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Editorial 3 / 3 + 4 / 1999


Das Markenzeichen dieser Zeitschrift ist, dass sich die Themenauswahl auf die jeweiligen energiepolitischen und die damit verbundenen energierechtlichen Konfliktfelder orientiert. In den Fragen der Entstehung und Gestaltung eines neuen Energierechts sind wir unmittelbar am Ball, ob wir Fehlentwicklungen und Wider-spr?che identifizieren oder konkrete Impulse f?r die Gesetzgebungs- und Rechtsprechungspraxis geben.
Wegen unseres Bem?hens, die aktuellen Gesetzgebungsprozesse zu begleiten, kann es schnell zu zeitlichen Kollisionen zwischen den Ereignisabl?ufen und der Zeitschriftenplanung kommen. Mit anderen Worten: weil sich bestimmte Entscheidungsprozesse hinziehen, zieht sich gelegentlich auch unsere auf diese Prozesse rechtspolitisch und rechtswissenschaftlich begleitende Zeitschriftenplanung hin. Aus diesen Gr?nden erscheint die hier vorliegende Nummer als Doppelnummer, weil sich ? korrespondierend zu den energierechtlichen Ent-wicklungen ? das Erstellen der dritten Nummer des laufenden Jahrgangs in den Zeitraum der vierten erstreckte und weil wir den offiziellen Entwurf zur Novellierung des Stromeinspeisungs-gesetzes noch einbeziehen wollten.

Dieser durchlief am 16.Dezember 1999 die erste Lesung im Bundestag. Ein schnelles Gesetz-gebungsverfahren ist geplant. Es ist zweifellos der weitestgehende Gesetzentwurf ? sowohl in seinen Einspeisetarifen wie vor allem in seiner prinzipiellen Vorrangstellung erneuerbarer Energien ?, der international bisher jemals zu erneuerbaren Energien von einer Regierung bzw. von Mehrheitsfraktionen vorgelegt wurde. Er wird auch ?ber seine Verabschiedung hinaus zahlreiche Fragen aufwerfen, die energiepolitisch und damit energierechtlich neu und anders als bisher beantwortet werden m?ssen. Denn mit dem ?bergang von geschlossenen zu offen-en Energiem?rkten, von Energieplan- zu Energiemarktwirtschaften, gibt es ja nicht nur die Nei-gung von Energieunternehmen oder auch von Regierungen zur Rosinen-pickerei: den Markt in Anspruch zu nehmen, wenn es einem n?tzt, und ihn zu umgehen, wenn er einem schaden k?nnte.

Dies allein ist ein weites und wohl unendliches Feld energierechtlicher Auseinandersetzungen. Daneben steht aber eine andere, weit ?bergeordnete Frage: die nach den Handlungs- und den Vernunftgrenzen von Energiem?rkten. Einge?bt in die traditionelle Auseinandersetzung zwischen ?Markt? und ?Plan? wird allzu sehr ?bersehen, dass es andere als planwirtschaftliche definierbare oder gar denunzierbare Grenzen des Marktes gibt: etwa solche, wo der Markt in Kollision mit demokratischen Verfassungsgrunds?tzen ger?t und grundrechtswidrige Konse-quenzen heraufbeschw?rt, wenn er nicht begrenzt wird. Oder physikalische Grenzen, wenn es darum geht, etwas auf dem Markt nicht gleich behandeln zu d?rfen, was physikalisch nicht gleich sein kann.

Strom l?sst sich eben als nichtphysisches Gut nur bedingt wie eine physische Ware behandeln, und die Art und Weise seiner Erzeugung und die Erzeugungsfolgen lassen sich nicht einfach marktdogmatisch wegdefinieren, weil wir uns sonst au?erhalb der Realit?t bewegen. In seiner ber?hmten Schrift ?Der energetische Imperativ? schrieb Wilhelm Ostwald ? Chemie-Nobelpreistr?ger und einer der universellen geistigen K?pfe seiner Zeit ? im Jahr 1912: ?Vergeude keine Energie, verwerte sie.? Er definierte diesen Imperativ auf der Grundlage ?der allgemeinen Anwendung des zweiten Hauptsatzes der Energetik auf s?mtliches Geschehen und insbesondere auch auf die Gesamtheit der menschlichen Handlungen.?
Es sei Aufgabe der gesamten Kultur, also einschlie?lich der Wirtschaftsordnung, alles zu tun, um Energieverluste zu vermeiden oder unsch?dlich f?r Mensch und Natur zu machen.

Dieser energetische Imperativ habe einen grunds?tzlicheren Stellenwert als etwa der kate-gorische Imperativ Immanuel Kants. Jener zielt auf ein Sittengesetz, das so oder so gestaltet werden kann ? und nat?rlich unterschiedliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gef?ge habe. Der energetische Imperativ dagegen sei ein physikalisches Gesetz, das sich deshalb von einem Sittengesetz grundlegend unterscheidet, ?weil es keine M?glichkeit au?er-halb des Gesetztes gibt.? Die naturwissenschaftlichen Gesetze der ?kologie stehen also ? bei Strafe der irreversiblen Zerst?rung der Lebensgrundlagen ? nicht zu unserer Dispositions-freiheit. Selbst wenn man die Idee der Liberalisierung von M?rkten in den Rang von Sitten-gesetzen bef?rdert: sie d?rfen keinesfalls so weit gehen, ?ber die Gesetze der ?kologie gestellt zu werden.

Unterstellen wir diesen unsere Ordnungsprinzipien, so l?uft dies zwangsl?ufig darauf hinaus, dass die Effizienz der Energieumwandlung und die Nutzung erneuerbarer Energien einen prinzipiellen Marktvorrang erheischen wird. Dieser Vorrang muss die Regel, und nicht die vorl?ufige Ausnahme sein, der sich auch noch den Argusaugen der Beihilfepr?fungen aus-gesetzt sehen muss. Der energetische Imperativ sagt uns: die Nutzung der Energiequellen mit ?u?erst schwerwiegenden Umwandlungsfolgen, also der atomaren und fossilen Energien, muss vom Regel- zum Ausnahmefall werden, der sich zeitlichen Fristen und damit vorl?ufig noch erlaubten Auslaufmengen unterwerfen m?ssten. Weder Energiegesetze noch allgemeine Markt- und Wettbewerbsregeln k?nnen daran vorbeigehen.

Dr. Hermann Scheer