von der Bundesregierung keine Initiative ergriffen wurde, die energierechtlichen Korrekturen einzuleiten, die aus der Position der früheren Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Konflikt um das neue Energierecht nur folgerichtig wären und teilweise auch in der Koalitionsvereinbarung stehen.

Dort heißt es: „Dabei geht es insbesondere um einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch eine klare rechtliche Regelung und die Schaffung und Sicherung fairer Marktklauseln für regenerative und heimische Energien und eine gerechte Verteilung der Kosten dieser zukunfts-fähigen Energien.“ Die Normenkontrollklage, die die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Landesregierung eingereicht hat, ist gegenwärtig im Schwebezustand. Von einer einst-weiligen Verfügung gegen das neue Energiewirtschaftsgesetz ist nicht mehr die Rede. Das BVerfG hat verständlicherweise keine Neigung, hier tätig zu werden. Es erspart damit der SPD als nunmehr führender Regierungspartei die peinliche Rolle, zugleich Kläger und Beklagte zu sein. Peinlich wäre es auch, die Klage lediglich zurückzuziehen, ohne synchron eine Gesetzes-novelle im Sinne der Klage zu verabschieden.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch vor Gericht ist die Glaubwürdigkeit der Akteure wichtig. Deshalb muß von der neuen Bundesregierung erwartet werden, daß sie eine Novelle zum neuen Energiewirtschaftsgesetz nun auch unverzüglich auf den Weg bringt und die Klage zurückzieht, sobald die Novelle den Bundesrat passiert hat. Doch bisher hält sich das dafür federführende Wirtschaftsministerium bedeckt und läßt keine Neigung zu einem solchen Schritt sichtbar werden. Allein für die Frage des diskriminierungsfreien Netzzugangs bedürfte es allerdings keiner Gesetzesänderung, weil eine Netzzugangsverordnung statt des Rückgriffs auf eine Verbändevereinbarung vorgesehen ist. Diese Verordnung unverzüglich einzufordern, ist ein weiteres aktuelles Handlungsgebot. Die Notwendigkeit dazu wird durch den Beitrag von Kurt Markert in dieser Ausgabe nachdrücklich unterstrichen.

Handlungsbedarf besteht auch in der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes für Erneuerbare Energien. Die beiden Grundmodelle, die hierzu im Konflikt zueinander stehen, sind die gesetzliche Mindestpreisregelung und eine quotierte Einkaufspflicht. Ergänzend zu bisherigen Beiträgen dieser Zeitschrift werden pro und contra hierzu auch in verschiedenen Beiträgen dieser Ausgabe abgehandelt. Die Kontroverse hierzu geht mitten durch die EU-Kommission, die sich in ihrem Weißbuch über Erneuerbare Energien von November 1997 ebenso wie das Europaparlament für die Mindestpreisvergütung ausgesprochen hat,
während die Autoren der bisherigen Richtlinienentwürfe aus der Generaldirektion für Energie ein Quotenmodell präferieren. Die bisher hierzu vorgelegten sieben Entwürfe sind inzwischen einer nach dem anderen ad acta gelegt. Entschieden wurde stattdessen, zunächst einen Bericht für den Ministerrat zu erarbeiten, der im Mai 1999 vorgelegt werden und die verschiedenen Einspeiseregelungen in EU-Mitgliedsländern bezüglich ihrer energierecht-lichen Konsistenz und ihres praktischen Effekts vergleichen soll.


Da es dabei auch um die Frage geht, wie das Ziel eines Anteils Erneuerbarer Energien von 12 % an der EU-Energieversorgung der EU bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll, wird der eindeutige praktische Einführungserfolg der gesetzlichen Mindestpreisevergütungsmodelle zu einem Votum für diese. Auch im Bundestag ist keine Tendenz erkennbar, sich von der gesetzlichen Mindestvergütung zu verabschieden. Damit sind aber längst nicht alle Fragen
beantwortet. Zu klären ist nicht nur die Frage der Beseitigung der in der Novelle vom
28.4.1998 eingeführten „5%-Deckel“, sondern auch Fragen der Differenzierung von Vergütungen und des Adressaten des Einspeisungsgesetzes, wenn künftig nicht nur Verteilerunternehmen, sondern auch verstärkt Großlieferanten und Stromhändler als direkte
Vertragspartner von Stromkunden auftreten.
Deshalb bleibt die Erörterung einer Stromeinspeisungsregelung für Erneuerbare Energien,
die deren Marktentfaltung fördert, ein zentrales Thema unserer Zeitschrift.

Hermann Scheer