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Editorial 3 / 1 / 1999


Netzzugangsregelung unverzichtbar

Die m?hsam im vergangenen Jahr ausgearbeitete Verb?ndevereinbarung zwischen der VdEW, dem VIK und dem BDI stand nie unter einem guten Stern ? wenn man darunter versteht, einen Netzzugang unter tats?chlich diskriminierungsfreien Markt-bedingungen zu gew?hrleisten. Der BGH hatte schon zuvor fest-gestellt, da? eine solche Vereinbarung vielleicht f?r die Mitglieder
der Verb?nde gilt, die sie ausgehandelt haben, aber nicht f?r andere.
Allgemeinverbindlichkeit kann also nur durch ein Gesetz oder eine Verordnung entstehen. Doch die Mehrheitsparteien der 13. Legislaturperiode verzichteten gleichwohl darauf und gaben einer freien Verb?ndevereinbarung Priorit?t. Eine Verordnung ist zwar als Option im neuen Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen, aber nur als zweite Wahl. Das Argument
w?hrend der parlamentarischen Beratung war, die Frage des geregelten und diskriminier-ungsfreien Netzzugangs sei viel zu kompliziert, als da? man sie politisch regeln sollte. ?berzeugend ist dieses Argument nicht, zumal beim Telekommunikationsgesetz anders verfahren wurde und nicht zu sehen ist, warum eine Stromnetzregelung komplizierter sein soll als eine des Zugangs Dritter zum Informationsnetz. Hinzu kommt, da? der Verweis auf eine Verb?ndevereinbarung von einem gebrochenen Versprechen begleitet war: Den Verb?nden im Bereich Erneuerbare Energien war versprochen worden, da? f?r ihre Beteiligung an der Aushandlung der Verb?nde-vereinbarung gesorgt werde.

Eine solche Beteiligung kam jedoch nicht zustande. VdEW, VIK und BDI blieben unter sich. Nicht einmal der VKU wurde beteiligt. Sie legten nach m?hseligen Verhandlungen einen Text vor, der an mangelnder Lesbarkeit nicht zu unterbieten und an Kompliziertheit nicht zu ?ber-bieten ist, und der allein den Interessen der Verbundunternehmen vollauf entsprach. Da? sich der VIK darauf eingelassen hat, ist wohl auf den Druck des BDI zur?ckzuf?hren. Gegen diesen ist der VIK kaum selbstst?ndig handlungsf?hig, sind doch die gro?en industriellen Eigen-betreiber von Kraftwerken Teil der gro?en Industrieunternehmen, die im BDI das Heft in der Hand haben. Da? sich der VdEW mit dem BDI auf Kosten der durchaus widerwilligen VIK verst?ndigen konnte, ist auf den ersten Blick nicht verst?ndlich, auf den zweiten Blick aber
leicht erkl?rbar.

Den Verzicht auf g?nstigere Netzzug?nge und Einspeisetarife der industriellen Kraftwirtschaft, die zur Referenz f?r alle unabh?ngigen Stromanbieter w?rden, l??t sich der BDI durch g?nst-igere Industrietarife honorieren. Nunmehr l?uft die n?chste Runde f?r eine wiederum neue Verb?ndevereinbarung. Der Text von 1998 war nicht zu halten und provozierte geradezu eine Netzzugangsverordnung der neuen Bundesregierung. Nunmehr werden sogar auch bilaterale Gespr?che mit vereinzelten Umweltorganisationen und Verb?nden Erneuerbarer Energien gef?hrt. Der neue Text wird der Kritik am alten entgegenkommen, marktkonformer sein und von Wucherpreisen f?r die Durchleitung Dritter absehen. Die offenkundige Absicht ist, keinen Anla? mehr f?r eine Netzzugangsverordnung liefern zu wollen. Diese zu verhindern, ist das zentrale Ziel des VdEW geworden.

Ist es also denkbar, bei einem inhaltlich zufriedenstellenden Vereinbarungstext auf eine solche Verordnung verzichten zu k?nnen? Die eindeutige Antwort ist nein. Die Verordnung bleibt unver-zichtbar, selbst wenn der Text allen W?nschen nach tats?chlicher Diskriminierungsfreiheit gerecht w?rde. Auch eine unter Umst?nden akzeptable Verb?ndevereinbarung garantiert nicht, da? jeder den Netzzugang begehrende Dritte in der Praxis auch vereinbarungsgem?? behandelt wird. Falls nicht, und empirische Gr?nde f?r ein solches Mi?trauen gibt es zuhauf, w?re jeder Diskriminierte auf den individuellen Gerichtsweg angewiesen. Es gibt keine Garantie, da? sich die VdEW-Mitglieder alle selbst an die Verb?ndevereinbarung halten.
Die einschl?gige Erfahrung mit der deutschen Verbundwirtschaft ist, da? sie selbst h?chst-richterliche Urteile nicht respektiert und es selbst in absolut vergleichbaren neuen konkreten Streitf?llen wieder darauf ankommen l??t, beklagt zu werden.

Sie wei? um die abschreckende Wirkung ihres Verhaltens und um die aus langj?hrigen Gerichtsverfahren erwachsende Investitionsunsicherheit eines unabh?ngigen Stromanbieters. Sie braucht Gerichtskosten nicht zu f?rchten. Urteile gegen sich treffen sie nicht existenziell, aber ein Verfahren kann einen diskriminierten Einspeiser existenziell belasten. Rechts- und Investitionssicherheit ist nur durch eine Verordnung zu gew?hrleisten, die auch eine Regulier-ungskommission vorsieht. Diese mu? das Recht haben, nicht-diskriminierendes Verhalten anzuordnen. Ob es sich dabei um eine neue Beh?rde handelt oder ob eine existierende diese Funktion ?bernimmt, ist eine zweitrangige Frage. Denkbar ist, da? das Bundeskartellamt und die Landeskartell?mter diese Rolle per Verordnung zugewiesen bekommen, um damit zu-s?tzlich zu ihren Aufgaben auch die einer Regulierungs- bzw. Wettbewerbskommission zu erf?llen.

Dr. Hermann Scheer