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Editorial 2 / 4 / 1998


Konsens und Konflikt

Welche neuen energiepolitischen und -rechtlichen Weichen von der neuen Bundesregierung beschlossen werden, ist trotz der Koalitions-vereinbarung vom 20.10.1998 noch offen. Wenige Wochen nach dieser ist bereits offenkundig, da? einige Punkte dieser Vereinbarung nicht eingehalten wurden, sobald es an die praktische Umsetzung ging. Im Abschnitt drei der Vereinbarung, ?berschrieben mit ?Moderne Energiepolitik?, nimmt der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie den breitesten Raum ein. Hierzu sind drei politische Schritte vereinbart worden: im ersten die ?nderung des Atomgesetzes innerhalb der ersten 100 Tage; gestrichen werden soll dessen Passage, da? die Atomenergie ein ?ffent-licher F?rderzweck sei; die Entsorgung soll darin auf die direkte Endlagerung beschr?nkt werden, wobei sich das Verbot der Wiederaufbereitung ergibt; die Deckungsvorsorge soll erh?ht werden, um Atomkraftwerkbetreibern eine Haftpflichtversicherung aufzuerlegen. Im zweiten Schritt sollen Konsensgespr?che mit den Energieversorgungsunternehmen statt-finden, wof?r sich die Bundesregierung den Zeitraum eines Jahres gibt: diese sollen m?glichst zu Vereinbarungen ?ber die ?Schritte zur Beendigung der Atomenergie und Entsorgungsfragen? f?hren.

Der dritte Schritt soll anschlie?end ein Gesetz sein, das den Ausstieg aus der Atomenergie-nutzung entsch?digungsfrei regelt und Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet. Die Konsensgespr?che sollen aber auch als Vereinbarungen ?ber eine ?neue Energiepolitik? dienen. Genau an dieser Stelle sind aber auch die kritischen Fragezeichen zu setzen. Diese Gespr?che ?ber eine neue Energiepolitik, also ?ber die Fragen des Atomausstiegs hinaus, wirken auf den ersten Blick unproblematisch. Doch h?ngt an diesem Teil der Gespr?che ein gro?er Pferdefu?: die die Atomkraftwerke betreibenden Verbundunternehmen erhalten damit eine politisch privilegierte Rolle im Willensbildungsproze? ?ber die Weiterentwicklung der Energieversorgungsstruktur.

Sie haben damit die Gelegenheit, f?r eventuelle Zugest?ndnisse bei den Stillegungsfristen von Atomreaktoren politische Zugest?ndnisse zu erhalten, die ihrem Interesse an der Aufrecht-erhaltung ihrer monopolistischen Interessen entsprechen. Da die gro?en Energieversorgungs-unternehmen nicht dieselben Interessen haben wie die Stadtwerke oder unabh?ngige Betreiber, mu? bef?rchtet werden, da? der Preis f?r Zugest?ndnisse der Entsorgungsunter-nehmen beim Atomausstieg der Verzicht der Bundesregierung auf die versprochenen Korrek-turen und die Durchsetzung des neuen Energierechts ist. Darauf deutet auch hin, da? bisher von der Bundesregierung keine Initiative ergriffen wurde, die energierechtlichen Korrekturen einzuleiten, die aus der Position der fr?heren Oppositionsfraktionen SPD und B?ndnis 90/Die Gr?nen im Konflikt um das neue Energierecht nur folgerichtig w?ren und teilweise auch in der Koalitionsvereinbarung stehen.

Dort hei?t es: ?Dabei geht es insbesondere um einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch eine klare rechtliche Regelung und die Schaffung und Sicherung fairer Marktklauseln f?r regenerative und heimische Energien und eine gerechte Verteilung der Kosten dieser zukunfts-f?higen Energien.? Die Normenkontrollklage, die die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der Landesregierung eingereicht hat, ist gegenw?rtig im Schwebezustand. Von einer einst-weiligen Verf?gung gegen das neue Energiewirtschaftsgesetz ist nicht mehr die Rede. Das BVerfG hat verst?ndlicherweise keine Neigung, hier t?tig zu werden. Es erspart damit der SPD als nunmehr f?hrender Regierungspartei die peinliche Rolle, zugleich Kl?ger und Beklagte zu sein. Peinlich w?re es auch, die Klage lediglich zur?ckzuziehen, ohne synchron eine Gesetzes-novelle im Sinne der Klage zu verabschieden.

Nicht nur in der ?ffentlichkeit, sondern auch vor Gericht ist die Glaubw?rdigkeit der Akteure wichtig. Deshalb mu? von der neuen Bundesregierung erwartet werden, da? sie eine Novelle zum neuen Energiewirtschaftsgesetz nun auch unverz?glich auf den Weg bringt und die Klage zur?ckzieht, sobald die Novelle den Bundesrat passiert hat. Doch bisher h?lt sich das daf?r federf?hrende Wirtschaftsministerium bedeckt und l??t keine Neigung zu einem solchen Schritt sichtbar werden. Allein f?r die Frage des diskriminierungsfreien Netzzugangs bed?rfte es allerdings keiner Gesetzes?nderung, weil eine Netzzugangsverordnung statt des R?ckgriffs auf eine Verb?ndevereinbarung vorgesehen ist. Diese Verordnung unverz?glich einzufordern, ist ein weiteres aktuelles Handlungsgebot. Die Notwendigkeit dazu wird durch den Beitrag von Kurt Markert in dieser Ausgabe nachdr?cklich unterstrichen.

Handlungsbedarf besteht auch in der Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes f?r Erneuerbare Energien. Die beiden Grundmodelle, die hierzu im Konflikt zueinander stehen, sind die gesetzliche Mindestpreisregelung und eine quotierte Einkaufspflicht. Erg?nzend zu bisherigen Beitr?gen dieser Zeitschrift werden pro und contra hierzu auch in verschiedenen Beitr?gen dieser Ausgabe abgehandelt. Die Kontroverse hierzu geht mitten durch die EU-Kommission, die sich in ihrem Wei?buch ?ber Erneuerbare Energien von November 1997 ebenso wie das Europaparlament f?r die Mindestpreisverg?tung ausgesprochen hat,
w?hrend die Autoren der bisherigen Richtlinienentw?rfe aus der Generaldirektion f?r Energie ein Quotenmodell pr?ferieren. Die bisher hierzu vorgelegten sieben Entw?rfe sind inzwischen einer nach dem anderen ad acta gelegt. Entschieden wurde stattdessen, zun?chst einen Bericht f?r den Ministerrat zu erarbeiten, der im Mai 1999 vorgelegt werden und die verschiedenen Einspeiseregelungen in EU-Mitgliedsl?ndern bez?glich ihrer energierecht-lichen Konsistenz und ihres praktischen Effekts vergleichen soll.


Da es dabei auch um die Frage geht, wie das Ziel eines Anteils Erneuerbarer Energien von 12 % an der EU-Energieversorgung der EU bis zum Jahr 2010 erreicht werden soll, wird der eindeutige praktische Einf?hrungserfolg der gesetzlichen Mindestpreiseverg?tungsmodelle zu einem Votum f?r diese. Auch im Bundestag ist keine Tendenz erkennbar, sich von der gesetzlichen Mindestverg?tung zu verabschieden. Damit sind aber l?ngst nicht alle Fragen
beantwortet. Zu kl?ren ist nicht nur die Frage der Beseitigung der in der Novelle vom
28.4.1998 eingef?hrten ?5%-Deckel?, sondern auch Fragen der Differenzierung von Verg?tungen und des Adressaten des Einspeisungsgesetzes, wenn k?nftig nicht nur Verteilerunternehmen, sondern auch verst?rkt Gro?lieferanten und Stromh?ndler als direkte
Vertragspartner von Stromkunden auftreten.
Deshalb bleibt die Er?rterung einer Stromeinspeisungsregelung f?r Erneuerbare Energien,
die deren Marktentfaltung f?rdert, ein zentrales Thema unserer Zeitschrift.

Hermann Scheer