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Editorial 3 / 2 / 1999


Die Kommunen stehen im Wettbewerb mit dem R?cken zur Wand. Ihre besonderen Anstrengungen f?r eine umweltfreundliche Energiewirtschaft sind nicht finanzierbar. Daf?r sind mehrere Konstruktionsfehler der Energierechts-Novelle verantwortlich: Stadtwerke m?ssen ? wie andere konzessionierte EVU auch ? im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Energieversorgung jedermann an ihr Netz anschlie?en und zu preisw?rdigen Tarifen versorgen.
Die Erf?llung dieser Aufgabe wird ihnen aber durch mehrere Faktoren zunehmend erschwert und d?rfte letztlich unm?glich werden; ganz anders als bei den Verbund-EVU und ihren T?chtern:

? Stadtwerke, die marktgerecht Strom einkaufen und sich dabei ganz oder teilweise auf ? ? ? neue Lieferanten abst?tzen wollen, m?ssen auf der Grundlage der Verb?ndevereinbarung ? berechnete und damit ?berh?hte Durchleitungsentgelte bezahlen, weil der Gesetzgeber ? ? auf eine Netz-VO verzichtet hat;

? sie k?nnen sich zudem nur unter erheblichen rechtlichen Risiken von ihrem bisherigen ? ? ? Versorger trennen, weil das rechtliche Schicksal der langfristigen Energiebezugsvertr?ge ? noch ungekl?rt ist;

? dem gegen?ber k?nnen Verbund-EVU und ihre T?chter preisg?nstig Strom herstellen
? bzw. beziehen und ?ber eigene Netze kostengerecht transportieren;

? ostdeutsche Stadtwerke werden zus?tzlich durch die lex VEAG diskriminiert, die sie beim ? Bezug von preisg?nstigem Strom behindert, der nicht aus der Braunkohleverstromung ? ? ? stammt;

? Fazit: Im reinen Preiswettbewerb sind Stadtwerke rettungslos unterlegen.

Eigenerzeugung aus Kraft-W?rme-Kopplung kann kaum einen ausreichenden Ausgleich bieten, weil die Erzeugung in der Regel zu teuer ist. KWK-Strom lie?e sich vielmehr nur ?ber eine Quote vermarkten, auf die der Gesetzgeber aber verzichtet hat. St?dte m?ssen ihre Stra?en und Wege f?r jedermann ?ffnen. Stadtwerke m?ssen sich also das Weggreifen attraktiver Sonderkunden bis hin zum Aufbau konkurrierender Netze ? etwa in Gewerbe- oder Wohngebieten ? gefallen lassen. Unerl??liche Deckungsbeitr?ge aus dem Netzbetrieb gehen so zunehmend verloren. Diesen Effekten sind Stadtwerke schlie?lich schutzlos ausgesetzt, weil der Gesetzgeber auf ?bergangsregelungen verzichtet hat.

Mit dieser Situation befassen sich sowohl die Normenkontrollklage der SPD-Fraktion und verschiedener Bundesl?nder als auch die Kommunalverfassungsbeschwerden von 13 Kommunen, mit denen die Verfassungswidrigkeit verschiedener Regelungen der Energierechts-Novelle ger?gt und der Erla? einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, mit der der Wettbewerb ? mindestens teilweise ? storniert werden soll. So wollen 13 Kommunen erreichen, da? der Wettbewerb um Tarifkunden bis zum 10. August 2000, dem Tag, bis zu dem die Gas-Richtlinie in nationales Recht transferiert sein mu?, ausgesetzt wird. Das haben die gro?en Verbund-EVU erkannt und ? dies ist zweifellos das spektakul?rste aktuelle Ereignis ? den Wettbewerb um Tarifkunden er?ffnet. RWE verspricht den Tarifkunden bundesweit 20 % niedrigere Preise.

Die Frage, wie die Durchleitung gew?hrleistet werden soll, wird freilich nicht angesprochen und ist auch ungekl?rt. Zudem verspricht RWE, g?nstige Durchleitungsentgelte einf?hren zu wollen; sprich: Es beginnt auch der Wettbewerb um das Durchleitungsentgelt. Das Ziel ist klar: Stadtwerke, die ein kostengerechtes Durchleitungsentgelt kalkuliert haben und verlangen, sollen mit den g?nstigeren RWE-Durchleitungstarifen konfrontiert und unter Druck gesetzt werden. In dieser Situation sind Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht gefragt. Allerdings: Der Gesetzgeber erscheint weitgehend paralysiert. Zwar wird innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an einer Novellierung gearbeitet. Eine Einigung mit den GR?NEN ist aber derzeit nicht erkennbar. Bundeswirtschaftsminister M?ller, der bekanntlich einer von SPD und GR?NEN getragenen Bundesregierung angeh?rt, hat wiederholt erkl?rt, da? er nicht novellieren wolle.

In den Sternen steht schlie?lich, ob ?berhaupt eine Bundesratsmehrheit f?r Vorstellungen zu bekommen ist, die aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen. Das Bundesverfassungsgericht aber, dem der SPD-Antrag und die Verfassungsbeschwerde von 10 Kommunen schon ein ganzes Jahr bzw. fast ein Jahr vorliegen, h?llt sich bisher in Schweigen. Die ZNER befa?t sich in dieser Nummer mit zahlreichen hochaktuellen Fragen mitten aus der aufgew?hlten Landschaft. Nagels Beitrag befa?t sich mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot, das sich auch an die Adresse der nationalen Gesetzgeber richtet. Diese sind danach verpflichtet, kommunale EVU beim Start in den Wettbewerb so zu behandeln wie alle anderen Marktteilnehmer auch. Da diese europarechtliche Vorgabe geltendes deutsches Recht ist und bei der Auslegung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem?? Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes beachtet werden mu?, besitzt Nagels Beitrag h?chste ? auch verfassungsrechtliche ? Relevanz. Zum Thema Verfassungsbeschwerde geh?rt auch der Auszug aus der Kommunalverfassungsbeschwerde von 13 Kommunen, mit dem die kommunale Rolle in der Energieversorgung beleuchtet wird.