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Editorial 3 / 2 / 1999


Die Kommunen stehen im Wettbewerb mit dem Rücken zur Wand. Ihre besonderen Anstrengungen für eine umweltfreundliche Energiewirtschaft sind nicht finanzierbar. Dafür sind mehrere Konstruktionsfehler der Energierechts-Novelle verantwortlich: Stadtwerke müssen ­ wie andere konzessionierte EVU auch ­ im Rahmen der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Energieversorgung jedermann an ihr Netz anschließen und zu preiswürdigen Tarifen versorgen.
Die Erfüllung dieser Aufgabe wird ihnen aber durch mehrere Faktoren zunehmend erschwert und dürfte letztlich unmöglich werden; ganz anders als bei den Verbund-EVU und ihren Töchtern:

• Stadtwerke, die marktgerecht Strom einkaufen und sich dabei ganz oder teilweise auf – – – neue Lieferanten abstützen wollen, müssen auf der Grundlage der Verbändevereinbarung – berechnete und damit überhöhte Durchleitungsentgelte bezahlen, weil der Gesetzgeber – – auf eine Netz-VO verzichtet hat;

• sie können sich zudem nur unter erheblichen rechtlichen Risiken von ihrem bisherigen – – – Versorger trennen, weil das rechtliche Schicksal der langfristigen Energiebezugsverträge – noch ungeklärt ist;

• dem gegenüber können Verbund-EVU und ihre Töchter preisgünstig Strom herstellen
– bzw. beziehen und über eigene Netze kostengerecht transportieren;

• ostdeutsche Stadtwerke werden zusätzlich durch die lex VEAG diskriminiert, die sie beim – Bezug von preisgünstigem Strom behindert, der nicht aus der Braunkohleverstromung – – – stammt;

• Fazit: Im reinen Preiswettbewerb sind Stadtwerke rettungslos unterlegen.

Eigenerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung kann kaum einen ausreichenden Ausgleich bieten, weil die Erzeugung in der Regel zu teuer ist. KWK-Strom ließe sich vielmehr nur über eine Quote vermarkten, auf die der Gesetzgeber aber verzichtet hat. Städte müssen ihre Straßen und Wege für jedermann öffnen. Stadtwerke müssen sich also das Weggreifen attraktiver Sonderkunden bis hin zum Aufbau konkurrierender Netze ­ etwa in Gewerbe- oder Wohngebieten ­ gefallen lassen. Unerläßliche Deckungsbeiträge aus dem Netzbetrieb gehen so zunehmend verloren. Diesen Effekten sind Stadtwerke schließlich schutzlos ausgesetzt, weil der Gesetzgeber auf Übergangsregelungen verzichtet hat.

Mit dieser Situation befassen sich sowohl die Normenkontrollklage der SPD-Fraktion und verschiedener Bundesländer als auch die Kommunalverfassungsbeschwerden von 13 Kommunen, mit denen die Verfassungswidrigkeit verschiedener Regelungen der Energierechts-Novelle gerügt und der Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, mit der der Wettbewerb ­ mindestens teilweise ­ storniert werden soll. So wollen 13 Kommunen erreichen, daß der Wettbewerb um Tarifkunden bis zum 10. August 2000, dem Tag, bis zu dem die Gas-Richtlinie in nationales Recht transferiert sein muß, ausgesetzt wird. Das haben die großen Verbund-EVU erkannt und ­ dies ist zweifellos das spektakulärste aktuelle Ereignis ­ den Wettbewerb um Tarifkunden eröffnet. RWE verspricht den Tarifkunden bundesweit 20 % niedrigere Preise.

Die Frage, wie die Durchleitung gewährleistet werden soll, wird freilich nicht angesprochen und ist auch ungeklärt. Zudem verspricht RWE, günstige Durchleitungsentgelte einführen zu wollen; sprich: Es beginnt auch der Wettbewerb um das Durchleitungsentgelt. Das Ziel ist klar: Stadtwerke, die ein kostengerechtes Durchleitungsentgelt kalkuliert haben und verlangen, sollen mit den günstigeren RWE-Durchleitungstarifen konfrontiert und unter Druck gesetzt werden. In dieser Situation sind Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht gefragt. Allerdings: Der Gesetzgeber erscheint weitgehend paralysiert. Zwar wird innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an einer Novellierung gearbeitet. Eine Einigung mit den GRÜNEN ist aber derzeit nicht erkennbar. Bundeswirtschaftsminister Müller, der bekanntlich einer von SPD und GRÜNEN getragenen Bundesregierung angehört, hat wiederholt erklärt, daß er nicht novellieren wolle.

In den Sternen steht schließlich, ob überhaupt eine Bundesratsmehrheit für Vorstellungen zu bekommen ist, die aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen. Das Bundesverfassungsgericht aber, dem der SPD-Antrag und die Verfassungsbeschwerde von 10 Kommunen schon ein ganzes Jahr bzw. fast ein Jahr vorliegen, hüllt sich bisher in Schweigen. Die ZNER befaßt sich in dieser Nummer mit zahlreichen hochaktuellen Fragen mitten aus der aufgewühlten Landschaft. Nagels Beitrag befaßt sich mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot, das sich auch an die Adresse der nationalen Gesetzgeber richtet. Diese sind danach verpflichtet, kommunale EVU beim Start in den Wettbewerb so zu behandeln wie alle anderen Marktteilnehmer auch. Da diese europarechtliche Vorgabe geltendes deutsches Recht ist und bei der Auslegung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes beachtet werden muß, besitzt Nagels Beitrag höchste ­ auch verfassungsrechtliche ­ Relevanz. Zum Thema Verfassungsbeschwerde gehört auch der Auszug aus der Kommunalverfassungsbeschwerde von 13 Kommunen, mit dem die kommunale Rolle in der Energieversorgung beleuchtet wird.