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Editorial 3 / 1 / 1999


Netzzugangsregelung unverzichtbar

Die mühsam im vergangenen Jahr ausgearbeitete Verbändevereinbarung zwischen der VdEW, dem VIK und dem BDI stand nie unter einem guten Stern ­ wenn man darunter versteht, einen Netzzugang unter tatsächlich diskriminierungsfreien Markt-bedingungen zu gewährleisten. Der BGH hatte schon zuvor fest-gestellt, daß eine solche Vereinbarung vielleicht für die Mitglieder
der Verbände gilt, die sie ausgehandelt haben, aber nicht für andere.
Allgemeinverbindlichkeit kann also nur durch ein Gesetz oder eine Verordnung entstehen. Doch die Mehrheitsparteien der 13. Legislaturperiode verzichteten gleichwohl darauf und gaben einer freien Verbändevereinbarung Priorität. Eine Verordnung ist zwar als Option im neuen Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen, aber nur als zweite Wahl. Das Argument
während der parlamentarischen Beratung war, die Frage des geregelten und diskriminier-ungsfreien Netzzugangs sei viel zu kompliziert, als daß man sie politisch regeln sollte. Überzeugend ist dieses Argument nicht, zumal beim Telekommunikationsgesetz anders verfahren wurde und nicht zu sehen ist, warum eine Stromnetzregelung komplizierter sein soll als eine des Zugangs Dritter zum Informationsnetz. Hinzu kommt, daß der Verweis auf eine Verbändevereinbarung von einem gebrochenen Versprechen begleitet war: Den Verbänden im Bereich Erneuerbare Energien war versprochen worden, daß für ihre Beteiligung an der Aushandlung der Verbände-vereinbarung gesorgt werde.

Eine solche Beteiligung kam jedoch nicht zustande. VdEW, VIK und BDI blieben unter sich. Nicht einmal der VKU wurde beteiligt. Sie legten nach mühseligen Verhandlungen einen Text vor, der an mangelnder Lesbarkeit nicht zu unterbieten und an Kompliziertheit nicht zu über-bieten ist, und der allein den Interessen der Verbundunternehmen vollauf entsprach. Daß sich der VIK darauf eingelassen hat, ist wohl auf den Druck des BDI zurückzuführen. Gegen diesen ist der VIK kaum selbstständig handlungsfähig, sind doch die großen industriellen Eigen-betreiber von Kraftwerken Teil der großen Industrieunternehmen, die im BDI das Heft in der Hand haben. Daß sich der VdEW mit dem BDI auf Kosten der durchaus widerwilligen VIK verständigen konnte, ist auf den ersten Blick nicht verständlich, auf den zweiten Blick aber
leicht erklärbar.

Den Verzicht auf günstigere Netzzugänge und Einspeisetarife der industriellen Kraftwirtschaft, die zur Referenz für alle unabhängigen Stromanbieter würden, läßt sich der BDI durch günst-igere Industrietarife honorieren. Nunmehr läuft die nächste Runde für eine wiederum neue Verbändevereinbarung. Der Text von 1998 war nicht zu halten und provozierte geradezu eine Netzzugangsverordnung der neuen Bundesregierung. Nunmehr werden sogar auch bilaterale Gespräche mit vereinzelten Umweltorganisationen und Verbänden Erneuerbarer Energien geführt. Der neue Text wird der Kritik am alten entgegenkommen, marktkonformer sein und von Wucherpreisen für die Durchleitung Dritter absehen. Die offenkundige Absicht ist, keinen Anlaß mehr für eine Netzzugangsverordnung liefern zu wollen. Diese zu verhindern, ist das zentrale Ziel des VdEW geworden.

Ist es also denkbar, bei einem inhaltlich zufriedenstellenden Vereinbarungstext auf eine solche Verordnung verzichten zu können? Die eindeutige Antwort ist nein. Die Verordnung bleibt unver-zichtbar, selbst wenn der Text allen Wünschen nach tatsächlicher Diskriminierungsfreiheit gerecht würde. Auch eine unter Umständen akzeptable Verbändevereinbarung garantiert nicht, daß jeder den Netzzugang begehrende Dritte in der Praxis auch vereinbarungsgemäß behandelt wird. Falls nicht, und empirische Gründe für ein solches Mißtrauen gibt es zuhauf, wäre jeder Diskriminierte auf den individuellen Gerichtsweg angewiesen. Es gibt keine Garantie, daß sich die VdEW-Mitglieder alle selbst an die Verbändevereinbarung halten.
Die einschlägige Erfahrung mit der deutschen Verbundwirtschaft ist, daß sie selbst höchst-richterliche Urteile nicht respektiert und es selbst in absolut vergleichbaren neuen konkreten Streitfällen wieder darauf ankommen läßt, beklagt zu werden.

Sie weiß um die abschreckende Wirkung ihres Verhaltens und um die aus langjährigen Gerichtsverfahren erwachsende Investitionsunsicherheit eines unabhängigen Stromanbieters. Sie braucht Gerichtskosten nicht zu fürchten. Urteile gegen sich treffen sie nicht existenziell, aber ein Verfahren kann einen diskriminierten Einspeiser existenziell belasten. Rechts- und Investitionssicherheit ist nur durch eine Verordnung zu gewährleisten, die auch eine Regulier-ungskommission vorsieht. Diese muß das Recht haben, nicht-diskriminierendes Verhalten anzuordnen. Ob es sich dabei um eine neue Behörde handelt oder ob eine existierende diese Funktion übernimmt, ist eine zweitrangige Frage. Denkbar ist, daß das Bundeskartellamt und die Landeskartellämter diese Rolle per Verordnung zugewiesen bekommen, um damit zu-sätzlich zu ihren Aufgaben auch die einer Regulierungs- bzw. Wettbewerbskommission zu erfüllen.

Dr. Hermann Scheer